Es muss immer wieder in Erinnerung gebracht werden: Die nun seit zehn Jahren stattfindende Zulassung und Förderung der Massenimmigration durch die Bundesregierung und die Landesregierungen ist von Anfang an ein schwerer permanenter Verstoß gegen das Grundgesetz. Prof. Dr. Rupert Scholz, renommierter Verfassungsrechtler, als Mitherausgeber des maßgeblichen Grundgesetz-Kommentars Maunz/Dürig einer der profundesten Kenner des Grundgesetzes und des europäischen Asylrechts und als CDU-Bundestagsabgeordneter und ehemaliger Verteidigungsminister mit der politischen Praxis bestens vertraut, weist erneut darauf hin und geht mit der Politik hart ins Gericht. Doch die Hintergründe müssen noch ergänzt werden.
Prof. Dr. Rupert Scholz (Foto: Imago)
In der Veröffentlichten Meinung wird ständig die ungeheure Tatsache unterdrückt, dass die seit zehn Jahren in großem Ausmaß stattfindende Masseneinwanderung von überwiegend jungen Männern, vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika, permanent gegen das Grundgesetz verstößt. Kritiker werden schnell als inhuman oder gar rechtsextrem abgestempelt. Umso wichtiger ist die grundsätzliche Frage, wie es sich eigentlich mit dem geltenden Recht verhält. Sind die Handlungen der herrschenden Parteipolitiker vom demokratischen Recht gedeckt? Oder bewegen sie sich selbstherrlich in einem rechtsfreien Raum, jenseits einer freiheitlich-demokratischen Ordnung?
Das Internet-Magazin „ANSAGE!“ veröffentlichte am 17. November 2025 ein Interview mit Prof. Scholz, in dem er zu dem Thema der Massenmigration Stellung nahm, die im Begriffe ist, Deutschland total zu verändern.
Er sagte gleich zu Beginn:
„Das Grundgesetz schreibt … ganz eindeutig in Artikel 16a vor: Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, hat nicht das Recht auf Asyl in Deutschland. Es wird leider zu oft und zu vielfältig nicht eingehalten. Aber das Grundgesetz ist in dieser Frage eindeutig.“
Aber es werde nicht gehandelt. Es bestehe ein massives Vollzugsdefizit in diesem Bereich. Es könnte fast jeder, der hierher kommt und Asyl begehrt, zurückgeschickt werden. Denn wenn man einmal die Landkarte anschaue: Deutschland sei nur von sicheren Drittstaaten umgeben. Dort gebe es keinen Staat, in dem einem Flüchtling Folter oder politische Verfolgung drohe.
Doch nicht nur das deutsche, auch das europäische Recht enthalte diese Regelung. Das Abkommen von Dublin sage das Gleiche wie Artikel 16a GG. Niemand habe ein Anrecht auf Asyl, der aus einem anderen sicheren Land oder Drittstaat einreist. Die Rechtslage sei da ganz, ganz klar.
Auf die Frage, wie es aber dann möglich sei, dass das geltende Recht nicht eingehalten werde, ob das Grundgesetz überhaupt noch eine Rolle spiele, antwortete er, das frage er sich auch. Das sei das große Problem der deutschen Migrationspolitik: Man beklage, dass zu viele Flüchtlinge kommen, dass man zu viele oder zu wenige „Flüchtlinge“ abschiebe – aber das Entscheidende sei, dass die Bundesregierung gesetzlich verpflichtet sei abzuschieben, ja dass sie die Leute gar nicht erst aufnehmen dürfte.
Das Schwierige sei, dass die Bundesregierung da nicht verklagt werden könne, da dazu nur jemand berechtigt, der „selbst betroffen ist, der ein subjektives Recht hat“. Da gebe es aber in diesem Falle niemanden. Die Bundesrepublik könne jedoch von den anderen EU-Staaten die Einhaltung des Dublin-Abkommens verlangen und sie darauf beim Europäischen Gerichtshof verklagen. Doch das geschehe eben nicht.
Das entscheidende Jahr, in dem die Missachtung des Grundgesetzes begonnen habe, sei 2015 gewesen.
„Merkels damalige Entscheidung, die Grenzen aufzumachen und alle Menschen beliebig reinzulassen, war ein eklatanter Rechtsbruch – und der ist bis heute nicht geheilt worden.“
Und da sie als Bundeskanzlerin gehandelt habe, gebe es eben niemanden, der sie verklagen könnte.
Das Einzige, was man hätte tun können, wäre, sie abzuwählen. Dies sei damals auch durch ein Misstrauensvotum möglich gewesen. Dies habe aber nie zur Debatte gestanden, und es hätte dafür auch keine Mehrheiten gegeben. Aus diesem Grunde sei das ganze Dilemma erst entstanden.
Merkel habe als ihr Motiv von “Humanität” gesprochen.
„Humanität ist immer gut und wichtig. Aber die Flüchtlinge, mit denen es begann, saßen in Budapest, also in Ungarn. Ungarn ist bekanntlich ein Land der EU. Das heißt: Die Menschen hätten dort bleiben müssen und ihre Asylverfahren durchführen müssen, und als sie zu uns kamen, hätten sie nach geltendem Recht nach Ungarn zurückgeschickt werden müssen. Das hat Angela Merkel nicht getan. Sie ist sogar noch weiter gegangen und hat die deutschen Grenzen geöffnet – bekanntlich mit dem unsinnigen Satz: ´Dreitausend Meter Grenze kann man nicht schützen, kann man nicht abdichten.` Deshalb konnten die Leute damals ungehindert zu uns hereinströmen. Das war die Situation von 2015, unter der wir bis heute leiden.“
Dieses Handeln sei natürlich gegenüber den Deutschen keine Humanität gewesen.
Auf die Bemerkung der Interviewerin: Aber es müsse doch einen politischen Grund gegeben haben! Sie habe einmal mit Willy Wimmer gesprochen, der gesagt habe: “Flüchtlingsströme werden gemacht“, sagte Prof. Scholz:
„Natürlich werden sie gemacht! Man sieht doch, wie es organisiert wird – über den Balkan, von Schleppern und ähnlichem.“
Das habe Merkel natürlich auch gewusst. Aber warum sie trotzdem so gehandelt habe, auf diese Frage habe er keine Antwort. Da werde man von ihr auch keine Antwort bekommen.
Auf die Frage, was aus seiner Sicht notwendig wäre, um Asylverfahren rechtssicherer zu gestalten, antwortete Prof. Scholz:
„Dazu wäre gar nichts anderes notwendig, als endlich das Grundgesetz – und Dublin – einzuhalten! Nichts anderes muss geschehen.“
Die Bundesregierung müsse entsprechend handeln, und alle Minister müssten verpflichtet werden, ihren grundgesetzlichen und gesetzlichen Pflichten gerecht zu werden. Aber das geschehe eben nicht.
Selbst wenn die CDU es wirklich wolle – es wäre mit der SPD auch nicht machbar. Es laufe deshalb darauf hinaus, dass die Bevölkerung immer mehr Flüchtlinge versorgen müsse, und das koste Geld, viel Geld. Das Problem werde immer größer – aber es werde nach wie vor nicht dagegen gehandelt.1
Aber es ist natürlich nicht nur die wachsende finanzielle Belastung, sondern es findet zugleich ein ungeheurer Anstieg der Kriminalität durch das ungehinderte Miteinströmen von verbrecherischen Elementen und damit ein eklatanter Verlust der inneren Sicherheit statt 2, ein Ausbreiten freiheitswidriger Clan-Zusammenhänge und Religionen3 und das absehbare Abrutschen des deutschen Volkes mit seiner freiheitlichen Kultur in die Minderheit.4
Die herrschenden Parteikader, die ständig von „unserer Demokratie“ und der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes“ reden, die es gegen rechtsextreme Bewegungen zu verteidigen gelte, arbeiten intensiv außerhalb der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ gegen die Verfassung und gegen das eigene Volk.
Auf diesem Blog ist schon sehr früh auf diese ungeheuren Machenschaften hingewiesen worden.5
Die Hintergründe
Prof. Scholz hält sich beim Thema der organisierten Migrationsströme noch zurück. Wir haben auf diesem Blog ausgiebig über die Organisatoren und Förderer der internationalen Massenmigration hingewiesen, insbesondere die UNO mit ihrem Migrationspakt, die EU und US-Kreise.6 Einzelne Persönlichkeiten haben die wahren Ziele, die Vernichtung der homogenen Völker mit ihren spezifischen Kulturen, ungeschminkt ausgesprochen.
So sagte der UN-Sondergesandte für Migration, der Ire Peter Sutherland, am 30. September 2015 im US-Think Tank „Council on Foreign Relations“:
Wer „mir sagt, dass ich dazu entschlossen wäre, die Homogenität der Völker zu zerstören, hat verdammt nochmal absolut recht! (»dead bloody right«) Genau das habe ich vor! (Applaus, Gelächter). Wenn ich es morgen tun könnte, würde ich sie zerstören, mein eigenes Volk eingeschlossen.“ 7
Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für „Bessere Rechtssetzung, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta“, forderte während des sog. „Grundrechte-Kolloquiums der EU“ im Oktober 2015 Mitglieder des EU-Parlaments auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, „monokulturelle Staaten auszuradieren“ und den Prozess der Umsetzung der „multikulturellen Diversität (Vielfalt)“ bei jeder Nation weltweit zu beschleunigen. Die Zukunft der Menschheit beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Superkultur. Die Masseneinwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zu diesem Zweck.8
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkosy sagte bereits am 17.12.2008 vor der Elitehochschule „École polytechnique“ in Palaiseau, einem Stadtteil von Paris:
„Was also ist das Ziel? Das Ziel ist die Rassenvermischung. Die Herausforderung der Vermischung der verschiedenen Nationen ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es ist keine Wahl, es ist eine Verpflichtung!!! Es ist zwingend!!!“ 9
Die deutschen Machthaber dienen als willige Handlanger und Erfüllungsgehilfen der Globalisten.
3 https://fassadenkratzer.de/2024/12/06/bewusst-importierte-feinde-der-freien-individualitat/
5 https://fassadenkratzer.de/2017/01/25/fortgesetzter-verfassungs-und-gesetzesbruch-der-regierenden/
https://fassadenkratzer.de/2018/06/01/verfassungsklage-gegen-regieren-nach-art-einer-raeuberbande/
6 Siehe https://fassadenkratzer.de/inhaltsverzeichnis/ Westlicher Imperialismus – Massenmigration
8 wie Anm. 7
9 wie Anm.7 mit weiteren Nachweisen
FASSADENKRATZER 
3 Kommentare zu „Die rechtsfreie Masseneinwanderung – Krieg der Herrschenden gegen das eigene Volk“
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