Die Vereinten Nationen: UNdemokratischer geht es nicht!

Anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der Vereinten Nationen gab es im deutschen Bundestag darüber eine Aussprache, in der auch die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch Stellung nahm. Sie stimmte nicht in den Lobgesang der Altparteien ein, sondern betrachtete die internationale Wirksamkeit der Vereinten Nationen vom Gesichtspunkt der Demokratie und demokratischer Prozesse. Wir bringen nachfolgend unser Transkript ihrer fulminanten Rede. (hl) 

Beatrix von Storch:

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht. UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schön reden, statt Realität sehen.

Und die UN-Realität ist diese:

1. Von 193 Mitgliedstaaten der UN – Demokratie-Index des Economist – 71 Staaten Demokratien. Also in der UN-Vollversammlung stehen 36 % Demokratien gegen 64 % autoritäre Regime, Willkür-Herrschaften und Despoten, nicht Demokratien.

2. Wie viele Staaten haben maximal eine niedrige Korruption?
Transparency International sagt: 30 % niedrig, 70 % hohe Korruption – Transparency International.

3. Wie viele Staaten sind Entwicklungsländer?
74 %. Dreiviertel aller Staaten sind Entwicklungsländer.

Mit solchen Mehrheiten beschlossene UN-Programme, die uns zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten* oder hohe Entwicklungshilfe fordern, sind ebenso wenig überraschend wie demokratisch, liebe demokratische Fraktionen.

Ich erkläre Ihnen das gerne:
Demokratie heißt Herrschaft des Volkes, und zwar ganz wichtig:
Herrschaft des Volkes über sich selbst – und nicht über andere Völker.
Wenn in der UN eine Mehrheit von Völkern über andere Völker entscheidet, wenn der Kongo, Venezuela und der Iran Resolutionen verabschieden, nach denen sich dann Deutschland, Schweden und die Schweiz richten sollen, dann hat das mit Demokratie gar nichts zu tun.

Despoten- und Islamistendichte zeigt sich auch bei den UN Gremien:

Vorsitz des Sozialforums des UN-Menschenrechtsrates: der Iran.
Und Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission: Saudi-Arabien. –
– Kann man sich nicht ausdenken. –

Und die UN-Mitarbeiter: 37 000 an der Zahl.
Die Höhe der Gehälter folgt im „Nur-Mehr-Prinzip“.
Das Land mit dem höchsten Gehaltseinkommen oder Gehaltsniveau der Welt ist der Maßstab für alle anderen Länder, auch die ärmsten Länder dieser Welt.
Gehälter zwischen 46 000 $ für Einsteiger bis zu 250.000 $ plus bis zu 60 % Zuschläge automatisch erhöht alle 2 – 3 Jahre.
Ein Einstiegsgehalt für eine Assistenzkraft aus Burkina Faso von 46.000 $, das ist das 30-Fache, was das Durchschnittseinkommen in diesem Land ist.

Der frühere UN-Botschafter der USA, John Bolton, erklärte ausnahmsweise ganz richtig: „Wenn die UN-Zentrale in New York zehn Stockwerke verlieren würde, würde das keinen Unterschied machen.“

Und wer bezahlt das alles?

Klar, der deutsche Steuerzahler. Der Minister hat’s gerade gesagt: 5 Milliarden Euro jährlich und,
Achtung: 4 Milliarden Euro davon freiwillig. Dazu sind wir gar nicht verpflichtet. Aber wir haben es ja.
Zweitgrößter Beitragszahler – reicht trotzdem nicht für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Schade.

Global Compact of Migration, Inklusion und Kinderrechte, Pariser Klimaabkommen und globale Gesundheitsvorschriften: Das alles degradiert die nationalen Parlamente zu bloßen Erfüllungsgehilfen der UN.

Und das unterscheidet Sie von uns:

Wenn Sie von Demokratie sprechen, meinen Sie die UN, die EU, die WHO und Co.
Wenn wir von Demokratie sprechen, dann meinen wir den deutschen Bürger und das deutsche Volk.

Vielen Dank.

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Video:

https://www.youtube.com/watch?v=NJE7jcpXAKc

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Anmerkung:

 *Der „Globale Pakt für Migration“ der UN als sogenanntes „Soft Law“, ein Institut des britisch-amerikanischen Rechts, bindet zwar nicht unmittelbar die Mitgliedstaaten, bringt aber gewünschte Entwicklungen zum Ausdruck. Und er führt als gleichartige Willensbekundungen einer Vielzahl von Staaten oft zur Entstehung von internationalem Gewohnheitsrecht.
Für die Deutschen hat der völkerrechtlich unverbindliche Soft-Law-Charakter des Globalen Migrationspaktes der UNO keine Bedeutung. Die deutsche Regierung praktiziert ja verfassungs- und rechtswidrig schon seit Jahren, wie hier nachgewiesen, was der Pakt erreichen will: die grenzenlose Aufnahme und Versorgung aller ankommenden Migranten ohne Zurückweisung.
Vgl.: https://fassadenkratzer.de/2018/05/24/der-un-migrationspakt-und-die-unverbindliche-verbindlichkeit/

Über die weitere Entwicklung des Migrationspaktes siehe:
https://fassadenkratzer.de/2018/07/27/der-globale-migrationspakt-der-uno-kommt-auf-leisen-sohlen-und-mit-diffamierungskeule/
https://fassadenkratzer.de/2018/11/13/der-un-migrationspakt-im-bundestag-das-hohe-haus-als-moralisches-tiefgeschoss/

Als nach dem 1. Weltkrieg die Vorbereitungen zur Gründung des Völkerbundes liefen, sagte Rudolf Steiner warnend: „´Überstaaten`, ´Überparlamente` begründen, das ist so recht ein Zeichen dafür, dass die Menschen nicht herausschlüpfen mögen aus den alten Denknetzen. … Während man den einzelnen Staat zerklüften muss in seine drei Glieder (wie in Der Mensch als Maß skizziert), wollen die Menschen das Gegenteil. Sie wollen die ganze Erde … zu einem großen Staat zusammenschweißen. Sie wollen das Gegenteil von dem, was in den Entwicklungskräften der Zeit begründet ist. Deshalb sollte (der Wissende) wirklich einsehen und es auch überführen in sein Wollen, dass ein starkes Anstürmen notwendig ist gegen dasjenige, was heute noch in der ganz entgegengesetzten Richtung geht.“
Siehe in: https://fassadenkratzer.de/2015/09/23/die-eu-als-vorstufe-zu-einer-weltregierung/