Die größten Feinde der Demokratie sind in der politisch-medialen Elite

Dass wir uns schon nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Demokratie befinden, schwant immer mehr denkenden Bürgern. Ein zentrales Indiz ist, wie die poltisch-mediale Elite in steigendem Maße direkt und indirekt die Meinungsfreiheit des Bürgers, des Souveräns, einschränkt, die für jede Demokratie das Fundament bildet und geradezu konstituierend für sie ist. Diese wird damit in ihrem Kern angegriffen. Dahinter steht das Bestreben, eine links-grüne Gesellschafts-Ideologie gegen Widerstand durchzusetzen, welche vor allem die Transformation der angestammten kulturellen Verfasstheit des Volkes in eine multikulturelle Mischbevölkerung bewirken und den Bürger propagandistisch dazu erziehen, sprich, zwingen soll. – Ein gigantisches totalitäres Projekt.

Mediale Indoktrination (iStock)

Der Philosoph und Politologe Prof. Lothar Fritze, zwischen 1993 und 2019 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismus-Forschung an der TU Dresden, hat sich dem Thema in seinem neuen Buch „Der freiheitliche Staat und seine Zerstörer“ gewidmet. Die Junge Freiheit druckte in ihrer Ausgabe vom 22.11.2024 einen zentralen Auszug aus dem Buch ab, der es in sich hat.

Eine linke Elite, so Prof. Fritze, habe sich vorgenommen, neben einer für Industrieländer „vorbildlichen“ klimaverträglichen Energiewende, durch Duldung und Förderung von Massenmigration eine multikulturelle Gesellschaft zu etablieren. Sie sei entschlossen, ihre politische und mediale Macht zu nutzen, Wirtschaft und Gesellschaft so von Grund auf umzugestalten.

„Eines der zentralen Projekte des kulturellen Hegemons (Herrschenden, hl) ist die Transformation der ethnisch und kulturell relativ homogenen Gesellschaft in eine multiethnische und multikulturelle Gesellschaft. Das entscheidende Stellglied, das es erlaubt, diese Transformation dem Volke in historisch kurzer Zeit aufzuzwingen, ist eine zum Teil dankbar hingenommene, teils gezielt organisierte Masseneinwanderung aus allen Teilen der Welt. Die damit verbundene Islamisierung des Landes und Europas wird als eine – wie man meint – beherrschbare oder sich auswachsende Kollateralwirkung akzeptiert.“
Das alles überwölbende langfristige Projekt gipfele schließlich in der Auflösung der Nationalstaaten.
– Genauer muss man sagen: in der Auflösung der gewachsenen Völker mit ihren spezifischen Kulturen. –

Dass die Massenmigration von Vertretern der EU und der UN geplant und organisiert wird, ist nachgewiesen.¹ Erst kürzlich hat auch der britische Premierminister Keir Starmer eingeräumt, dass die Massenzuwanderung nach Großbritannien kein Zufall, sondern geplant sei.² Dem UN-Migrationspakt, der die Staaten praktisch zur Duldung der Masseneinwanderung verpflichtet, hat der Bundestag im November 2018 mit den Stimmen der Altparteien zugestimmt und damit den Souverän, der ihn gewählt hat, der Auflösung ausgeliefert.³

Demokratie erlaubt keine zentrale Gestaltung

Prof. Fritze stellt demokratietheoretisch grundsätzlich fest, dass in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung der Staat kein Mandat zur Neugestaltung der Gesellschaft habe.
„Weder seine gesetzgebenden, noch seine ausführenden und rechtsprechenden Organe sind dazu berufen, das Brauchtum der Gesellschaft zu schleifen, wirkmächtige Sitten für obsolet zu erklären, kulturhistorisch begründete Überzeugungen zu kriminalisieren und neue Präverenzregeln (Regeln des aus verschiedenen Alternativen Bevorzugten, hl.) oder Moralvorstellungen zu definieren. … Über Entscheidungen dieser Art wird in Wahlen nicht befunden.“

Gewählte Politiker hätten mit ihrer Wahl keine Legitimation, die Grundstruktur der Gesellschaft zu verändern, oder Institutionen und Traditionen zu beseitigen, die das Leben und die Beziehungen der Menschen grundlegend prägen. Der Staat könne also nicht zentral von oben die Umgestaltung Deutschlands in ein Einwanderungsland bestimmen.

Denn die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes beruht ja auf dem Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, das heißt auf dem elementaren Menschenrecht jedes Einzelnen, sein Leben nach seiner eigenen Erkenntnis selber zu bestimmen. Das bedeutet in seiner Konsequenz, dass das wirtschaftliche und kulturelle Leben von den dort tätigen Menschen selbst – natürlich im Rahmen der verfassungsmäßigen Grenzen – frei zu gestalten, selbst zu verwalten sind und nicht vom Staat reglementiert werden dürfen. Der Staat hat sich demgegenüber neutral zu verhalten.

Welche Entwicklung das kulturelle Leben eines Volkes freier Individualitäten nehmen soll, kann nicht von wenigen Politikern bestimmt und mit staatlicher Gewalt durchgesetzt werden, sondern ergibt sich aus der Vielfalt der kulturellen Tätigkeiten der Bürger in einem freien, von Staat und Wirtschaft unabhängigen Geistesleben, einschließlich des Schul- und Hochschulwesens, von selbst. Das wird bis heute verhindert.

Prof. Fritze drückt das so aus: „Der freiheitliche Staat ist der Anwalt des Projektes der Aufklärung – der Überzeugung, dass der öffentliche Vernunftgebrauch letztlich zu den brauchbarsten Problemlösungen führt.“ Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat sei daher im Grunde verpflichtet, sich auf die Erfüllung elementarer Gemeinschaftsaufgaben, gleichsam die eigentlichen Zwecke des Staates zu beschränken: Sicherung der Funktionsfähigkeit des Staates, Wahrung des inneren Friedens, Bestandssicherung im Außenverhältnis, Gewährleistung der Grundrechte des Einzelnen.

Ja es kann ganz allgemein nicht die Aufgabe des Staates sein, so Prof. Fritze, seine Bürger moralisch zu erziehen, und sei es in den besten Absichten. Das aber liegt zugrunde, wenn die Menschen von den Regierungsparteien auf bestimmte Zukunftsentwürfe mental eingestellt oder sonstige Ideologien realisiert werden sollen.

Schon Wilhelm von Humboldt hatte geschrieben:
„Das Prinzip, dass die Regierung für das Glück und das Wohl, das physische und moralische, der Nation sorgen muss, ist gerade der ärgste und drückendste Despotismus.“
Und:
„Ein Staat, in welchem die Bürger … genötigt oder bewogen würden, auch den besten Gesetzen zu folgen, könnte ein ruhiger, friedliebender, wohlhabender Staat sein; allein er würde mir immer ein Haufen ernährter Sklaven, nicht eine Vereinigung freier, nur, wo sie die Grenze des Rechts übertreten, gebundener Menschen scheinen.“ ⁴

Der vom Absolutismus überkommene Einheitsstaat, der neben dem Recht auch das gesamte Geistesleben, einschließlich des Bildungssystems, und das Wirtschaftsleben reglementiert, behandelt den Menschen als zu erziehenden unmündigen Untertan und nicht als freien, sich selbst bestimmenden Bürger. Es ist Despotismus, Diktatur, im Gewande formaldemokratischer Abstimmungsabläufe.

„Ein freiheitlicher Staat ist aus demokratietheoretischer Sicht ausschließlich dazu legitimiert, Maßnahmen zu ergreifen, die der Selbstbestimmung sowie der Bewahrung der Voraussetzungen der Selbstbestimmung dienen.“ (Prof. Fritze)

Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Wer von einer Welt- und Menschheits-beglückenden Ideologie erfüllt ist und an den Hebeln der staatlichen Macht sitzt, wird dazu neigen, alle propagandistischen Möglichkeiten zu nutzen, die Bevölkerung zur Zustimmung zu bringen – zu ihrem eigenen Guten natürlich.
„Ein Staat (…), der sich dazu versteht, auf die Überzeugungsbildung der Bürger steuernd einzuwirken, wird nicht davor zurückschrecken, die dazu passenden gesinnungstreuen Bekenntnisse einzufordern. Damit jedoch bewegt man sich in einem Fahrwasser, das bisher nur von totalitären Diktaturen beschifft wurde. Weltanschauungs-Diktaturen formen sich immer auch zu Bekenntnis-Gemeinschaften.“

Ja man wird entgegenstehende kritische Auffassungen nicht nur inhaltlich bekämpfen, sondern vor allem die Möglichkeiten, sie öffentlich zu äußern, immer mehr einschränken und verhindern, damit sie keine Anhänger finden können. Und mit der Beseitigung der für jede freiheitliche Gesellschaftsordnung konstitutiven Meinungsfreiheit wird der totalitäre Charakter vollends offenbar. Diesen zentralen Angriff auf die Wurzeln der Demokratie erleben wir gegenwärtig in anschwellendem Maße.⁵

Der Druck zu Gesinnung und Bekenntnis, die tägliche umfassende Propaganda durch die staatstreuen Mainstream-Medien, verbunden mit dem Kampf gegen abweichende Meinungen, wie sie gegenwärtig stattfinden, haben ihre Parallelen im Nationalsozialismus, wie auch in einem vorangehenden Artikel detailliert nachgewiesen wird. Die Ideologien sind verschieden, aber was ihre Akteure gemeinsam haben, ist die Nichtachtung des anderen Menschen als freie Individualität, die das gleiche Recht hat, ihr Leben aus eigener Erkenntnis selbst zu bestimmen. Sie wollen ihre Ideen unbedingt durchsetzen, und dazu sind ihnen die Auffassungen und Meinungen der anderen Menschen im Wege, die es daher zu unterdrücken, auszuschalten, mit allen psychischen und physischen Mittel zu überwältigen gilt.
Nichts Äußeres, diese innere seelische Einstellung gegenüber dem geistigen Wesen des anderen Menschen ist das Einfallstor aller autokratischen, diktatorischen und totalitären Herrschaft über die Menschen, die immer in anderen Formen erscheint.⁶

Die einseitige propagandistische Berichterstattung, fortgesetzte öffentliche Lügen und Verhinderung anderer Erkenntnisse und Auffassungen versetzen die Menschen in die Illusion einer Wirklichkeit, die so nicht besteht.
Dieser verstellte und erlogene Gesamtzusammenhang hat tiefgehende Auswirkungen auf den Menschen, die Hannah Arendt so beschreibt:
„Das Resultat ist keineswegs, dass die Lüge nun als wahr akzeptiert und die Wahrheit als Lüge diffamiert wird, sondern dass der menschliche Orientierungssinn im Bereich des Wirklichen, der ohne die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit nicht funktionieren kann, vernichtet wird. … Konsequentes Lügen ist im wahrsten Sinne des Wortes bodenlos und stürzt Menschen ins Bodenlose, ohne je imstande zu sein, einen anderen Boden, auf dem Menschen stehen könnten, zu errichten.“

Wenn ein breites Lügennetz zur Illusion eines ganzen Wirklichkeits-Zusammenhangs gewoben ist, geht dem menschlichen Orientierungssinn die Unterscheidung von Wahrheit und Unwahrheit abhanden, ohne die er nicht funktionieren kann. Der Mensch wird, wenn er nicht vollkommen unsensibel geworden ist, hier und da dumpf empfinden, dass etwas nicht stimmt, wird auch die eine oder andere Lüge vermuten, aber er hat in einem flächendeckenden Propagandafeld kaum die Möglichkeit, zu den gesamten Tatsachen der vollen Wirklichkeit vorzudringen.

Das aber bedeutet, dass die Bürger einer Demokratie nicht mehr urteilsfähig sind. Um die umfassende Information und Erkenntnis des Bürgers zu garantieren, sind im Grundgesetz die Grundrechte der Informations- und der Meinungsfreiheit verankert. Doch „Meinungsfreiheit“, schrieb Hannah Arendt, „ist eine Farce, wenn die Informationen über die Tatsachen nicht garantiert sind.“ Dann kann sich der Mensch kein Urteil mehr bilden, das in der Wahrheit, in der Wirklichkeit gegründet ist. Nur darauf kann aber eine Gesellschaftsform freier, selbstbestimmter Menschen basieren. Die heutige totale Lügenpropaganda von Politik und Mainstream-Medien hat die Demokratie bereits von innen, im Bewusstsein der Menschen, beseitigt.⁷

Fazit

So formuliert Prof. Fritze in dem Buchausschnitt treffend:

„Die objektiv gefährlichsten Feinde der Demokratie finden sich gegenwärtig in der politisch-medialen Elite. Es sind die geistigen Stichwortgeber, die ideologischen Einpeitscher, die den Wähler in seinem Denken und Wollen manipulieren und zu dominieren versuchen. Sie sind es, die den freiheitlichen demokratischen Staat aktiv und aggressiv tagtäglich bekämpfen.“

In den Demokratien in Deutschland und wohl im gesamten sogenannten demokratischen Westen seien (wieder) „Formen politischer Machtausübung entstanden, die – gemessen an den Prinzipien eines freiheitlichen Staates – als illegitim zu gelten haben. Die Bürger dieser Länder leben in Staaten, die in dem Sinne übergriffig geworden sind, als sie Mittel der Herrschaftssicherung einsetzen, die die unverzichtbaren Bedingungen einer freien Selbstbestimmung der Menschen zerstören.

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Autor: hwludwig

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