DSA – FASSADENKRATZER

Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, äußerte sich nach einer Deutschland-Reise besorgt über den Zustand der Meinungsfreiheit. Der Raum für sinnvolle demokratische Debatten schrumpfe, die Polarisierung werde gefördert. Ein verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung stehe „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“. Sie warnte vor einem „übermäßig straf- und sicherheitsorientiertem Ansatz“ der Bundesregierung im Umgang mit politischer Meinungsäußerung. Ein vollständiger UN-Bericht soll im Juni vorgelegt werden. Ich übernehme nachfolgend eine ausführliche Meldung des Multipolar-Magazins. (hl)

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Vorgesetzte seines grünen Parteifreundes Klaus Müller, des Chefs der Bundesnetzagentur. Dieser ist die Aufgabe der zentralen Koordinierungsstelle für die Durchsetzung der Zensur in den Online-Plattformen übertragen, die nach dem „Digitalen Services Act“ der EU auch in Deutschland erfolgen soll. Dass Müllers totaler Krieg gegen die Meinungsfreiheit, über den in einem vorigen Artikel berichtet wurde, Habecks volle Rückendeckung hat, offenbarte dieser jetzt in einem Vortrag bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Diese angebliche „Denkfabrik“ ist das Pendent des „Council on Foreign Relations“ der USA, dessen elitäre Mitglieder die Außenpolitik der Regierung bestimmen.
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