Zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) der WHO, die globale Notstandserklärungen, digitale Gesundheitspässe, Gen-Therapie-Impfungen oder Lockdown-Mechanismen ohne parlamentarische Mitbestimmung der Länder ermöglichen, haben bereits mehrere Staaten, darunter die USA und Italien, rechtzeitig Einspruch erhoben. Die deutsche Politik unterstützt die WHO, muss aber nach der Sommerpause noch ein Zustimmungsgesetz beschließen. Die „GemeinWohl-Lobby – Bürgerinitiative für die Zukunft“ ruft zu einem breiten energischen Protest gegen diese globale Gesundheitsdiktatur bei den verantwortlichen Politikern auf.
In einer Presseerklärung weist die GemeinWohl-Lobby darauf hin, dass die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO 2024 unter Missachtung der eigenen Regeln völkerrechtswidrig verabschiedet wurden. Die WHO hätte die vorgesehenen Änderungen vier Monate vor der jährlichen Sitzung der Weltgesundheitsversammlung den Mitgliedstaaten zusenden müssen (s. Art. 55 IGV).
„Das hat sie nicht getan. Bei der sogenannten Abstimmung kannten die Delegierten die Änderungen überhaupt nicht. Eine richtige Abstimmung wurde auch nicht durchgeführt. Es wurde nur gefragt: Wer ist dagegen? Damit war die Abstimmung erledigt und kein Staat hat dagegen protestiert. Die Bevölkerung wurde überhaupt nicht über die schwerwiegenden Folgen dieser Änderungen durch die Medien aufgeklärt. Breite Diskussionen fanden nicht statt.
Den geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) konnten die Staaten nur bis zum 19.Juli 2025 widersprechen. Danach treten sie völkerrechtlich für die Staaten im September 2025 automatisch in Kraft, die nicht widersprochen haben. Damit gelten die Bestimmungen der geänderten IGV jedoch für Deutschland noch nicht. Deutschland muss zuerst durch den Bundestag ein Zustimmungsgesetz verabschieden. Erst mit diesem Gesetz ratifiziert Deutschland die neuen IGV und erkennt sie damit an. Über dieses Zustimmungsgesetz hat der Bundestag jedoch noch nicht abgestimmt und es gibt jetzt eine parlamentarische Sommerpause.“
Das will die GemeinWohl-Lobby unbedingt ausnutzen. Deshalb startete sie eine Großaktion, die sich aber nicht nur auf die IGV der WHO beschränkt, sondern auch Datenschutzverletzungen nach der Datenschutzverordnung DSGVO einbezieht. Immer öfter werde unser Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz der Privatsphäre verletzt. Durch die endlose Digitalisierung und gewinnbringenden Experimente der Pharmaindustrie seien unsere Gesundheit und Privatsphäre ein lukratives Geschäft geworden, und wir schauten nur zu. Es sei höchste Zeit, unsere Stimme gegen diese Machenschaften zu erheben. Unsere Menschenwürde dürfe nicht als Profit-Fabrik behandelt werden!
„Deshalb startete die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby bewusst eine Briefaktion und keine Emailaktion an die fünf gesundheitspolitischen Sprecher der fünf Fraktionen im Bundestag, die Bundesgesundheitsministerin, den Bundesminister für Digitales und die Bundesdatenschutz-Beauftragte. Emails kann man schnell löschen. Wenn die genannten Adressaten jedoch ganz viele Schreiben erhalten, dann reagieren sie vielleicht eher.
Alle Briefe beinhalten einen Widerspruch bzw. eine Nicht-Einwilligung betreffend der IGV, verschiedene gesundheitliche Experimente und Verletzung der Privatsphäre. Gegen die folgenden Tatsachen wird u. a. Widerspruch eingelegt:
- Die neuen Bestimmungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften fördern ungetestete aber trotzdem verpflichtende Impfungen sowie Zell- und Gentherapien als relevante Gesundheitsprodukte unter dem Vorwand für die Bekämpfung von Pandemien (s. Art. 1, 13, 16, 17, 18 IGV). Mit den Änderungen der IGV wird die genetische Impfstoffforschung und zudem die Gain-of-function-Forschung, die das größte Pandemierisiko ist, indirekt gefördert.
- Weitergabe und Austausch personenbezogener Daten durch die IGV (s. Art. 45 IGV).
- Das Versprühen von Substanzen durch Geo-Engineering wie z. B. Aluminium, Barium u.a. erfolgt ohne Langzeitstudien und führt zu gesundheitlichen Folgen.
- Studien zum 5G-Netz beschränken sich auf thermische Effekte, ignorieren jedoch nicht-thermische Auswirkungen wie zelluläre Schäden.
- Digitale ID und digitales Geld ermöglichen umfassende Überwachung und Datenspeicherung ohne die Zustimmung der Bevölkerung.
- Durch Smart Meter können Erkenntnisse über Alltag und Gewohnheiten der Bewohner gewonnen werden und außerdem zu einer hohen Belastung durch Elektrosmog führen.
Zum Schluss wird die Nichtratifizierung der IGV 2024 durch Ablehnung des geplanten Zustimmungsgesetzes, Transparenz, unabhängige Forschung und den sofortigen Stopp der laufenden gefährlichen Experimente verlangt. Alle Informationen zu der Aktion findet man unter:
https://gemeinwohl-lobby.de/widerspruch-igv-und-dsgvo/.“
Da der Entwurf des Zustimmungsgesetzes zur Annahme der IGV schon vorliege, werde der Bundestag nach der Sommerpause wahrscheinlich schon im September die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ratifizieren.
„Deshalb ist die Widerspruch-Aktion in den kommenden Wochen sehr wichtig. Die Bürgerinitiative hofft auf rege Beteiligung der Bürger. Außerdem will die Bürgerinitiative rechtzeitig auch eine Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass eines Zustimmungsgesetzes zu IGV beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“
Kontakt: Marianne Grimmenstein, kontakt@gemeinwohl-lobby.de
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2 Kommentare zu „Bürger-Protest gegen die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO nötig“
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