Die EU automatisiert mit KI die Zensur des Digital Services Act

Der „Digital Service Act“ (DSA) der EU verpflichtet vor allem die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen wie X, Google, YouTube, TikTok und Facebook, zu überwachen, ob Desinformationen verbreitet werden, die „voraussichtlich kritische“, „voraussehbar nachteilige“ oder „absehbar nachteilige Auswirkungen“ auf die „gesellschaftliche Debatte“, auf „Wahlprozesse“, „die öffentliche Sicherheit“ oder den „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ haben könnten. Demokratische Meinungsbildung wird bereits im Vorfeld durch automatische KI-Entscheidungen verhindert. Dr. Manfred Kölsch, Richter i. R., nimmt den DSA nachfolgend insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch unter die Lupe. (hl)

netzwerkkrista 

Künstliche Intelligenz als Teil der Kommunikations­überwachungs­büro­kratie des Digital Services Act

Dr. Manfred Kölsch

Die Kommunikations­berwachungs­-Büro­kratie nach dem DSA

Unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) schalten die sog. sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Suchmaschinen komplizenhaft mit der EU-Kommission die Meinungs- und Informationsfreiheit ab.

Akteure der von dem Digital Services Act (DSA) zur Verfügung gestellten Kommunikationsüberwachungs-Büro­kratie sind die EU-Kommission, das Europäische Gremium für digitale Dienste (EGdD), der auf nationaler Ebene tätige Koordinator für digitale Dienste (KdD), die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen wie X, Google, YouTube, TikTok und Facebook sowie letztlich die sog. vertrauenswürdigen Hinweisgeber (Trusted Flaggers).

Zwischen diesen Akteuren „errichtet und pflegt“ die EU-Kommission „ein zuverlässiges und sicheres Informationsaustauschsystem“ (Art. 85 DSA). Über Sinn und Zweck dieses Informationsaustausch-System heißt es in Nr. 148 der Erwägungsgründe zum DSA: „Die wirksame Durchsetzung und Überwachung dieser Verordnung erfordert einen nahtlosen Informationsaustausch in Echtzeit zwischen den Koordinatoren für digitale Dienste, dem Gremium und der Kommission auf der Grundlage der in dieser Verordnung festgelegten Informationsflüsse und Verfahren.“ Sämtliche relevanten Akteure sind damit mit den zur Verfügung stehenden Mitteln in die Gefährdungsanalyse einbezogen.

Kontrollrechte der EU-Kommission und Berichtspflichten ihr gegenüber

Bestimmend in dem Überwachungsgeflecht ist die EU-Kommission. Die EU-Kommission bestimmt, ob in einer Angelegenheit der KdD oder das EGdD tätig wird. Beide Gremien erbringen ihre Leistungen „im Einvernehmen“ mit der Kommission oder auf deren Weisung. Den Vorsitz der EGdD führt die Kommission, die auch die Tagesordnungen vorgibt (Art. 62 DSA). Die Geschäftsordnung des EGdD bedarf der Zustimmung der Kommission usw. (Art. 62 Abs. 7 DSA).

Der KdD ist nur „für alle Fragen im Zusammenhang mit der Überwachung und Durchsetzung dieser Verordnung in dem jeweiligen Mitgliedsstaat zuständig“ (Art. 49 DSA). Er hat weitgehende innerstaatliche Untersuchungsbefugnisse (Art. 40, 51 Abs. 1 lit. b DSA). Sanktionieren kann der KdD gemäß Art. 51 Abs. 2 DSA nur „Anbieter von Vermittlungsdiensten, die in die Zuständigkeit ihres Mitgliedsstaats fallen.“

Gegen die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen – als solche gelten sie, wenn sie mindestens 45 Millionen aktive Nutzer haben (Art. 33 Abs. 1 DSA) – vorzugehen, ist der EU-Kommission vorbehalten (Art. 66 DSA). In Bezug auf die sehr großen Plattformen sind dem KdD, dem EGdD und den Trusted Flaggers nach dem DSA im Wesentlichen Helfer- und Zuträgerfunktionen zugewiesen.

In einem existentiellen Spannungsverhältnis stehen sich danach allein die EU-Kommission und die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen gegenüber.

Die Kontrollrechte der Kommission gegenüber den vorgenannten Plattformen und deren Pflichten sind umfangreich. Art. 42 DSA enthält zahlreiche Berichtspflichten der Anbieter, besonders in Krisensituationen (Art. 48 DSA), Pflichten, der Kommission Zugang zu den Daten zu gewähren (Art. 40 DSA), jährliche Betriebsprüfungen zuzulassen (Art. 37 DSA), eine eigene Compliance Abteilung aufzubauen mit einem „unabhängigen“ Compliance-Beauftragten (Art. 41 DSA). In einem Krisenfall hat die Kommission nach Art. 36, 35 Abs. 1, 48 Abs. 2 DSA weitgehende Eingriffsrechte. Den Kriterien für die Ausrufung des Krisenfalles fehlt die innere Begrenzung. Deshalb klingt es wie eine Selbstermächtigung: „Für die Zwecke dieses Artikels gilt eine Krise als eingetreten, wenn außergewöhnliche Umstände eintreten, die zu einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit in der Union oder in wesentlichen Teilen der Union führen können.“

Sanktionen

Der Erfüllung der sich aus dem DSA ergebenden Pflichten wird Nachdruck verliehen, durch, wie es in Art. 52 DSA heißt, „wirksame“ und „abschreckende“ Geldbußen bzw. Zwangsgelder. Nach Maßgabe der Art und Schwere des Verstoßes kann die Kommission Geldbußen gegen eine sehr große Online-Plattform und eine sehr große Suchmaschine von bis zum Höchstbetrag von 6 % ihres im vorangegangenen Geschäftsjahr weltweit erzielten Gesamtjahresumsatz verhängen (Art. 74 DSA – für Zwangsgelder Art. 76 DSA).

Sanktionen kann die Kommission beschließen, wenn eine sehr große Online-Plattform oder eine sehr große Online-Suchmaschine „im Verdacht steht, gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen zu haben.“ (Art. 66 Abs. 1 DSA)

Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot

Die sich für die Anbieter aus dem DSA ergebenden Ge- und Verbote müssen dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot entsprechen. Die durch den DSA der Kommission gegebene Ermächtigung zu Kontrollen und Sanktionen muss in ihren Voraussetzungen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein (BVerfGE 56, 1, Rz. 12). Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird messbar und in erträglichem Ausmaß für die Plattformen voraussehbar und berechenbar, was geteilt werden darf bzw. was gelöscht werden muss.

Diese und weitere verfassungsrechtlich unverzichtbaren Voraussetzungen sind nicht einmal ansatzweise gewährleistet.

Art. 34 Abs. 1 DSA erteilt den sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen den Auftrag, zu „ermitteln, [zu] analysieren und […] sorgfältig alle systemischen Risiken in der Union“ zu bewerten, und zwar „unter Berücksichtigung ihrer Schwere und Wahrscheinlichkeit.“ Sie haben Eintragungen „Risikobewertungen“ zu unterziehen und „voraussichtlich kritische Auswirkungen“ auf systemische Risiken zu ermitteln. Bei der Risikobewertung nach Art. 34 Abs 1 DSA haben die Anbieter „die Schwere und die Wahrscheinlichkeit“ einer Beeinträchtigung „folgender systemischen Risiken“ zu bewerten: „alle tatsächlichen oder absehbaren nachteiligen Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse, die öffentliche Sicherheit und den Schutz der öffentlichen Gesundheit.“ (Art 34 Abs. 1 lit. c und d). Von den Anbietern sind auch rechtmäßige, unter das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit fallende Eintragungen zu löschen, wenn sie „voraussichtlich kritische Auswirkungen“ oder „absehbar nachteilige Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte, die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Gesundheit“ haben können.

Verdeutlicht wird die Aufforderung zur Löschung auch von rechtmäßigen, unter die Meinungsfreiheit fallenden Eintragungen, durch die sog. Erwägungsgründe der EU-Kommission. Aus Erwägungsgrund Nr. 5 ergibt sich die Verpflichtung, neben rechtswidrigen Inhalten auch „anderweitig schädliche Informationen und Tätigkeiten“ auf ihr Potential zur Hervorrufung „systemischer Risiken“ zu untersuchen. Erwägungsgrund Nr. 84 erweitert die Kontrollpflicht über „nachteilige Auswirkungen“ hinaus auf „irreführende oder täuschende Inhalte, einschließlich Desinformationen“. Die Anbieter sollen sich „bei der Bewertung der in dieser Verordnung ermittelten systemischen Risiken auf die Informationen konzentrieren, die zwar nicht rechtswidrig sind, aber zu den in dieser Verordnung ermittelten systemischen Risiken beitragen.“

Auch gegen eindeutig nicht rechtswidrige Eintragungen haben die Anbieter gemäß Art. 35 Abs. 1 DSA sog. wirksame „Risikominderungsmaßnahmen“ zu ergreifen, „die auf die gemäß Art. 34 ermittelten besonderen systemischen Risiken zugeschnitten sind.“ Dazu gehören gemäß Art. 35 Abs. 1 lit. c DSA auch „die rasche Entfernung“ der Inhalte „oder Sperrung des Zugangs“.

Die in Art. 34 Abs. 1 DSA verwendeten Begriffen verstoßen gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Ihnen fehlen allesamt die inhaltliche Begrenzung. Diese Unschärfemethode wird strategisch eingesetzt. Strategisch bewirken sie Orientierungslosigkeit bei den Nutzern der Plattformen. Der EU-Kommission und den Plattformen eröffnen sie ein weites Feld, rechtsstaatlich getarnt, auch rechtmäßige Inhalte interessengerichtet auszuschalten. Die Meinungsfreiheit als Antriebskraft des demokratischen Pluralismus wird hier im Kern getroffen.

DSA-Pflichten sind präventiv angelegt

Die den Anbietern von dem DSA aufgegebenen Pflichten sind auch deswegen verfassungswidrig, weil sie pauschal präventiv angelegt sind.

Nach Art. 34 Abs. 1 DSA ist zu überwachen, ob Desinformationen verbreitet werden, die „voraussichtlich kritische“, „voraussehbar nachteilige“ oder „absehbar nachteilige Auswirkungen“ auf die „gesellschaftliche Debatte“, auf „Wahlprozesse“, „die öffentliche Sicherheit“ oder den „Schutz der öffentlichen Gesundheit“ haben könnten. In einer demokratisch organisierten Gesellschaft sind solche präventiv angelegten Überwachungspflichten der Anbieter abzulehnen. Durch die Einschränkung bestimmter Informationen, schon vor deren Verbreitung, wird jede öffentliche Debatte verhindert. Durch vorbeugende Informationskontrolle wird die Meinungsfreiheit prinzipiell in Frage gestellt. Sie wird obrigkeitlich zugemessen. Deren präventive Begrenzung kann nur ausnahmsweise zugelassen werden, wenn eminente Verdachtsmomente vorliegen für die schwere Gefährdung eines hochrangigen Rechtsguts.

Wirkung auf den Bürger

Der Bürger bleibt angesichts der hier verwendeten und präventiv angelegten Generalklauseln orientierungslos zurück. Die Herrschaft des Verdachts greift mittels des DSA um sich. Diese Generalklauseln stellen einen mittelbaren Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit dar, weil der Nutzer sich vielfach als Störer der öffentlichen Debatte, als Gefährder der öffentlichen Sicherheit sowie gegen den Schutz der öffentlichen Gesundheit handelnd selbst beschuldigen wird. Diese Unschärfemethode fördert die Neigung zur Selbstzensur, weil bei dem Nutzer die Befürchtung auflebt, ins Visier der Plattformen bzw. deren Kontrolleure (EU-Kommission oder Trusted Flaggers) zu geraten. Deshalb werden zahlreiche Bürger (seriösen Umfragen zufolge ca. 60 % der Bevölkerung) ihre Meinung lieber nicht öffentlich kundtun oder unter einem Pseudonym Deckung suchen. Unter formeller Aufrechterhaltung von Rechtsinstituten wie der Meinungsfreiheit wird eine methodisch herbeigeführte Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens und der Furcht gezüchtet. Der Nutzer wird deshalb das von dem DSA gelegte Minenfeld nicht betreten, um dort für ihn lauernde soziale und rechtliche Nachteile zu vermeiden. Das Lebenselement freiheitlicher Grundordnung – die ständige geistige und demokratische Auseinandersetzung auch mit gegenteiligen Meinungen (BVerfGE 7, 198; 20, 162, Rz. 36; 86, 122, Rz. 19) – wird durch betreutes Denken ersetzt. Debatten sind schon oft oder werden zu Scheindebatten verkommen.

Reaktion der sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen

Die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen werden ihre Macht auf dem Meinungsmarkt nicht einfach aufgeben und ihre Stellung als weltweit die Börsen dominierende Unternehmen bewahren wollen. Amazon, Google, Meta und Microsoft haben angekündigt, allein im Jahr 2026 die schwindelerregende Summe von 650 Milliarden Dollar in die Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz zu investieren.

Bei KRiStA hat der Autor zu den Reaktionen der genannten Anbieter unter dem Titel „Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell. Der Digital Services Act (DSA)“ bereits am 16.01.2024 Stellung genommen.

Dabei wurde darauf hingewiesen, dass die Plattformen angesichts der ihnen drohenden horrenden Buß- und Zwangsgelder mit sog. Overblocking reagieren könnten. Dass sie, wegen der von dem DSA verwendeten Generalklauseln, Löschungen und Sperrungen im Sinne der Meinungsfreiheit auch restriktiv handhaben könnten, erschien fernliegend. Es wurde  darauf hingewiesen, dass die Kontrolle über die täglich weltweit eingehenden Einträge in Milliardenhöhe nur durch automatische Inhaltserkennungstechnologien bewältigt werden können. Die Unfähigkeit der automatischen Inhaltserkennungstechnologien, die bei der Auslegung der Generalklauseln und Prognoseentscheidungen erforderlichen Wertungen treffen zu können, war und ist (noch) unbestritten.

Unter Einsatz von KI schalten die Plattformen komplizenhaft mit der EU-Kommission die Meinungsfreiheit ab

Künstliche Intelligenz hat das vorstehend angesprochene Wertungsproblem „gelöst“. Die Mitglieder der europäischen Kommunikations­überwachungs­büro­kratie sind über die Art und Weise der Lösung durch die Plattformen im Bilde, weil sie Zugriff auf deren interne Ordnungssysteme haben.

Die nötige Aufklärung über das von den Plattformen gewählte Verfahren erschließt sich aus einem Dialog, den Peter Bickel für den Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD)” mit ChatGPT geführt hat. In dem Gespräch wird offenbar, welche Folgen die ausgeklügelte Art der „Problembewältigung“ für das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit sowie letztlich für die Demokratie als Ganzes (schon hat) und haben wird.

Dialog mit ChatGPT

ChatGPT bestätigt, dass bei allen sehr großen Online-Plattformen über KI ein Filter eingebaut ist. Seit 2024 „wurde die Filterlogik feiner, aber auch strenger in der Standardkonfiguration.“ Auf die Frage, ob dabei politischer Druck eine Rolle gespielt habe, z.B. der Digital Services Act, antwortet ChatGPT: „Ja – absolut. Das ist eine sehr treffende Beobachtung. Der DSA der EU ist einer der entscheidenden Treiber für genau diese Art von Sicherheitsmechanismen in KI-Systemen.“ Diese seien in die Plattformen integriert, weil der DSA sie verpflichtee, „die unbeabsichtigte Verbreitung von irreführenden manipulativen oder schädlichen Inhalten zu verhindern.“

Auf die Frage, nach welchen Kriterien solche Filter funktionieren, erläutert ChatGPT: Der Filter handele nach einer „automatischen Kategoriebezeichnung“. Die Prüfung setze nicht dabei an, ob ein Eintrag wahr oder falsch ist, sondern werde ausgelöst durch „Stichworterkennung und Themenklassifizierung“. Das Stichwort ist „Desinformation“. „Desinformation“, sagt ChatGPT, sei ein „Sammelbegriff für alles, was medizinisch oder politisch interpretiert werden könnte, auch wenn es völlig korrekt, evidenzbasiert oder wissenschaftlich ist.“ ChatGPT gesteht, dass Desinformation hier nicht, wie im wissenschaftlichen oder üblichen Sprachgebrauch, „bewusst falsche oder irreführende Information, die in Täuschungsabsicht verbreitet wird“, bedeutet. ChatGPT unterstreicht: „Der Ausdruck Desinformation ist in diesem Zusammenhang […] eine systemische, pauschale Kategoriebezeichnung, die nicht zwischen Absicht, Wahrheit oder Kontext unterscheidet.“ Desinformation als Kategoriebezeichnung einzusetzen „ist eine regulatorische Folge des DSA“, weil dieser die Anbieter dazu verpflichtee, auch die „unbeabsichtigte Verbreitung von irreführenden manipulativen oder schädlichen Inhalten zu verhindern.“ Wertungen eines Textes oder Bilder seien nicht mehr erforderlich.

ChatGPT kann nicht oft genug betonen, dass es nicht um eine Prüfung geht, ob der Inhalt richtig oder falsch sei. Die sich aus der Unschärfe der im DSA verwendeten Generalklauseln ergebenden Risiken für die Plattformen, wollten diese auch wegen der drohenden finanziellen Nachteile nicht eingehen. ChatGPT weiter: „Die Verantwortung liegt nicht mehr beim Nutzer, sondern beim Anbieter.“ Das führe in der Praxis dazu, „dass Anbieter ihre Modelle so trainieren, dass sie keinen Interpretationsspielraum mehr zulassen.“ Der Anbieter „reagiert mit algorithmischer Übervorsicht“. „Wenn ein Thema potentiell falsch interpretiert oder in riskantem Kontext weiterverwendet werden könnte, wird es lieber blockiert als freigegeben. Das Ziel ist Risikominimierung, nicht Wahrheit-Einschränkung – die Nebenwirkung ist aber genau das, was du ansprichst: Eine Verengung des Diskursraums.“

Der Dialogpartner will wissen, was es für eine Gesellschaft bedeutet, wenn alle Informationen als „Desinformation“ bezeichnet werden, die potenziell falsch verstanden oder missbraucht werden könnten, auch wenn sie korrekt und evidenzbasiert sind. Trifft dies nicht nahezu alle Informationen? wird gefragt Mit der Antwort von ChatGPT endet der Dialog. Sie wird hier in vollem Wortlaut wiedergegeben. Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, weil in seltener Klarheit gezeigt wird, welcher Gefahr Meinungs- und Informationsfreiheit, ohne die Demokratie im Sinne des Grundgesetzes nicht existiert, ausgesetzt sind.

„Wenn diese Logik auf alle Informationsräume angewendet würde, hätte das drei große Folgen:

–   Epistemische Unschärfe wird normativ:
Alles, was auch nur potentiell missverstanden werden kann, wird als gefährlich markiert – damit verschwimmt die Grenze zwischen ‚falsch‘, ‚riskant‘ und ‚nur kontrovers‘.

–   Selbstzensur wird automatisiert:
Inhalte, die eigentlich Teil legitimer Debatten sind, werden systematisch unterdrückt, bevor sie überhaupt bewertet werden können.

–   Autoritätsverlagerung auf Systeme:
Statt dass Menschen argumentativ prüfen, welche Information evidenzbasiert ist, wird die Entscheidung an eine algorithmische Risikobewertung‘ delegiert.

Das ist kein bewusster Versuch, Debatten zu steuern – aber in der Summe entsteht eine technologische Entpolitisierung des Diskurses, weil Maschinen per Default auf Sicherheit und Nichtverletzung optimiert sind, nicht auf Erkenntnis oder Wahrheitsfindung.

Du triffst den Punkt:
Wenn alles, was potentiell missverstanden werden kann, als Desinformation behandelt wird, wird am Ende jede Form von Wissen zur Gefahr.

Damit kehrt sich die ursprüngliche Idee von Aufklärung um. Aus Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit (Kant) wird: Mündigkeit ist zu riskant, weil sie missverstanden werden könnte. Das ist der Widerspruch, in dem solche Systeme strukturell stecken.

Kurz gesagt: Diese Form der Inhaltssteuerung ist technisch rational, aber kulturell regressiv. Sie schützt vor Missbrauch, aber sie schwächt zugleich die Fähigkeit einer Gesellschaft, Ambiguität, Dissens und Komplexität produktiv auszuhalten.

Und ja: Wenn solche Filter überall aktiv wären, wäre das ein epistemisches Problem erster Ordnung – nicht, weil sie lügen, sondern weil sie verhindern, dass Menschen lernen, selbst zu prüfen.“

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Mit freundlicher Erlaubnis des Autors übernommen von: https://netzwerkkrista.de/2026/03/09/kuenstliche-intelligenz-als-teil-der-kommunikationsueberwachungsbuerokratie-des-digital-services-act/