Bundesnetzagentur – FASSADENKRATZER

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist der Vorgesetzte seines grünen Parteifreundes Klaus Müller, des Chefs der Bundesnetzagentur. Dieser ist die Aufgabe der zentralen Koordinierungsstelle für die Durchsetzung der Zensur in den Online-Plattformen übertragen, die nach dem „Digitalen Services Act“ der EU auch in Deutschland erfolgen soll. Dass Müllers totaler Krieg gegen die Meinungsfreiheit, über den in einem vorigen Artikel berichtet wurde, Habecks volle Rückendeckung hat, offenbarte dieser jetzt in einem Vortrag bei der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“. Diese angebliche „Denkfabrik“ ist das Pendent des „Council on Foreign Relations“ der USA, dessen elitäre Mitglieder die Außenpolitik der Regierung bestimmen.
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Julian Reichelt, früherer Chef-Redakteur von Bild, bringt auf Nius die Sache scharf auf den Punkt. Mal wieder angeführt von der Grünen Partei, habe die Bundesregierung unserem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG den totalen Krieg erklärt. Man habe sich einen Mechanismus geschaffen, mit dem willige Vollstrecker vollkommen unverhohlen Zensur ausüben könnten – entgegen dem ausdrücklichen Zensur-Verbot des Grundgesetzes. Jeder im Land müsse sehen und verstehen, was hier gerade geschehe, denn damit werde unser freies Leben, wie wir es bisher kennen, beendet. – Das heißt aber die Beseitigung der Demokratie, deren zentrale Grundlage die Meinungsfreiheit bildet. Es handelt sich um einen schleichenden Putsch von oben.
Weiterlesen „Wer die Meinungsfreiheit bekämpft, will die Demokratie beseitigen – Der schleichende Putsch“