Die EU verhängt gegen immer mehr Einzelpersonen wegen „prorussischer“ Meinungs-Äußerungen Sanktionen, die für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben.* Der bekannteste jüngste Fall betrifft unter anderen den Ex-Oberst des Schweizer Geheimdienstes Jacques Baud. Der bekannte Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek legt im nachfolgenden Artikel dar, dass diese Maßnahmen der EU mehrere Grundsätze des Rechtsstaats verletzen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprechen. Wir übernehmen den Text mit freundlicher Erlaubnis des Autors von dem bereits am 8.1.2026 in der „Welt“ erschienenen Artikel. (hl) Weiterlesen „Sanktionen wegen Meinungen – Eine Drohung an alle Menschen in der EU“
Schlagwort: Jacques Baud
Schweizer Oberst über die Lage in der Ukraine – Zur Wirklichkeit hinter der Propaganda
Der ehemalige Oberst der Schweizer Armee Jacques Baud war für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst (Geheimdienst) in der UNO und als NATO-Delegierter tätig und hat aus seinen gründlichen Einblicken eine umfassende Analyse des Ukraine-Konflikts und seiner Vorgeschichte vorgelegt. Daraus geht hervor, wie gründlich und umfassend die Bevölkerung von den westlichen Mainstream-Medien über die Vorgänge und die Haltung Russlands im Interesse des US-amerikanischen Imperialismus belogen und getäuscht wird. Weiterlesen „Schweizer Oberst über die Lage in der Ukraine – Zur Wirklichkeit hinter der Propaganda“
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