Diffamierung statt Wahrheitssuche – Die Herrschaft des Primitiven in der Partei-Politik

In der politischen Auseinandersetzung gibt es schon lange nicht mehr ein gemeinsames Ringen um die Erkenntnis der Probleme in der Gesellschaft und die besten Lösungswege. Die herrschenden Parteien wollen je mit aller Macht ihre Auffassungen durchsetzen; und der sachlichen Kritik daran wird in der Regel nicht mit sachlichen Argumenten begegnet, sondern mit persönlicher Diskreditierung, Diffamierung und Verleumdung der Andersdenkenden. Diese gelten nicht als gleichberechtigte Demokraten im Ringen um die Wahrheit, sondern als Feinde der eigenen Macht bzw. Macht-Ambitionen, die persönlich auszuschalten und zu vernichten sind. Die Herrschaft des Primitiven, Rüpelhaften hat zur absoluten Dekadenz der politischen Kultur geführt. 

Der repräsentativen Demokratie liegt das Ideal zugrunde, dass sich die Besten des Volkes im Parlament versammeln, um die anstehenden Probleme, für die das Parlament zuständig ist, gemeinsam zu lösen. Dazu müssen sie in vollem Umfang erkannt und Ideen entwickelt werden, wie sie am besten überwunden werden können.

Doch jeder Einzelne steht, biographisch bedingt, auf einem anderen „Standpunkt“, von wo aus er auf das Problem blickt. Jeder hat immer nur Teilaspekte im Auge, so wie man beim Blick auf ein Haus nur eine Seite wahrnimmt. Um das ganze Haus zu erfassen, muss man um das Haus herum-, ja schließlich noch hineingehen. Das größte soziale Hindernis ist es, Teilaspekte  für das Ganze zu halten und so in Vorurteilen gefangen zu sein.

Aber der Vorteil der Vielen ist ja, dass hier die verschiedensten Gesichtspunkte zusammenkommen und jeder durch die Anderen kennenlernen kann, was ihm selbst noch zur Übersicht über das Ganze fehlt. Dann kann ein fruchtbarer sachlicher Austausch der Argumente stattfinden, denen jeder interessiert und lernbereit zuhört und darauf eingeht. Dann kann sich ein gemeinsamer Erkenntnisprozess entwickeln, der von Verantwortung für das Wohl aller getragen ist. Nur muss jeder sich halt zur Einsicht in die eigene Beschränktheit durchgerungen haben. Sonst gehört er nicht zu den Besten und hat im Parlament des Volkes nichts zu suchen.

Die Parteien

Die heutigen Parteien verhindern den geschilderten Prozess. Ursprünglich sind sie entstanden, um entweder die Interessen der ausgebeuteten Arbeiterschaft geltend zu machen, die berechtigten Interessen der Unternehmer nicht untergehen zu lassen, bei allem Fortschritt Überkommenes und Bewährtes zu erhalten, zu konservieren, oder die lebensnotwendige Umwelt zu schützen. Doch immer haben sie ihren Teilaspekt weitgehend absolut genommen und danach gestrebt, als Partei die Macht in Parlament und Regierung zu erlangen, um ihre einseitige Sicht für alle verbindlich durchzusetzen.

Die Parteien treten daher im Parlament als in Fraktionen zusammengeschlossene Verbände auf. Die einzelnen Mitglieder haben gar nicht die Möglichkeit, in einen freien Erkenntnisprozess mit den Mitgliedern der anderen Fraktionen zu kommen, da sie jeweils an die eigene Fraktionsdisziplin gebunden sind, die sie zur Vertretung der von den Parteispitzen vorgegebenen Richtung zwingt, wollen sie denn bei der nächsten Wahl in dem finanziell lukrativen Spiel noch dabei sein. Es ringen also nicht freie Individualitäten miteinander um die Wahrheit, sondern hierarchisch gegliederte Kampfverbände ringen um die Macht, für die in der Beschränktheit ihrer oft fanatischen Einseitigkeit die „Wahrheit“ längst feststeht, die ihre.

Kommt eine Partei durch die Koalition mit einer anderen Partei an eine geteilte Macht, kann sie nicht alles durchsetzen, und es heißt dann, dass in einer Demokratie halt Kompromisse gemacht werden müssten. Aber was man hier Kompromisse nennt, entspringt nicht der Einsicht innerhalb eines gemeinsamen Prozesses um die Erkenntnis des Ganzen, sondern ist widerwillig den aktuellen Machtverhältnissen geschuldet. Der Wille, die eigene Einseitigkeit durchzusetzen, der sich schließlich alle unterwerfen müssen, besteht nach wie vor.

Das Argumentationsniveau im Parlament ist ein Ausdruck dieses absoluten Herrschaftswillens. Es ist in der Geschichte der Bundesrepublik immer weniger um das sachliche Eingehen auf die sachlichen Argumente gegangen, sondern immer mehr um das persönliche Diffamieren des Andersdenkenden, um ihn an den medial gelenkten Pranger zu stellen und in seiner Glaubwürdigkeit auszuschalten, oft auch existenziell zu vernichten. Dies hat heute bereits einen teuflischen Höhepunkt erreicht. Es geht nicht um die Wahrheit, sondern um die Macht über das Denken. Es wird Unterwerfung des Anderen unter das eigene Denken verlangt.
Damit ist die Grenze zum absoluten Despotismus schon weit überschritten.

Der Physiker und Friedensforscher Carl-Friedrich von Weizsäcker (1912 – 2007) brachte dies treffend auf den Punkt:

„Wenn die Jagd dem Andersdenkenden gilt, statt dem Irrtum,
ist nicht die Wahrheit das Ziel – sondern die Herrschaft über das Denken.“ ¹

Die Herrschaft über das Denken aber ist die Herrschaft über die Seele, das Ich des anderen Menschen. Die freie, sich im eigenen Denken und dem daraus folgenden selbstbestimmten Handeln entfaltende Individualität, Souverän der Demokratie, wird als der eigenen Macht hinderlich mit allen Mitteln des Bösen bekämpft und ausgeschaltet. Sie wird vom in sich gegründeten Subjekt zum manipulierbaren Objekt degradiert und damit ihrer Würde als Mensch beraubt. Die also herrschenden Parteien greifen in Zusammenarbeit mit den korrupten Mainstream-Medien die Demokratie in ihrem Zentrum an: im Menschen selbst. Sie sind die größten Feinde der Demokratie, an deren Brust sie sich eingenistet haben und sie zernagen.

Aus dem Sumpf dieser Parteien kommen nicht die Besten, sondern die Schlechtesten, die Akteure der politischen und menschlichen Niedertracht.

Ihr permanenter Kampf, die Herrschaft über das Denken der Menschen zu erringen, aus dem dann das flächendeckend anschwellende Verfolgen der Meinungsfreiheit quillt, ist die trübe Quelle einer totalitären Diktatur, in die „unsere Demokratie“, von der diese Parteien verräterisch reden, bereits übergegangen ist.

„Unsere Demokratie“ ist schon lange eine durch formal-demokratische Abläufe getarnte Parteien-Oligarchie, worauf auch der bedeutende Basler Philosoph Karl Jaspers – man muss es immer wieder ins Bewusstsein heben – bereits in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts hingewiesen hat.²  Durch das Parteiensystem befinden sich die Legislative und die Exekutive immer in der Hand ein und derselben Partei, womit die Gewaltenteilung de facto aufgehoben wird. Damit ist das demokratische Rechtsstaatsprinzip beseitigt und die Demokratie in eine Oligarchie, die Herrschaft der Wenigen verwandelt.

Und Karl Jaspers prophezeite, wenn die Parteien-Oligarchie so weiter wirke, werde sie sich unvermeidlich in eine Diktatur steigern.³  Dies ist inzwischen eingetreten.

Ausblick

Einen Höhepunkt hat die Diffamierung und Verleumdung Andersdenkender in der Behandlung der neuen „Alternative für Deutschland“ (der ich nicht angehöre) durch die „Altparteien“ erreicht. Die AfD wird von allen als gefährlichste Konkurrenz gesehen, da sie die Demokratie-feindlichen Machenschaften der Altparteien, insbesondere deren gegen die Interessen des eigenen Landes gerichteten Ideologien und Ziele aufdeckt. Sie wird auf allen, auch den staatlichen Ebenen, wie dem Verfassungsschutz, mit allen Mitteln der Diffamierung, Verleumdung und Ausgrenzung bekämpft. Ihr wird das schlimmste Etikett angeheftet, das heute zu vergeben ist: Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit – allerdings ohne ihr das konkret nachweisen zu können.

Auch der SPD-Parteikämpfer Frank-Walter Steinmeier scheute in der Tarnung als Bundespräsident in seiner Rede zum 9. November 2025 nicht davor zurück.⁴ Doch wenn er zur Aufrechterhaltung der ausgrenzenden Brandmauer und zum fortgesetzten Widerstand mit den Worten aufrief: „Die Selbstbehauptung der Demokratie – das ist die Aufgabe unserer Zeit“, so ist es in Wahrheit nicht die Demokratie, sondern die eingefleischte Parteien-Oligarchie, deren Selbstbehauptung er beschwört. Denn einen tieferen Demokratie-Begriff, wie er in den Grundrechten des Grundgesetzes eigentlich zum Ausdruck kommt, kennt er nicht.

Eine extreme Gefährlichkeit für die Altparteien stellt die AfD deshalb dar, weil schon bei ihrer Gründung Impulse in ihr lebten, das antidemokratisch wirkende Parteiensystem als solches stark einzuschränken oder abzuschaffen, was nur durch eine neue Partei, welche die absolute Macht erreicht, von innen möglich erscheint.
Dieser Impuls kam am 18.1.2024 auf einer AfD-Veranstaltung zum Vorschein, als der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünig forderte: „Wenn wir morgen Regierungsverantwortung haben, … dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen.“ Das ZDF berichtete davon und löste einen Shitstorm von Altparteien und Verfassungsschutz gegen die AfD aus. Sie wolle die Demokratie abschaffen und die diktatorische Alleinherrschaft errichten. Der Vorgang kann hier näher nachgelesen werden.

In der Tat gibt es nur den Weg der Reform, dass eine Partei, wenn sie die absolute Mehrheit erreicht hat, den Parteien-Egoismus überwindet und das Wahlrecht so ändert, dass die Zweitstimme für Parteilisten und das Quasi-Parteien-Privileg für die Kandidatenaufstellung abgeschafft wird. Als Kandidaten dürften dann keine Vertreter von Parteien, sondern nur unabhängige Persönlichkeiten aufgestellt werden, so dass damit auch die Blockbildungen der Fraktionen aus den Parlamenten verschwänden.

Wenn dieser Weg der Einsicht nicht gelingt, müssen sich aus dem Egoismus und Wahn weniger parteipolitischer Machtpsychopathen wohl erst noch weitere furchtbare Katastrophen entwickeln – die Wahnsinnigen steuern ja schon wieder auf den nächsten Krieg zu -, welche die notwendige Einsicht nach weiteren ungeheuren Opfern irgendwann erzwingen.

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1   https://de.linkedin.com/pulse/dialog-statt-denkverbot-reto-zogg-fil5f
2   https://fassadenkratzer.de/2022/07/10/karl-jaspers-schon-1965-bundesrepublik-keine-demokratie-sondern-parteienoligarchie/
3   https://fassadenkratzer.de/2022/07/15/der-ubergang-von-der-parteienoligarchie-in-die-diktatur/