Die EU verhängt gegen immer mehr Einzelpersonen wegen „prorussischer“ Meinungs-Äußerungen Sanktionen, die für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben.* Der bekannteste jüngste Fall betrifft unter anderen den Ex-Oberst des Schweizer Geheimdienstes Jacques Baud. Der bekannte Freiburger Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek legt im nachfolgenden Artikel dar, dass diese Maßnahmen der EU mehrere Grundsätze des Rechtsstaats verletzen und einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts widersprechen. Wir übernehmen den Text mit freundlicher Erlaubnis des Autors von dem bereits am 8.1.2026 in der „Welt“ erschienenen Artikel. (hl) Weiterlesen „Sanktionen wegen Meinungen – Eine Drohung an alle Menschen in der EU“
Kategorie: EU – Europa
Das Schicksal der Ukraine: Die Beutegier der transatlantischen Eliten
„Die Sicherheit Europas ist untrennbar mit dem Schicksal und der Sicherheit der Ukraine verbunden, u n t r e n n b a r !“, hatte Bundeskanzler Merz in einer Regierungserklärung Mitte Dezember 2025 betont, die von der tagesschau sofort eilfertig als „Rede mt historischer Schwere“ in die Gemüter der ergeben lauschender Untertanen versenkte. Doch Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, ehemalige ARD-Insider, brachten diese verlogene Propaganda auf ihren wahren Kern. Das Schicksal der Ukraine sei in Wahrheit untrennbar mit der Beutegier der transatlantischen Eliten auf die dortigen Bodenschätze verbunden. Wir bringen nachfolgend ihren entlarvenden Artikel vom 21.12.2025. (hl) Weiterlesen „Das Schicksal der Ukraine: Die Beutegier der transatlantischen Eliten“
EU sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten
Die EU blockiert sämtliche Gelder und die Reisefreiheit von weiteren Politikwissenschaftlern und Journalisten, insgesamt jetzt 59 Personen. Als Begründungen dienen die Kritik an der NATO-Erweiterung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, propalästinensische Positionen oder „Fehlinformationen“ zu Corona. Diese Formulierungen sprechen für sich. Ein Rechtsgutachten sieht in den Sanktionen eine Vielzahl von Verstößen gegen EU-Recht. Wir übernehmen nachfolgend eine Meldung des Multipolar-Magazins vom 19.12.2025. (hl) Weiterlesen „EU sanktioniert weitere Politikwissenschaftler und Journalisten“
Ehemaliger EU-Kommissar fordert eindringlich Verständigung mit Russland statt Konfrontation
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert scharf die aggressive Politik der EU, der meisten ihrer Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschlands gegenüber Russland. Diese Europäer hätten sich mit ihrer Politik total verrannt. Wer Frieden in Europa wolle, müsse die Verständigung suchen. Statt eine eigenständige europäische Vermittlungs-Position einzunehmen, habe man sich an die Rockschöße der USA gehängt und deren strategische Zielsetzung in Worten und Taten unterstützt. Die EU laufe Gefahr, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden. Der EU-Integrations-Auftrag des Grundgesetzes beziehe sich auf ganz Europa. So sei es geradezu ein Verfassungsgebot, Russland nicht aus Europa auszuschließen.
Wie sich das Kammergericht als Sprachrohr der Exekutive bloßstellt
„Das Kammergericht Berlin entpuppt sich in seiner Entscheidung vom 18.09.2025 (Az. 10 U 95/24), die dem Autor vorliegt, als Sprachrohr der Exekutive. Es treibt die Verengung des Meinungskorridors weiter voran und erschwert damit die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen.“ Mit diesen Sätzen leitet Dr. Manfred Kölsch, ehemals Vorsitzender Richter am Landgericht, seinen nachfolgenden Artikel ein, den wir mit seiner freundlichen Erlaubnis übernehmen. Immer mehr Gerichte geben ihre rechtsstaatliche Rolle als Korrektur von Legislative und Exekutive auf und hängen ihre Fahne in den politischen Wind. (hl) Weiterlesen „Wie sich das Kammergericht als Sprachrohr der Exekutive bloßstellt“
In der elektronischen Patientenakte verschwindet das informelle Selbstbestimmungsrecht
Dr. Manfred Kölsch, ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht, deckt im nachfolgenden Artikel mit durchdringendem Blick den mangelnden Datenschutz der elektronischen Patientenakte (ePA) auf. Die vertrauensvollen, zumeist uniformierten Versicherten würden getäuscht. Das rechtsstaatliche Prinzip des informellen Selbstbestimmungsrechtes werde in Wahrheit beseitigt. An der ePA zeige sich exemplarisch, dass staatliche Institutionen als Rechtsstaat auftreten, um hinter dieser Fassade rechtsstaatswidrige Maßnahmen durchzusetzen. (hl) Weiterlesen „In der elektronischen Patientenakte verschwindet das informelle Selbstbestimmungsrecht“
Erneut groteske Kontosperrung gegen alternative Journalisten
Den im Ausland lebenden kritischen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp, denen bereits durch EU-Sanktionen ihre Konten eingefroren sind, wurde nun auch von der Bank ihr extra eingerichtetes Konto für Spenden gekündigt, mit dem ihnen allein die Finanzierung einer Klage gegen die EU-Sanktionen möglich ist. Für ihre Anwältin verstößt die Kontosperrung mehrfach gegen europäisches Recht, da es damit unmöglich geworden sei, anwaltliche Dienstleistungen für die Mandanten zu erbringen. Wir übernehmen nachfolgend eine Meldung von Multipolar. (hl) Weiterlesen „Erneut groteske Kontosperrung gegen alternative Journalisten“
USA widerrufen die Notfallzulassung der COVID-19-Impfstoffe
Die „Epoch Times“ meldet mit Quellenangaben 1, dass die US-Gesundheitsbehörde FDA die Notfallzulassung für die Covid-19-Impfstoffe aufgehoben hat. US-Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. schrieb am 27. August 2025 auf X (Twitter) u.a.: „Die Notfallzulassungen für COVID-Impfstoffe, die einst als Rechtfertigung für weitreichende Vorschriften für die allgemeine Bevölkerung während der Biden-Regierung dienten, sind nun aufgehoben.“ Was bedeutet das, und welche Auswirkungen wird diese sensationelle Entscheidung auf Europa und insbesondere Deutschland haben? Weiterlesen „USA widerrufen die Notfallzulassung der COVID-19-Impfstoffe“
EU-Beitritt der Ukraine – ein Verhängnis für Deutschland
Der Beitritt der Ukraine in die Europäische Union (EU) wird weiter vorangetrieben, auch vom deutschen Kanzler im Größenwahn, Friedrich Merz (CDU). Doch die Aufnahme der Ukraine hätte verheerende Folgen für Deutschland, wie Thomas Mayer nachfolgend klarstellt. Wegen der militärischen Beistandspflicht nach dem Lissabon-Vertrag müsste Deutschland neben den anderen Mitgliedstaaten auch Soldaten an die Front schicken und in einen offenen Krieg gegen Russland eintreten. Und die erhöhten Nettozahlungen an die EU für die Ukraine, sowie die wirtschaftlichen, insbesondere die landwirtschaftlichen Folgen würden sich desaströs auf Deutschland auswirken. (hl) Weiterlesen „EU-Beitritt der Ukraine – ein Verhängnis für Deutschland“
Kanzler Merz, der den Kalten Krieg schürt und am heißen schon beteiligt ist
Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam räumen wieder in einem fulminanten Artikel mit den Lügen und Täuschungen über den Ukraine-Krieg auf, deren sich die Bundesregierung und ihre journalistischen Propaganda-Lautsprecher permanent bedienen, um das an ihrem Tropf hängende Volk kriegstüchtig zu machen. Sie zeigen auf, dass sich der verlogene Kanzler Merz, trotz der vertraglichen Verpflichtung Deutschlands zum Frieden, ungeniert als eiskalter Krieger gebärdet und dabei verheimlicht, dass Deutschland durch die Waffenlieferungen sogar schon längst Kriegspartei geworden ist. Ein profunder, genau belegter Überblick der Zusammenhänge. (hl) Weiterlesen „Kanzler Merz, der den Kalten Krieg schürt und am heißen schon beteiligt ist“
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