Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt nun offen sein wahres Gesicht als Erz-Kapitalist. Der Sozialstaat von heute, behauptete er jüngst, sei nicht mehr finanzierbar. Ihm ist der Profit des Rüstungs-Kapitals im Dienste von Krieg und Zerstörung, an dem sein früherer Arbeitgeber BlackRock weltweit beteiligt ist, wichtiger als das Lebensnotwendige des gerade durch die Privilegien der Kapital-Eigentümer verarmten großen Teils der eigenen Bevölkerung. Merz lügt durch Verschweigen der immensen Kosten seiner Kriegstreiberei. Und die tieferen Ursachen der breiten Verarmung bleiben weiterhin verborgen.
Dreamstime.com (Milliarden für Rüstung und Ukraine-Faschismus)
Der kalte Kapitalist
Am Samstag, dem 23.8.2025, sagte Herr Merz auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Osnabrück:
„Ich werde mich durch Worte wie Sozialabbau und Kahlschlag, und was da alles kommt, nicht irritieren lassen. Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“
Merz will sich durch Appelle an sein soziales Gewissen nicht irritieren lassen; er hat keins. Und der folgende Satz müsste eigentlich, wenn er ehrlich wäre, heißen: Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist – nachdem ich wichtiger finde, hohe Milliardenzahlungen für den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung Deutschlands gegen Russland zu zahlen – mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.
Thomas Röper konkretisiert:
„Gerade heute wurde gemeldet, dass Deutschland seit Ende Februar 2022 insgesamt 50,5 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben hat. Das sind im Schnitt etwa 1,2 Milliarden pro Monat und damit etwas weniger als 15 Milliarden pro Jahr.“ 1
Hinzu kommt, dass alle Bundestagsparteien sich zum Ziel der NATO verpflichtet haben, 5% des Bruttoinlandprodukts (BIP) in Rüstungsausgaben zu investieren. Das sind fast 50% des Bundeshaushaltes, also jährlich etwa 200 Milliarden Euro, ein Ziel, das bis 2035 erreicht werden soll, bis 2029 bereits 33%.2
Thomas Röper: „Als 2019 gestritten wurde, ob man eine Grundrente einführen soll, um den ärmsten Rentnern Deutschlands wirklich aus der bittersten Altersarmut zu helfen und ihnen einen würdigen Lebensabend zu ermöglichen, da war das Argument der Blockparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, das sei nicht finanzierbar, das sei zu teuer. Die Summe, um die es dabei ging, lag bei maximal 5 Milliarden Euro pro Jahr.
Und dieses Geld wäre nicht weg gewesen, denn die ärmsten Rentner Deutschlands hätten das Geld nämlich zum Leben gebraucht und sofort ausgegeben, es also in Form von Konsum in die Wirtschaft gesteckt, womit der Staat einen Teil des Geldes als Steuereinnahmen zurückbekommen hätte.“ 3
Aber 5 Milliarden pro Jahr seien den Blockparteien, die Deutschland seit über 70 Jahren in immer anderen Kombination regieren, zu teuer gewesen. Und Anfang 2020 habe man sich auf eine Mini-Grundrente geeinigt, die maximal 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten sollte und an der Altersarmut bekanntlich rein gar nichts geändert habe. Und sogar darüber sei danach noch gestritten worden, weil die CDU habe wissen wollen, woher das Geld denn kommen sollte.4
Also bei der Grundrente waren 5 Milliarden pro Jahr angeblich nicht finanzierbar. Doch bei der Ukraine und bei Waffen und Kriegsvorbereitungen sind bis zu 215 Milliarden pro Jahr plötzlich kein Problem. – Der Kriegswahn, der in die Zerstörung führt, zerstört auch die Reste jeglicher sozialen Empfindung für das Wohlergehen nicht nur eines Teiles, sondern aller Menschen.
Merz verschweigt ja ebenfalls, dass durch die forcierte Einwanderung von Millionen Migranten in das Sozialsystem, die keine Einzahlungen leisten, dieses selbst in einem unnatürlichen Maße aufgebläht worden ist und durch Steuern gestützt werden muss.
Die Leistungen der Volkswirtschaft
Zum anderen weist Thomas Röper auch darauf hin, dass die deutsche Volkswirtschaft viel mehr leisten könnte, wenn sie von der Regierung nicht ständig behindert würde.
„Seit drei Jahren setzen Bundesregierung und EU darauf, kein billiges russisches Gas mehr zu importieren, weshalb die Energiekosten explodiert sind und sich heute auf einem Niveau eingependelt haben, das mehr als doppelt so hoch ist wie Anfang 2021. …
Industrielle Produktion kann nur dann konkurrenzfähig arbeiten, wenn die Energiepreise niedrig sind. Das gilt vor allem für energieintensive Industrien wie die Chemie-, Düngemittel-, Stahl- oder Automobilindustrie, die für Deutschland so wichtig waren und die nun aus Deutschland abwandern.“
Hinzu kommen durch den Klimaschwindel erzeugte CO2-Belastungen, die damit verbundene Energiewende zu ausschließlich erneuerbaren Energien etc. Doch das wäre ein eigenes Thema.
Die Grund-Probleme des Kapitalismus
Doch Merz hält natürlich auch das zentrale Problem des kapitalistischen Wirtschaftssystems verborgen, das prinzipiell die Ausbeutung des größten Teiles der Bevölkerung zugunsten Weniger bewirkt. Die Ursachen liegen primär im Privateigentum am Unternehmens-Kapitals und am Grund und Boden
Das heutige Privateigentums-Recht am Unternehmens-Kapital schanzt dem Eigentümer das alleinige Recht auf den vollen Gewinn zu, obwohl dieser nur mit Hilfe aller „Mitarbeiter“, die aber als „Lohnabhängige“ behandelt werden, erarbeitet werden kann. Sie werden um ihren Anteil am Gewinn betrogen; er wird ihnen de facto geraubt. Sie werden mit einem möglichst niedrigen Lohn oder Gehalt, die betriebswirtschaftlich als Unkosten behandelt werden, und für die sie ihre Arbeitskraft, de facto sich selbst, wie eine Ware auf dem „Arbeitsmarkt“ verkaufen müssen, abgespeist. Es fließt so unentwegt leistungs- bzw. teilleistungsloses Einkommen in die Taschen einer Minderheit, die dadurch immer reicher wird und wirtschaftliche und politische Macht über die anderen erhält.5
Hinzu kommt, dass gegenwärtig 42 % der Bevölkerung in Deutschland Eigentümer an Grund und Boden sind und 58 % existenziell von ihnen abhängig sind, also zur Miete wohnen müssen. Durch die Dichte der Besiedlung wird der Boden knapp, sein Wert steigt und kommt in das Eigentum von immer weniger Menschen, die das Geld dafür haben und so eine Monopolstellung einnehmen. Sie bringen die anderen Menschen, die kein Grundeigentum haben, und zum Lebensunterhalt von ihnen zur Arbeit auf dessen Grundstück angestellt werden, oder die darauf wohnen müssen, in Abhängigkeit von sich, wodurch sie ausgebeutet werden können.
Der grundlegende Sachverhalt ist, dass der Boden die notwendige Lebensgrundlage aller Menschen bildet. Jeder ist auf ein Stück Boden zum Leben angewiesen. Das Eigentum verbindet hier willkürlich Teile der Erde, die prinzipiell allen Menschen zur Verfügung stehen müssen, mit der persönlichen, privaten Verfügungsgewalt Einzelner. Der Boden ist gleichsam zum Raub eines Teiles der Bevölkerung geworden, der dadurch Macht über die Anderen ausüben kann. Ein Eigentumsrecht an Grund- und Boden darf es daher prinzipiell nicht geben. Auf Lösungsmöglichkeiten ist an anderer Stelle hingewiesen worden.6
Sozialstaat
Diese sozialen Probleme der kapitalistischen Wirtschaftsordnung haben die „Väter des Grundgesetzes“ offensichtlich gesehen, aber nicht den Mut gehabt, sie direkt anzugehen. Doch in Art. 14 Abs. 2 wurde immerhin eine Sozialbindung des Eigentums verankert, die lautet:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Damit ist natürlich das Eigentum am Unternehmenskapital und an Grund und Boden gemeint.
So wird in Art. 15 eine künftige gerechtere Regelung ermöglicht. Da heißt es:
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Die Sozialbindung dieses Eigentums bildet die Grundlage für den Sozialstaat, wie der Staat in Art. 20 GG dann genannt wird:
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Das bedeutet, die staatliche Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die gravierenden unsozialen Folgen einer noch bestehenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung für ausgebeutete und verarmte Menschen aufzufangen, damit sie noch ein menschenwürdiges Leben führen können.
Der Kapitalist Merz ignoriert das. Er vertritt die Interessen eines totalen Kapitalismus, dem auch die staatlichen Sozialleistungen ein Dorn im Auge sind, da sie über Steuern finanziert werden müssen, die den Unternehmens-Profit schmälern.
Die dreistelligen Milliarden für die verruchten Kriegsvorbereitungen dagegen, die wie immer mit Lügen und Täuschungen der Bevölkerung verbunden sind 7, bringen der speziellen Industrie enorme Gewinne. Und sie müssen durch neue Kredite finanziert werden, die der Finanzindustrie laufend weitere ungeheure Zinsgewinne einbringen. Die Zinszahlungen für die bisherigen Schulden waren bereits von 2021 bis 2023, vor allem durch die Leitzinserhöhung, von 4 Milliarden auf ca. 40 Milliarden jährlich gestiegen.8
Friedrich Merz greift den im Grundgesetz verankerten Sozialstaat an. Ein Volks- und Verfassungsfeind hat das mächtigste Amt des Staates inne.
Wenn er die oben geschilderten sozialen Schäden des herrschenden Wirtschafts-Kapitalismus beseitigt, darf er ja gerne den Sozialstaat abschaffen, denn dann ist dieser als soziales Netz überflüssig. Im Grunde ist das auch die vornehmste Aufgabe eines Bundeskanzlers, der geschworen hat:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland beachten, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“
Doch was schert solche skrupellosen Leute „ihr Geschwätz von gestern“.
Er gehört vom Sockel gestoßen – auf demokratische Weise natürlich.
——————————-
1 https://anti-spiegel.ru/2025/merz-kuendigt-offen-das-ende-von-sozialstaat-und-wohlstand-in-deutschland-an/
2 Vgl. https://fassadenkratzer.de/2025/07/11/im-rustungs-und-klima-wahn-in-den-katastrophalen-schuldenstaat/
3 Anm. 1
4 https://web.archive.org/web/20231004071902/https://anti-spiegel.ru/2020/fortschritt-im-kampf-gegen-altersarmut-oder-augenwischerei-die-grundrente-ist-beschlossen/
5 https://fassadenkratzer.de/2014/08/20/kapital-macht-und-lohnsklaverei-das-versagen-des-rechts/
https://fassadenkratzer.de/2018/01/31/der-geraubte-gewinn-als-grundlage-des-reichtums-und-der-globalen-kapitalistischen-herrschaft/
6 https://fassadenkratzer.de/2023/07/04/bodeneigentum-das-beschwiegene-soziale-grundubel/ Zu einem Überblick über die sozialen Auswirkungen des Kapitalismus in Form von leistungslosen Einkommen siehe: https://multipolar-magazin.de/artikel/leistungslos-abkassieren
7 https://fassadenkratzer.de/2024/06/07/in-wahrheit-fuhrt-die-ukraine-einen-angriffs-krieg-gegen-russland/
8 https://www.iwkoeln.de/studien/tobias-hentze-gruende-fuer-den-starken-anstieg-der-zinsausgaben-beim-bund.html
FASSADENKRATZER 
2 Kommentare zu „Der totale Kapitalismus des Kanzlers Merz“
Kommentare sind geschlossen.