Gestern, Donnerstag-Nachmittag, 24.4.2025, verkündete das Landgericht Göttingen das Urteil gegen Dr. Reiner Füllmich. Es verhängte 3 Jahre und 9 Monate Haft wegen angeblicher Untreue.1 – Damit ist der Prozess aber noch nicht zu Ende, denn gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Revision möglich, die Dr. Füllmich sicher einlegen wird. Denn er und seine ihn verteidigenden Anwälte haben immer wieder geltend gemacht, dass die Anklage konstruiert sei und es sich in Wahrheit um einen politischen Prozess handle, mit dem er als einflussreicher Corona-Aufklärer ausgeschaltet werden solle. Dieser Auffassung ist auch Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl in seinem Video vom 13.4.2025, dessen Manuskript wir nachfolgend veröffentlichen.
Wortführer: Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl bezeichnete die derzeitigen Corona-Vorgaben als „Verbrechen gegen die Kinder“. © Sabine Hermsdorf-Hiss (merkur.de 22.11.2021)
Der bayrische Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl zweifelte schon früh die Wirksamkeit „praktisch aller Maßnahmen der Regierung und der Weltgesundheitsorganisation WHO gegen die Pandemie an – von Tests über die Maskenpflicht bis zur Impfung“, wie die SZ schrieb.2 Und er gründete zum Schutz der Kinder gegen Impfungen den Verein „Kinderrechte jetzt“. In einem Video hat er nun das Strafverfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich beleuchtet und detailliert aufgezeigt, dass es sich um einen politischen Prozess handele. Normalerweise hätte es niemals zu einem Strafprozess kommen dürfen, erst recht nicht zur Untersuchungshaft. Dr. Füllmich solle als gefährlichster Aufklärer ausgeschaltet werden. (hl)
Dr. Hingerl – Dr. Reiner Fuellmich – politischer Prozess und Justizskandal
Transkript
Mein Thema heute ist das Verfahren Dr. Reiner Füllmich. Für mich ein Justizskandal und zwar nicht wegen einer möglichen Verurteilung wegen Untreu und Betrug, die ja noch kommen könnte, sondern wegen der Untersuchungshaft.
Jetzt schauen wir einfach mal, in welchem Stadium sich das Verfahren befindet. Und ich frage jetzt ChatGPT: Kannst du mir bitte sagen in welchem Stadium sich das Ermittlungsverfahren gegen Dr. Reiner Füllmich befindet, Untersuchungshaft und Strafverfahren, Strafprozess?
(Dr. Hingerl tippt in das Handy – Eine Stimme gibt Auskunft: )
„Aktuell befindet sich der Fall von Dr. Reiner Füllmich im Stadium des Strafprozesses. Das Verfahren hat im Januar 2024 begonnen, und es wurden im November 2024 zusätzliche Anklagen zugelassen. Er befindet sich seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft. Das bedeutet, das Verfahren ist in einer fortgeschrittenen Phase, aber noch nicht abgeschlossen. Es handelt sich also um einen laufenden Strafprozess, während die Untersuchungshaft weiterhin besteht.“
(Dr. Hingerl fragt weiter: Ist denn die Dauer der Untersuchungshaft hier angemessen?: )
„Ob die Dauer der Untersuchungshaft angemessen ist, hängt von verschiedenen rechtlichen Kriterien ab. Gerichte müssen regelmäßig prüfen, ob die Haftgründe noch vorliegen und ob die Fortdauer der Haft verhältnismäßig ist. In Deutschland gibt es strenge Vorgaben, und eine so lange Untersuchungshaft ist eher ungewöhnlich. Ob sie im konkreten Fall angemessen ist, entscheiden letztlich die zuständigen Gerichte. Wenn die Dauer als unverhältnismäßig angesehen würde, könnte das Konsequenzen haben wie etwa eine Haftverschonung.“
(Weitere Frage von Dr. Hingerl: Wie lange dauert denn die Untersuchungshaft schon an?: )
„Wenn er seit Oktober 2023 in Untersuchungshaft ist und wir jetzt April 2025 haben, dann sind das ungefähr eineinhalb Jahre, also etwa 18 Monate Untersuchungshaft bislang.“
Danke. So, also die Untersuchungshaft und überhaupt, dass er in Untersuchungshaft sitzt. –
Persönliche Befangenheit des Sprechers
Ich möchte meine Stellungnahme in zwei Teile unterteilen. Einmal möchte ich Ihnen sagen, warum ich eigentlich befangen bin, hier überhaupt zu diesem Verfahren als Anwalt Stellung zu nehmen. Ich kenne ihn nicht persönlich, habe ihn nie persönlich getroffen den Dr. Reiner Füllmich. Aber unsere Wege haben sich einige Male gekreuzt.
Und zum zweiten unterstelle ich bei meiner Stellungnahme, dass der Dr. Reiner Füllmich wegen Untreue und Betrug, oder was auch immer, noch verurteilt wird. Also das ist überhaupt nicht mein Thema.
Mein Thema ist hier das Verfahren selbst und die Untersuchungshaft. Warum bin ich befangen?
Ich möchte also hier meine Interessensituation zu diesem Fall darlegen. Der Dr. Reiner Füllmich ist mir bekannt seit Anfang der 1990er Jahre, also ungefähr ein Jahrzehnt lang, weil wir beide auf ähnlicher Ebene kämpften und zwar gegen die Vermarktung von Schrottimmobilien und insbesondere die Involvierung von Banken, die damals die Vermarktung dieser Schrottimmobilien förderten, sehr förderten. Das waren damals im Wesentlichen diese Steuersparmodelle.
Ich darf hier einfach zitieren aus der Stiftung Warentest vom 20.05.2003. Dort steht: „Anleger, die mit Schrottimmobilien ruiniert wurden, stehen vor dem Bundesgerichtshof auf verlorenem Posten.“
– Ich habe damals auch vor dem Bundesgerichtshof geklagt wegen Prospekthaftung, wo die Banken involviert waren. –
„Ein Anwalt wird jetzt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstatten und zwar gegen Bundesrichter. Zwei Bundesrichter stehen unter Beschuss.“ – Durch Füllmich.
„Der Göttinger Rechtsanwalt Reiner Füllmich will jetzt Strafanzeige gegen den Vorsitzenden Richter des 11. Senats des Bundesgerichtshofs Gert Noppe und seinen inzwischen pensionierten Stellvertreter Joachim Seol erstatten.“
– Das ist also schon starker Tobak, dass er gegen BGH-Richter vorgeht. –„Er wirft ihnen Rechtsbeugung vor“, – Rechtsbeugung! -, „da ihre Urteile nicht im Einklang mit dem geltenden Recht stünden. Hintergrund sind tausende Kleinanleger, die Schrottimmobilien auf Kredit gekauft haben und nun vor dem Ruin stehen. Anwalt Füllmich, der rund 5000 Opfer vertritt, beschreibt einen typischen Fall“ – Und da geht es dann weiter….
Ja, das war damals, da haben wir parallel dazu für geschädigte Anleger gekämpft, die Schrottimmobilien gezeichnet haben, auch z.B gegen Banken. Das war also meine erste Berührung mit Reiner Füllmich.
Und dann ist er uns allen natürlich sehr bekannt geworden durch seine Klagen gegen die Deutsche Bank und aus dem VW Abgasskandal.
Also sie sehen, dass sich Dr. Reiner Füllmich mit namhaften Playern unserer Wirtschaft angelegt hat, also Deutsche Bank, VW und so weiter. Das war das zweite.
Dann das Dritte war der Corona-Ausschuss, wo er mich sehr beeindruckt hat. Er ist ja international unterwegs. Und er war derjenige, der als einer der ersten erkannt hat -, ich würde sagen wahrscheinlich als Anwalt der erste – wo der Pferdefuß bei der ganzen Corona-Pandemie liegt, nämlich beim PCR-Test. Er hat auch diesbezüglich Klagen erhoben, beim PCR-Test. Und wir wissen ja, es gibt genügend Stellungnahmen sowohl von Politikern als auch von Beamten, die gesagt haben – selbst Drosten sagte – wenn wir nicht getestet hätten, dann hätten wir nicht gewusst, dass es eine Pandemie gibt – wenn es überhaupt eine gibt. Meiner Auffassung nach gab es keine Pandemie.
Die Zahlen haben es gezeigt und zeigen es auch heute noch. Also er hat genau den Pferdefuß erkannt, den PCR-Test.
Und damit war er natürlich einer der gefährlichsten Gegner überhaupt gegen Pharmaindustrie und insbesondere gegen Politik und gegen Exekutive.
Dann habe ich auch Kontakt mit ihm gehabt im Corona-Ausschuss. Ich habe damals den Fall der Fischerwirtin aus Schlehdorf vorgestellt. Diesen Fall kennen Sie wahrscheinlich. Das ist für mich die Jeanne d`Arc des bayerischen Oberlandes, von unserem Ministerpräsidenten Söder ausgezeichnet als Paradewirtin aus dem Oberland. Und sie war nachher sehr kritisch und hat das auch nach außen kundgetan. Wir waren also auch im Corona-Ausschuss. Das ist das nächste, was mich vielleicht jetzt befangen macht, überhaupt über Reiner Füllmich, über dieses Verfahren zu reden.
Der letzte Punkt, der zu einer gewissen Befangenheit führen könnte: Da gab’s beim Corona-Ausschuss, das sind ja mehrere Anwälte, auch die Hafenanwälte aus Berlin mit der Rechtsanwältin Antonia Fischer, Justus Hoffmann und der Marcel Templin. Der hat sich im Juli, am 28 Juli 2021, in unserer Kanzlei eingefunden, und wollte mit uns Kontakt aufnehmen. Mit uns, heißt im Wesentlichen mit Herrn Jürgen Müller, Rechtsanwalt Jürgen Müller und mir. Wir beide haben ja den Verein Kinderrechte jetzt mitbegründet und haben Strafanzeigen dann gegen die Impfärzte gestellt. Das hat wohl Interesse bei den Hafenanwälten geweckt, und er bat um einen Termin. Der Termin fand hier in Wolfratshausen statt mit meinem Kollegen Jürgen Müller und auch der Kollegin de la Fontaine und mir. Und wir wissen bis heute nicht, was Herr Templin von uns wollte. Also wir haben nicht das Gefühl gehabt, dass wir hier einen großen Aufklärer und Kämpfer im Corona-Bereich hatten.
Also Marcel Templin war hier. Jetzt muss ich fragen: Was wollte er? Wollte er uns auskundschaften?
Ich weiß es nicht. Aber das macht mich vielleicht befangen.
Der Justizskandal
Und jetzt komme ich aber zu dem Thema, warum es für mich ein Justizskandal ist, dass er so lange in Untersuchungshaft ist. Und wie gesagt, ich unterstelle jetzt bei meinem folgenden Vortrag, dass der Herr Dr. Reiner Füllmich wegen Untreue und Betrug verurteilt wird.
Warum ist es ein Justizskandal? Niemand in Deutschland käme bei einem vergleichbaren Fall in die Untersuchungshaft, wenn er nicht Reiner Füllmich hieße. Warum? Ich habe es vorher ja schon gesagt: Er war die Speerspitze des juristischen Kampfes gegen die Corona-Maßnahmen, der es als Anwalt verstand, dies nach außen kund zu und auch durchzusetzen. Er legte bezüglich des PCR-Tests die Finger genau in die Wunde. Mit dem Corona-Ausschuss war er der gefährlichste Gegner, anerkannt von vielen Teilen der Bevölkerung. Er war der gefährlichste Aufklärer.
Worum geht es? Warum würde in einem vergleichbaren Fall niemand in Deutschland, weder die letzten 50 Jahre, die ich kenne, noch für die Zukunft bei einem vergleichbaren Fall, in die Untersuchungshaft kommen? Es geht hier um 700.000 €, wo ihm vorgeworfen wird, er hat die 700.000 € in sein Eigenheim gesteckt, das dann auch verkauft wurde, das sollte auch scheinbar verkauft werden. Und diese 700.000, die dem Ausschuss – in welcher rechtlichen Form auch immer, das ist unklar – zustanden, sollten wieder zurückgeführt werden. Das Haus wurde auch verkauft, die 700.000 € sind da.
Und erstaunlicherweise ist viel Gold da. Ich glaube, es sind im Augenblick 2 Millionen. Und sie können sich vorstellen, wie dieser Goldpreis in den letzten Jahren, in denen Reiner Füllmich hier in Untersuchungshaft war, wie dieses Gold gestiegen ist. Da ist Geld da, das Geld, das wurde sogar vermehrt. Aber um das Gold geht’s ja nicht. Es geht um die 700.000 €. Wahrscheinlich ist das Gold, das hier vorhanden ist, sogar um die 700.000 € gestiegen. Das wäre sehr lustig. Also worum geht’s? Um die 700.000 €, die der Rechtsanwalt Templin für sich in Anspruch nimmt. Klar ist, dass der Reiner Füllmich aus dem Ausschuss-Bereich diese 700.000 bekommen hat. Und man wollte dieses Geld angeblich irgendwo absichern. Es wurde in sein Haus gesteckt. Die Frau Fischer hat 100.000 € bekommen.
Frage: Ist das alles abwegig? Na ja, abwegig ist es nicht. Denn wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass diejenigen, die hier kritisch unterwegs waren, dass denen auch die Konten gesperrt wurden. Also Ballweg z.B., typisches Beispiel, oder z.B. wir mit dem Verein „Kinderrechte jetzt“. Wir haben Strafanzeigen erstattet, und dann wurde uns, dem Verein Kinderrechte wurden bei einer Raiffeisenbank hier die Konten gekündigt. Also, es war damals schon, wir haben nichts getan, Konten wurden gekündigt. Also ist verständlich, dass man versuchte, irgendwo das Geld abzusichern vor dem Zugriff, wenn man nicht genehmen war. Deswegen auch das Gold.
Ja, also Reiner Füllmich ist ein ganz besonderer Fall. Denn ich skizziere Ihnen jetzt den Normalfall. In einem Normalfall, bei dem 700.000 € verschwinden – ich weise darauf hin: die 700.000 € sind da – der Normalfall ist der: Ich habe gerade einen Parallelfall, da sind 1,2 Millionen verschwunden, weil der Mann drei Personen, darunter auch Frauen, betrogen hat, untreu, 1,2 Millionen, das Geld war weg, weg. – Kein einziger Tag in Untersuchungshaft, kein einziger Tag in Untersuchungshaft.
Aber hier, die 700 000 sind da. Und das ganz Besondere daran ist, dass sich vier Anwälte, um die es hier geht, Hafenanwälte, dann Viviane Fischer und Reiner Füllmich, um diese 700.000 streiten. Wobei der Herr Füllmich will ja scheinbar gar nicht das Geld. Also der ganze Strafprozess läuft darum: Wem gehören denn die 700.000?
Nochmals: ein Strafprozess, der läuft um Geld, das da ist! Das hat es wohl kaum gegeben. – Nochmals: in den letzten 50 Jahren und in den nächsten 50 Jahren auch nicht. Das Geld ist da!
Der Normalfall
Wie läuft in einem solchen Fall die rechtliche Verfolgung ab, wenn sich vier Leute, insbesondere Anwälte, um 700.000 € streiten, die da sind? Also ich bin es auch aus meiner Praxis gewohnt, dass in einem vergleichbaren Fall, da streiten sich Leute um Geld, das da ist, sagt einer: Da machen wir eine Strafanzeige, weil der Zivilprozess, der dauert ewig. Um hier Druck auszuüben, machen wir eine Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft geht rein, das verursacht natürlich Druck, und dann haben wir schnell eine Regelung. Das kenne ich.
Politische Dimension des Verfahrens
Aber jetzt wird`s spannend. Und warum wird diese Geschichte zum Justizskandal? Die Staatsanwaltschaft macht in diesem Fall, im Normalfall folgendes. Sie sagt: Liebe Leute, und noch dazu, wenn ihr Anwälte seid, ich stelle dieses Verfahren vorläufig ein. Denn das Geld ist sowieso da, und ihr streitet euch vor dem Zivilgericht, wem dieses Geld gehört, dem Herrn Templin, dem Herrn Füllmich, der das gar nicht will, irgendwelchen Konstruktionen beim Corona-Ausschuss, aber ihr streitet euch vor dem Zivilgericht. Und wenn das ausgestritten ist, wahrscheinlich in 4, 5, 6 Jahren beim Zivilgericht, dann kommt ihr wieder zu mir, und dann schaue ich, wer von euch eine Straftat begangen hat.
Das ist der Normalfall. In diesem Fall, wenn es nicht Dr. Reiner Füllmich ist, der noch dazu politisch für eine Partei, nämlich „Die Basis“, kandidierte. Wenn es nicht der ist, gibt es kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren und eine Untersuchungshaft schon überhaupt nicht.
Und deswegen, weil das nur einen politischen Hintergrund hat, weil es hier darum ging, den größten Gegner insbesondere in der Rechtsanwalt-Szene aus dem Weg zu räumen, ist es ein politischer Prozess oder ein politisiertes Verfahren, ich weiß nicht, das ist eine semantische Frage, da können Sie sich streiten. Aber das ist nicht denkbar ohne diese politische Komponente.
Schlussfolgerungen und Ausblick
Das ist sehr traurig, dass hier der Rechtsstaat missbraucht wird von der Politik, und die Justiz ist auch stark dabei – deswegen ein Justizskandal.
Das tut mir sehr leid. Wie es ausgeht, weiß ich nicht. Der Fall wird uns noch einige Zeit beschäftigen.
Genauso wie andere Fälle. Das sind die Fälle Füllmich, Ballweg und auch Dettmar. Und natürlich die vielen Fälle der Ärzte, die verurteilt worden sind, teilweise zu mehrjährigen Freiheitsstrafen, einmal weil sie Maskenbefreiungs-Atteste erteilt haben und dann auch Impfbefreiungs-Atteste, teilweise zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.
Ich habe hier gerade vorliegen das Buch von Ines Kappstein, Professorin Ines Kappstein zu den Masken, „Aerosole, Angst und Masken“, die ganz klar darlegt, dass es eigentlich keine Voraussetzung für die Anordnung der Masken gab und dass die Masken schädlich sind. Ja, Ines Kappstein, das Buch, das sollte jeder Richter lesen, der heute noch einen Arzt wegen Maskenbefreiungs-Attesten verurteilt.
Und auf der anderen Seite haben wir natürlich die 100.000 Fälle von Impfärzten, die ihre Patienten nicht aufklärten und eine gefährliche Körperverletzung begangen haben und die noch sehr viel härter bestraft werden müssen.
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Das Video:
https://www.youtube.com/watch?v=N7I3DQRWgwA
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1 https://www.youtube.com/watch?v=X6ni6DtsXaA
FASSADENKRATZER 
2 Kommentare zu „Dr. Hingerl: Politischer Hintergrund des Prozesses gegen Dr. Füllmich – ein Justizskandal“
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