Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert scharf die aggressive Politik der EU, der meisten ihrer Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschlands gegenüber Russland. Diese Europäer hätten sich mit ihrer Politik total verrannt. Wer Frieden in Europa wolle, müsse die Verständigung suchen. Statt eine eigenständige europäische Vermittlungs-Position einzunehmen, habe man sich an die Rockschöße der USA gehängt und deren strategische Zielsetzung in Worten und Taten unterstützt. Die EU laufe Gefahr, von einer Randfigur zu einem ausgemusterten Dienstboten zu werden. Der EU-Integrations-Auftrag des Grundgesetzes beziehe sich auf ganz Europa. So sei es geradezu ein Verfassungsgebot, Russland nicht aus Europa auszuschließen.
Günter Verheugen, EU-Kommissar 1999 – 2010 (Bild: picture-alliance/dpa)
In einem schon am 18./19. Juli 2025 in der Schweizer Weltwoche erschienenen Artikel „Mit statt gegen Russland: Wenn wir Frieden auf dem europäischen Kontinent wollen, müssen wir die Verständigung suchen.“ * liefert Verheugen eine bemerkenswerte Analyse der Konflikt-Situation in der Ukraine.
Den USA sei es nicht um die Geschicke der Menschen in der Ukraine gegangen, sondern darum, einen lästigen Mitspieler im geopolitischen Schachspiel, Russland, so zu schwächen, dass er sich für lange Zeit mit einem Platz in der zweiten oder dritten Reihe der Weltpolitik hätte begnügen müssen. Entscheidend sei, dass sich die EU und insbesondere auch Deutschland einer ernsthaften und ehrlichen und daher sicher auch schmerzhaften Erforschung der tiefer liegenden Ursachen des Kriegsausbruchs verweigert hätten.
Die in der Charta von Paris 1990 zum gemeinsamen Ziel erklärte inklusive europäische Friedensordnung sei von der Nato erfolgreich torpediert worden. Die unter Bruch eindeutiger politischer Zusagen erfolgte Expansion der Nato gen Osten habe mit jedem einzelnen Schritt die russische Befürchtung verstärkt, existenziell bedroht zu sein. Aber damit nicht genug, sei In der Ukraine eine westlich gesteuerte Regimewechsel-Operation durchgeführt worden, mit dem Ziel, eine legitime, für russlandfreundlich gehaltene Regierung durch eine dem Westen genehmere russlandfeindliche Regierung zu ersetzen, was bekanntlich 2014 auch gelang. Genau genommen habe dieser Regimewechsel den irreversiblen Prozess der politischen Spaltung der Ukraine in Gang gebracht. Vom Maidan führe eine direkte Linie zur Krim und zur ukrainischen Anti-Terror-Operation gegen den nunmehr aufständigen Donbass und schließlich zum russischen Angriff gegen die ukrainische Zentralgewalt.
„Noch im Dezember 2021 hätte der offene Krieg verhindert werden können. Russland wollte mit dem Westen über eine neue Sicherheitsarchitektur verhandeln, die den russischen Bedenken Rechnung trug. Diesen formellen Vorschlag ohne jede ernsthafte Verhandlung zurückgewiesen zu haben …, verstieß nicht nur gegen den Geist des westlichen Bündnisses, das … nicht nur der Abschreckung dienen, sondern auch Entspannung fördern soll. Zudem wurde der Nato-Vertrag missachtet. In Artikel 1 des Vertrages, der die Existenz und den Zweck der Nato an die UN-Charta bindet, ist ausdrücklich auch die Konfliktbeilegung zur Friedensförderung genannt.“
Wer auf derartige Fakten hinweise, dürfe anscheinend getrost als »nützlicher Idiot Putins« bezeichnet beziehungsweise den «Handlangern des Kreml» zugerechnet und schließlich sogar als «Lumpenpazifist» diffamiert werden. In der Wirklichkeit aber wolle die Mehrheit der Deutschen nicht, dass unser Land daran mitwirkt, diesen Krieg zu verlängern, oder sich direkt hineinziehen lasse.
Die überwiegende mediale Darstellung des Ukraine-Kriegs stütze sich auf unbewiesene Behauptungen und Unwahrheiten. Dass Russland zum Mittel des Kriegs griff, werde mit dem blutdürstigen Charakter des Autokraten Putin und seiner Obsession erklärt, die Sowjetunion wiederherstellen zu wollen. (Da könne Putin tausend Mal das Gegenteil sagen.) Wem diese Erklärungen nicht genügen, der werde blankem Russenhass ausgesetzt. So seien die Russen eben, barbarisch, unzivilisiert, eroberungssüchtig, also nicht so wie wir.
Jetzt heiße es, der russische Angriff auf Nato-Länder sei für 2029 fest geplant. Absolut enthüllend sei in dem Zusammenhang ein Interview der Deutschen Welle mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl. Kahl erläutere, warum ein früherer Friedensschluss in der Ukraine problematisch sei. Jeder Frieden vor 2029/2030 würde Russland in die Lage versetzen, seine militärischen Ressourcen früher gegen die Nato zu wenden oder Drohkulissen aufzubauen. Die Botschaft von Kahl an die Ukraine sei: Ihr müsst weiterkämpfen und sterben, damit wir uns auf den Krieg mit Russland angemessen vorbereiten können.
Kahls Gedanken seien nicht die Hirngespinste eines durchgeknallten James Bond, sondern offenbarten die Idee, die hinter dem Schlagwort «kriegstüchtig» stecke. Kriegstüchtig, nebenbei bemerkt ein Wort, das Goebbels im Zusammenhang mit dem Einschwören der Deutschen auf den «totalen Krieg» benutzt habe, führe dazu, dass in der Praxis eine bisher nicht bekannte Aufrüstungsbesessenheit in Deutschland und darüber hinaus in fast der gesamten EU zu beobachten sei.
Jede Krise biete auch Chancen. „Da wäre zum Beispiel die Chance, sich von der Rolle eines US-amerikanischen Erfüllungsgehilfen zu emanzipieren und sich als eigenständiger, gleichberechtigter politischer Akteur zu Wort zu melden. Die EU könnte sich an die Spitze einer Bewegung setzen, die vollständige atomare Abrüstung und weitreichende konventionelle Rüstungskontrolle zum Ziel hätte. Der Rahmen für eine solche Wiederbelebung der Entspannungspolitik wäre in Gestalt der Vereinten Nationen bereits vorhanden. Man müsste das Rad nicht neu erfinden.“
Aber wie realistisch sei die Aussicht, dass die EU sich daran erinnert, warum sie einmal gegründet worden sei, warum sie den Friedensnobelpreis 2012 erhalten habe, dass die EU sich von John F. Kennedy und Michail Gorbatschow inspirieren lasse, die beide zu ihrer Zeit der Weltpolitik eine andere, auf Frieden zielende Richtung geben wollten?
Es sei zu befürchten, dass die EU nicht die politische Kraft, nicht die Geschlossenheit und schon gar nicht die intellektuelle Fähigkeit besitze, einen rationalen, von wohlverstandenen Interessen geleiteten Weg einzuschlagen. Eine in die Tiefe gehende Diskussion über die gesamteuropäische Dimension von Sicherheit und Zusammenarbeit finde gar nicht mehr statt. Die EU-Europäer schienen besessen von der fixen Idee, ein russischer Angriff sei beschlossene Sache und es gehe jetzt nur noch darum, die Rüstungsproduktion hochzufahren.
Selbst wenn man akzeptiere, was er nicht tue, dass die Gefahr, zum Ziel einer russischen Aggression zu werden, real sei, wäre es doch ein Gebot politischer Klugheit, seine Zukunft nicht allein vom Glück der Waffen abhängig zu machen, sondern den Dialog mit Russland zu suchen, um herauszufinden, ob man zu einem fairen Interessenausgleich kommen könne. Es spiele überhaupt keine Rolle, ob uns das politische System und die Herrschaftsmethoden in Russland gefallen würden oder nicht. Wenn wir Frieden auf unserem Kontinent wollten, müssten wir die Verständigung mit allen suchen, auch mit Russland.
„Der Leitsatz des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, dass es nicht um Sicherheit mit Russland gehe, sondern um Sicherheit vor Russland, liefert die Rechtfertigung für eine Außenpolitik, die nicht bereit ist, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und aus der Vergangenheit zu lernen. Klingbeils These ist grundfalsch. Das von ihm vielleicht nicht gewollte, aber bei seiner Grundannahme unvermeidliche Wettrüsten wird einen permanenten Spannungszustand erzeugen, der irgendwann zur Entladung führen wird. Die Kriegsgefahr wird nicht verringert, sie wird vergrößert.“
Unwahrscheinlich sei in jedem Fall auch, dass eine sogenannte strategische Autonomie von der EU erreicht werden könne. Es gebe ja nicht nur die atomare, es gebe auch eine wirtschaftliche und technologische Abhängigkeit von den USA. Die vielberedete europäische Verteidigungsidentität oder die europäische Nato seien luftige Konstruktionen, die schon daran zerschellen würden, dass für die Mehrheit der EU-Staaten der Schutz, den sie sich vom US-amerikanischen Nuklearschirm erhoffen – so zweifelhaft dieser Schutz auch sein möge –, wichtiger sei als die volle Selbständigkeit der EU.
Sollte die Nato tatsächlich implodieren, stehe eine EU-Alternative nicht bereit. Man dürfe sicher sein, dass die Nachbarn und ehemaligen Opfer Deutschlands keinen Gefallen an einem hochgerüsteten Deutschland finden würden, dessen militärische Kapazitäten nicht in einem internationalen Bündnissystem eingehegt seien. Zudem halte er es für keineswegs ausgemacht, dass die USA die Nato aufgeben würden. Was sie allerdings mit Gewissheit tun werden, sei, den Mitgliedschaftspreis zu erhöhen.
Er erinnere daran: Die Geografie lasse sich nicht ändern, Russland sei ein Teil Europas. Doch die deutsche und die EU-Politik verweigerten seit vielen Jahren Russland, dem größten Land Europas, einen gleichberechtigten Platz im europäischen Konzert. Art. 23 des deutschen Grundgesetzes erteile aber der deutschen Politik den Auftrag, die politische Einigung Europas zu vollenden und dabei die EU-Integration als Mittel zum Zweck zu fördern. Dieser Auftrag beziehe sich auf den ganzen Kontinent. So verstanden, sei es geradezu ein Verfassungsgebot, Russland nicht aus Europa auszuschließen.
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Günter Verheugen war von 1999 bis 2010 Mitglied der Europäischen Kommission, zunächst als Kommissar für Erweiterung, dann ab 2004 als Kommissar für Industrie und Unternehmen sowie als Vizepräsident der Kommission.
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2 Kommentare zu „Ehemaliger EU-Kommissar fordert eindringlich Verständigung mit Russland statt Konfrontation“
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