Die EU verhängt gegen immer mehr Einzelpersonen wegen „prorussischer“ Meinungs-Äußerungen Sanktionen, die für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben.* Der bekannteste jüngste Fall betrifft unter anderen den Ex-Oberst des Schweizer Geheimdienstes Jacques Baud. Der bekannte Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek legt im nachfolgenden Artikel dar, dass diese Maßnahmen der EU mehrere Grundsätze des Rechtsstaats verletzen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprechen. Wir übernehmen den Text mit freundlicher Erlaubnis des Autors von dem bereits am 8.1.2026 in der „Welt“ erschienenen Artikel. (hl) Weiterlesen „Sanktionen wegen Meinungen – Eine Drohung an alle Menschen in der EU“
Kategorie: Russland
Das Schicksal der Ukraine: Die Beutegier der transatlantischen Eliten
„Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden, u n t r e n n b a r !“, hatte Bundeskanzler Merz in einer Regierungserklärung Mitte Dezember 2025 betont, die von der tagesschau sofort eilfertig als „Rede mt historischer Schwere“ in die Gemüter der ergeben lauschender Untertanen versenkte. Doch Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, ehemalige ARD-Insider, brachten diese verlogene Propaganda auf ihren wahren Kern. Das Schicksal der Ukraine sei in Wahrheit untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten auf die dortigen Bodenschätze verbunden. Wir bringen nachfolgend ihren entlarvenden Artikel vom 21.12.2025. (hl) Weiterlesen „Das Schicksal der Ukraine: Die Beutegier der transatlantischen Eliten“
Ehemaliger EU-Kommissar fordert eindringlich Verständigung mit Russland statt Konfrontation
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert scharf die aggressive Politik der EU, der meisten ihrer Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschlands gegenüber Russland. Diese Europäer hätten sich mit ihrer Politik total verrannt. Wer Frieden in Europa wolle, müsse die Verständigung suchen. Statt eine eigenständige europäische Vermittlungs-Position einzunehmen, habe man sich an die Rockschöße der USA gehängt und deren strategische Zielsetzung in Worten und Taten unterstützt. Die EU laufe Gefahr, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden. Der EU-Integrations-Auftrag des Grundgesetzes beziehe sich auf ganz Europa. So sei es geradezu ein Verfassungsgebot, Russland nicht aus Europa auszuschließen.
Multimillionär Merz, Kriegskanzler der Geldaristokratie
Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer analysieren nachfolgend schonungslos die Einstellungen und Taten des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Sie messen ihn an seinem Amtseid und bedauern, dass „Amtsmeineid“ nicht strafbar ist. Anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, organisiere er eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang und mehre nur den Nutzen von Seinesgleichen, den Reichen, auf Kosten der Mehrheit und der Armen. Und für ihn gelte offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“ Drum könnten er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden. (hl)
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Putin: Russlands Sicht auf die Geopolitik
Der russische Präsident Putin hielt wie jedes Jahr auf dem Valdai-Forum eine Grundsatzrede über Russlands Sicht auf die weltpolitische Lage und die Ziele der russischen Außenpolitik. Im Zeitalter der entstellend und verlogen berichtenden Mainstream-Medien ist es außerordentlich wichtig, das, was Putin am 2. Oktober 2025 wirklich gesagt hat und wie er die Lage aus russischer Sicht beurteilt, im Original nachlesen zu können. Wir übernehmen daher die von Thomas Röper ins Deutsche übersetzte und auf Anti-Spiegel veröffentlichte ganze Rede des russischen Präsidenten. (hl) Weiterlesen „Putin: Russlands Sicht auf die Geopolitik“
Erneut groteske Kontosperrung gegen alternative Journalisten
Den im Ausland lebenden kritischen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, denen bereits durch EU-Sanktionen ihre Konten eingefroren sind, wurde nun auch von der Bank ihr extra eingerichtetes Konto für Spenden gekündigt, mit dem ihnen allein die Finanzierung einer Klage gegen die EU-Sanktionen möglich ist. Für ihre Anwältin verstößt die Kontosperrung mehrfach gegen europäisches Recht, da es damit unmöglich geworden sei, anwaltliche Dienstleistungen für die Mandanten zu erbringen. Wir übernehmen nachfolgend eine Meldung von Multipolar. (hl) Weiterlesen „Erneut groteske Kontosperrung gegen alternative Journalisten“
Merz nennt Putin „Kriegsverbrecher“ – und was dieser antwortet
Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin am 3.9.2025 mit scharfen Worten und ohne sachliche Begründung als „vielleicht schwersten Kriegsverbrecher unserer Zeit“. Noch am selben Tag nahm Putin, von einem Journalisten darauf angesprochen, in ruhiger Weise dazu Stellung, indem er ganz sachlich die nachweisbaren historischen Tatsachen in Erinnerung rief, von denen offenbar abgelenkt werden solle. Wir bringen den aufschlussreichen, genauen Wortlaut der Antwort des russischen Präsidenten. Weiterlesen „Merz nennt Putin „Kriegsverbrecher“ – und was dieser antwortet“
Ukraine-Krieg: Was will eigentlich die Bevölkerung der Krim?
„2014 trennte sich die Halbinsel Krim in einem Referendum von der Ukraine und trat Russland bei. Die Bevölkerung der Krim konnte nach einem jahrzehntelangen Kampf um Unabhängigkeit ihren Willen geltend machen, zu Russland zu gehören. (135 Wahlbeobachter aus 23 Ländern bestätigten den korrekten Ablauf der Stimmabgaben und der Stimmauszählung. Seither wird Russland von der NATO als aggressiver Okkupator gebrandmarkt, und die ukrainische Armee versuchte ab 2022, die Krim gewaltsam zu erobern.“ Wir übernehmen einen uns von Thomas Mayer, Autor des Buches „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“, freundlich zugesandten Artikel. Weiterlesen „Ukraine-Krieg: Was will eigentlich die Bevölkerung der Krim?“
EU-Beitritt der Ukraine – ein Verhängnis für Deutschland
Der Beitritt der Ukraine in die Europäische Union (EU) wird weiter vorangetrieben, auch vom deutschen Kanzler im Größenwahn, Friedrich Merz (CDU). Doch die Aufnahme der Ukraine hätte verheerende Folgen für Deutschland, wie Thomas Mayer nachfolgend klarstellt. Wegen der militärischen Beistandspflicht nach dem Lissabon-Vertrag müsste Deutschland neben den anderen Mitgliedstaaten auch Soldaten an die Front schicken und in einen offenen Krieg gegen Russland eintreten. Und die erhöhten Nettozahlungen an die EU für die Ukraine, sowie die wirtschaftlichen, insbesondere die landwirtschaftlichen Folgen würden sich desaströs auf Deutschland auswirken. (hl) Weiterlesen „EU-Beitritt der Ukraine – ein Verhängnis für Deutschland“
Kanzler Merz, der den Kalten Krieg schürt und am heißen schon beteiligt ist
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam räumen wieder in einem fulminanten Artikel mit den Lügen und Täuschungen über den Ukraine-Krieg auf, deren sich die Bundesregierung und ihre journalistischen Propaganda-Lautsprecher permanent bedienen, um das an ihrem Tropf hängende Volk kriegstüchtig zu machen. Sie zeigen auf, dass sich der verlogene Kanzler Merz, trotz der vertraglichen Verpflichtung Deutschlands zum Frieden, ungeniert als eiskalter Krieger gebärdet und dabei verheimlicht, dass Deutschland durch die Waffenlieferungen sogar schon längst Kriegspartei geworden ist. Ein profunder, genau belegter Überblick der Zusammenhänge. (hl) Weiterlesen „Kanzler Merz, der den Kalten Krieg schürt und am heißen schon beteiligt ist“
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