Deutsch-Iraner klagen an

Afsaneh Soruri und Afshin Fayyazi verließen vor vierzig Jahren, nach der islamischen Revolution, den Iran. Doch lässt sie das Schicksal ihrer ehemaligen Heimat und seiner Menschen nicht los. Sorgenvoll verfolgen die Molekulardiagnostikerin und der Pathologe von Pforzheim aus das Geschehen im Nahen und Mittleren Osten, besonders natürlich seit der Eskalation des Konflikts mit Israel. Sie machen der deutschen Politik, insbesondere Friedrich Merz, schwere Vorwürfe, sich nicht für Frieden, sondern für Krieg einzusetzen. Die lokale „Pforzheimer Zeitung“, sonst ganz Mainstream-Medium, gab ihnen Gelegenheit, ihre Gedanken zu veröffentlichen. 

Sicht durch die Brille der aggressiven Macht (Bild: Reuter)


In der Samstagausgabe der PZ vom 21. Juni 2025 wurde ihr Gastbeitrag groß herausgebracht.
Sie erinnern anfangs daran: Schon Monate vor dem Krieg der USA gegen den Irak sei der damalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz davon überzeugt gewesen, der Irak-Krieg wäre gerecht, da Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Doch seine Annahme habe sich bald als amerikanische Lüge entpuppt, die im Irak einen verheerenden Krieg entfachte, der gegen das Völkerrecht verstoßen, mehr als 500.000 Zivilisten vernichtet, Syrien destabilisiert, die Terrororganisation IS hervorgebracht, Millionen zu Flüchtlingen gemacht, die US-Steuerzahler bis zu 400 Millionen Dollar täglich gekostet und die Finanzkrise von 2008 mitverursacht habe.

„Dass Merz 2002 pro-amerikanisch handelte, war naiv. Dass er aber heute denselben Fehler wiederholt, ist wahnsinnig, denn ´Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten` (Albert Einstein).

Wir klagen an, damit keiner später sagt, er habe es nicht gewusst: Der Krieg gegen den Iran wird von Israel als notwendig erachtet, weil der Iran unmittelbar vor der Entwicklung der Atombombe stünde. Das 2015 mit dem Iran vereinbarte Atomabkommen wurde 2018 von den USA einseitig gekündigt und von Europäern stillschweigend begraben. Dieser Vorgang gab den Hardlinern im Iran den Anlass, die Urananreicherung exzessiv zu steigern. Iran ist jedoch laut dem letzten gemeinsamen Bericht von 18 amerikanischen Geheimdiensten, der im März 2025 publiziert wurde, mindestens 3 Jahre davon entfernt, Atomwaffen zu produzieren. Der Iran stellt somit keine unmittelbare Bedrohung für Israel oder ein anderes Land dar. Der Präventivschlag Israels gegen den Iran ist daher völkerrechtlich nicht zu begründen.“

Dass Merz unbeirrt den israelischen Präventivschlag verteidige, zeuge nur davon, dass er wie 2002 ideologisch handle und keinen differenzierten Diskurs in Betracht ziehen könne.
Die Autoren erinnern daran, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) wegen Israels Politik der Hungerblockade in Gaza Haftbefehle gegen seine Politiker erlassen habe. Der frisch gewählte Bundeskanzler Merz berufe sich aber trotz alledem auf Israel und habe sogar  Ministerpräsident Netanjahu nach Deutschland eingeladen und versprochen, dass er in Deutschland politische Immunität genieße. Dabei sei Deutschland als Vertragsstaat verpflichtet, einen Haftbefehl des IStGH zu vollstrecken. Merz stelle sich somit über das internationale Recht.

Das Denken des Juristen Merz scheine vom Konzept der Ausnahme infiziert zu sein, nach dem der Souverän seine Freunde und Feinde aus dem Recht ausschließe. Den einen würden Sonderrechte zugesprochen und den anderen werde jedes Recht abgesprochen. Das Resultat sei, dass Israel trotz seiner Politik der Hungerblockade mit deutschen Waffen versorgt werde, der Iran aber keine Unterstützung von Deutschland zu erwarten habe, auch wenn er ohne UN-Beschluss angegriffen werde.

„Bitter ist, dass das iranische Volk durch das Argument der Ausnahme nicht nur der Gewalt der israelischen Invasion ausgesetzt ist, sondern auch der Gewalt eines islamischen Terrorregimes. Die Iraner haben in den letzten Jahrzehnten alles riskiert, um sich vom Joch der islamischen Herrschaft zu befreien. Dass bisher kein Regimewechsel gelungen ist, rechtfertigt jedoch keinen Krieg.“

Es sei bedauerlich festzustellen, dass Deutschland seine intellektuelle Kraft verloren habe, Frieden statt Krieg zu stiften und sich für Völkerrecht einzusetzen, anstatt die Kriegsrhetorik der Ausnahme-Nationen USA (American exceptionalism) und Israel (auserwähltes Volk) zu wiederholen.
Deutschland sollte eigentlich von den Kriegen der letzten 120 Jahre gelernt haben und sich für den Frieden und die Würde aller Menschen einsetzen, egal, ob sie in Israel, Gaza oder Iran leben.

„Auf die Frage, was unsere persönliche Auffassung über die Kriege im Nahen Osten ist, verweisen wir auf den legendären Brief von Sigmund Freud an Albert Einstein:
`Wir sind Pazifisten, weil wir es aus organischen Gründen sein müssen. Wir haben es leicht, unsere Einstellung durch Argumente zu rechtfertigen.`

Wir brauchen uns also nicht zu verstecken. Verstecken müssen sich diejenigen, die sich für Gewalt entscheiden und als Gott auf der Erde ihre Söhne befehligen: Du sollst töten!“

 

 

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Autor: hwludwig

herwilud@gmx.de

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