Demokratie-Watschen in München – Die ganze Rede von US-Vize Vance

In seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14.2.2025 hat der US-Vizepräsident JD Vance den versammelten Eliten, besonders den deutschen, ungeschminkt das allmähliche Verschwinden der Demokratie vorgehalten. Hier sprach eindrucksvoll ein junger Idealist des traditionellen amerikanischen Demokratie-Verständnisses peinliche Wahrheiten aus. Wir bringen nachfolgend die vollständige Rede als Transkript einer deutschen Simultanübersetzung. Sie ist daher nicht stilistisch ausgefeilt, vermittelt aber dafür etwas von der frischen Unmittelbarkeit der völlig frei gehaltenen Rede des jungen Vizepräsidenten. (hl)

US-Vizepräsident Vance bei seiner Rede (reitschuster.de)

Nun, danke und danke an alle versammelten Delegierten, Größen und Medienfachleute und insbesondere Dank an den Gastgeber der Münchner Sicherheitskonferenz für die Ausrichtung eines solch unglaublichen Events. Wir sind natürlich begeistert, hier zu sein, wir freuen uns, hier zu sein.

Ich wollte heute natürlich über unsere gemeinsamen Werte sprechen. Und wissen Sie, es ist großartig, wieder in Deutschland zu sein. Wie Sie bereits gehört haben, war ich letztes Jahr als Senator der Vereinigten Staaten hier. Ich habe Außenminister David Lammy einen Witz machen hören, dass wir beide letztes Jahr noch andere Jobs hatten als jetzt. Aber jetzt ist es an der Zeit für all unsere Länder, für uns alle, die wir glücklich genug gewesen sind, von unseren jeweiligen Völkern politische Macht erhalten zu haben, sie weise einzusetzen, um ihr Leben zu verbessern.

Und ich möchte sagen, dass ich in meiner Zeit hier glücklich war die letzten 24 Stunden, etwas Zeit außerhalb der Wände dieser Konferenz zu verbringen. Und ich war sehr beeindruckt von der Gastfreundschaft der Menschen, auch wenn sie natürlich noch unter dem gestrigen schrecklichen Angriff leiden. Und das erste Mal, dass ich in München war, war mit meiner Frau, die heute auf einer persönlichen Reise mit mir hier ist. Ich habe die Stadt München immer geliebt, und ich habe ihre Menschen immer geliebt, und ich möchte nur sagen, dass wir sehr bewegt sind, und unsere Gedanken und Gebete bei München und allen sind, die von dem Bösen betroffen sind, das dieser wunderschönen Gemeinschaft zugefügt wurde. Wir denken an Euch, wir beten für euch, und wir werden euch in den kommenden Tagen und Wochen sicher unterstützen. – Ich hoffe, das ist nicht der letzte Applaus, den ich bekomme.

Aber wir versammeln uns bei dieser Konferenz natürlich, um über Sicherheit zu sprechen. Und normalerweise meinen wir Bedrohungen für unsere äußere Sicherheit. Ich sehe heute viele großartige Militärführer hier versammelt. Aber während die Trump-Administration sehr besorgt um die europäische Sicherheit ist und glaubt, dass wir zu einer vernünftigen Einigung zwischen Russland und der Ukraine kommen können, glauben wir auch, dass es in den kommenden Jahren wichtig ist, dass Europa in großem Maße für seine eigene Verteidigung sorgt.

Die Bedrohung, die mir im Hinblick auf Europa am meisten Sorgen bereitet, ist nicht Russland, nicht China, es ist kein anderer externer Akteur. Was mir Sorgen macht, ist die Bedrohung von innen, der Rückzug Europas von einigen seiner grundlegenden Werte, Werte die mit den Vereinigten Staaten von Amerika geteilt werden.

Nun, ich war überrascht, dass ein ehemaliger EU-Kommissar kürzlich im Fernsehen auftrat und begeistert klang, dass die rumänische Regierung gerade eine ganze Wahl annulliert hatte. Er warnte, dass, wenn die Dinge nicht nach Plan laufen, dasselbe auch in Deutschland passieren könnte.
Diese unbekümmerten Aussagen sind für amerikanische Ohren schockierend. Jahrelang wurde uns gesagt, dass alles. was wir finanzieren und unterstützen, im Namen unserer gemeinsamen demokratischen Werte geschieht. Alles, von unserer Ukrainepolitik bis zur digitalen Zensur, wird als Verteidigung der Demokratie dargestellt. Aber wenn wir sehen, dass europäische Gerichte Wahlen annullieren und hochrangige Beamte damit drohen, andere abzusägen, müssen wir uns fragen, ob wir uns an einen angemessen hohen Standard halten.
Und ich sage uns – weil ich fundamental glaube, dass wir im selben Team sind – wir müssen mehr tun, als nur über demokratische Werte zu sprechen, wir müssen sie leben.

Nun, innerhalb der lebendigen Erinnerung vieler von Ihnen in diesem Raum stellte der Kalte Krieg eine Verteidigung der Demokratie gegen viel tyrannischere Kräfte auf diesem Kontinent dar. Und betrachten Sie die Seite in diesem Kampf, die Dissidenten zensierte, Kirchen schloss, Wahlen absagte. Waren sie die Guten? Sicherlich nicht. Und Gott sei Dank haben sie den Kalten Krieg verloren. Sie haben verloren, weil sie weder die außergewöhnlichen Segnungen der Freiheit schätzten, noch respektierten – die Freiheit, zu überraschen, Fehler zu machen, zu erfinden, zu bauen.

Wie sich herausstellt, kann man Innovation oder Kreativität nicht vorschreiben, genauso wenig wie man Menschen vorschreiben kann, was sie denken, fühlen oder glauben sollen. Und wir glauben, dass diese Dinge sicherlich miteinander verbunden sind.

Und leider, wenn ich Europa heute ansehe, ist es manchmal nicht so klar, was mit einigen der Gewinner des Kalten Krieges passiert ist. ich schaue nach Brüssel, wo EU-Kommissare Bürgern ankündigen, dass sie beabsichtigen, soziale Medien in Zeiten von zivilen Unruhen abzuschalten -sobald sie etwas entdecken, das sie als „hasserfüllten Inhalt“ beurteilt haben.

Oder ich blicke in dieses Land hier, wo die Polizei Razzien gegen Bürger durchgeführt hat, die verdächtigt werden, antifeministische Kommentare online gepostet zu haben, im Rahmen eines sogenannten Aktionstags zur Bekämpfung von Frauenfeindlichkeit im Internet.

Ich schaue nach Schweden, wo vor zwei Wochen die Regierung einen christlichen Aktivisten verurteilte, weil er an Koranverbrennungen teilgenommen hat, die zur Ermordung seines Freundes führten. Der Richter stellte in seinem Fall erschreckend klar, dass Schwedens Gesetze zum vermeintlichen Schutz der freien Meinungsäußerung tatsächlich keine – ich zitiere – Freikarte seien, alles zu tun oder zu sagen, was eine religiöse Gruppe beleidigen könnte.

Und – vielleicht am beunruhigsten – blicke ich auf unsere sehr lieben Freunde, das Vereinigte Königreich, wo der Rückschritt bei den Gewissensrechten die grundlegenden Freiheiten insbesondere religiöser Briten ins Visier genommen hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren hat die britische Regierung Adam Smith Connor, einen 51-Jährigen Physiotherapeuten und Armeeveteranen, eines abscheulichen Verbrechens angeklagt, weil er dastand, 50 m von einer Abtreibungsklinik entfernt, und 3 Minuten lang still betete. Er behinderte niemanden, sprach mit niemandem – betete nur einfach still für sich. Nachdem die britische Polizei ihn entdeckt hatte und wissen wollte, wofür er betete, antwortete Adam schlicht, es sei für den ungeborenen Sohn, den er und seine frühere Freundin Jahre zuvor abgetrieben hatten. Jetzt waren die Beamten nicht etwa bewegt – Adam wurde für schuldig befunden, das neue Pufferzonengesetz der Regierung verletzt zu haben, das stille Gebete und andere Handlungen kriminalisiert, die die Entscheidung einer Person innerhalb von 200 m um eine Abtreibungseinrichtung beeinflussen könnten. Er wurde dazu verurteilt, der Staatsanwaltschaft tausende Pfund an Gerichtskosten zu zahlen.

Nun, ich wünsche, ich könnte sagen, dass dies ein Ausrutscher war, ein einmaliges verrücktes Beispiel eines schlecht geschriebenen Gesetzes, (nach dem ein Urteil) gegen eine einzelne Person verhängt wurde. Aber nein, letzten Oktober, vor nur wenigen Monaten, begann die schottische Regierung Briefe an Bürger zu versenden – deren Häuser sich innerhalb sogenannter „Sicherheitszonen“ befinden – in denen sie warnten, dass selbst ein privates Gebet in ihren eigenen Häusern möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen könnte. Natürlich forderte die Regierung die Leser auf, alle Mitbürger zu melden, die eines solchen „Gedankenverbrechens“ verdächtigt werden.

In Großbritannien und in ganz Europa, befürchte ich, ist die Meinungsfreiheit auf dem Rückzug. Und im Interesse der Komödie, meine Freunde, aber auch im Interesse der Wahrheit werde ich zugeben, dass manchmal die lautesten Stimmen für Zensur nicht aus Europa kamen, sondern aus meinem eigenen Land, wo die vorherige Regierung soziale Medien-Unternehmen bedrohte und schikanierte, um sogenannte „Fehlinformationen“ zu zensieren, Fehlinformationen wie z.B. die Idee, dass das Corona-Virus wahrscheinlich aus einem Labor in China entwichen war. Unsere eigene Regierung ermutigte private Unternehmen, Menschen zum Schweigen zu bringen, die es wagten, eine offensichtlich wahre Sache zu äußern.

Also ich komme heute nicht nur mit einer Beobachtung, sondern mit einem Angebot. Genauso wie die Biden-Administration verzweifelt versucht hat, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung äußerten, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun. Und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können.

In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt. Unter der Führung von Donald Trump mögen wir zwar anderer Meinung sein als Sie, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, es in der öffentlichen Arena zu äußern, ob man zustimmt oder nicht.

Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem die Situation so schlimm geworden ist, dass Rumänien im Dezember die Ergebnisse einer Präsidentschaftswahl schlichtweg annulliert hat, basierend auf den schwachen Verdachtsmomenten eines Geheimdienstes und enormem Druck seiner kontinentalen Nachbarn. Soweit ich es verstehe, war das Argument, dass russische Desformation die rumänischen Wahlen infiziert hätte. Aber ich würde meine europäischen Freunde bitten, etwas Perspektive zu bewahren. Sie können glauben, dass es falsch ist, dass Russland-Social-Media-Anzeigen kauft, um Ihre Wahlen zu beeinflussen. Wir glauben das sicherlich. Sie können es sogar auf der Weltbühne verurteilen. Aber wenn ihre Demokratie mit ein paar hunderttausend Dollar digitaler Werbung aus einem fremden Land zerstört werden kann, dann war sie von Anfang an nicht sehr stark.

Die gute Nachricht ist, dass ich zufällig denke, dass eure Demokratien wesentlich weniger zerbrechlich sind, als viele anscheinend befürchten. Und ich glaube wirklich, dass es sie noch stärker machen wird, wenn wir unseren Bürgern erlauben, ihre Meinung zu äußern. Was uns natürlich  zurück zu München führt, wo die Veranstalter dieser Konferenz Abgeordnete von populistischen Parteien sowohl von links als auch von rechts von der Teilnahme an diesen Gesprächen ausgeschlossen haben. Erneut: Wir müssen nicht allem zustimmen, was Leute sagen, aber wenn Menschen eine wichtige Wählerschaft vertreten, wenn politische Führer eine wichtige Wählerschaft vertreten, obliegt es uns, zumindest den Dialog mit ihnen zu führen.

Für viele von uns auf der anderen Seite des Atlantiks wirkt es immer mehr, als wenn alte festgefahrene Interessen sich hinter hässlichen Wörtern aus der Sowjetzeit verstecken, wie „Fehlinformation“ und „Desinformation“, die einfach nicht mögen, dass jemand mit einem alternativen Standpunkt eine andere Meinung äußern, oder – Gott bewahre – anders abstimmen, oder sogar – noch schlimmer – eine Wahl gewinnen könnte.

Nun, dies ist eine Sicherheitskonferenz, und ich bin sicher: Sie alle sind hierhergekommen, um darüber zu sprechen, wie genau Sie in den nächsten Jahren die Verteidigungsausgaben gemäß einem neuen Ziel erhöhen wollen. Und das ist großartig, denn wie Präsident Trump unmissverständlich klar gemacht hat, glaubt er, dass unsere europäischen Freunde in Zukunft eine größere Rolle auf diesem Kontinent spielen müssen. Ich glaube nicht, dass sie diesen Begriff „Lastenteilung“ (gern) hören, aber wir denken, dass es ein wichtiger Teil einer gemeinsamen Allianz ist, dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen, während Amerika sich auf Teile der Welt konzentriert, die in großer Gefahr sind.

Aber lassen Sie mich Sie auch fragen: Wie wollen Sie überhaupt anfangen, über die Art der Budgetfrage nachzudenken, wenn wir nicht wissen, was wir überhaupt verteidigen. Ich habe es jetzt bereits viel in meinen Gesprächen gehört – und ich habe viele großartige Gespräche mit vielen hier im Raum versammelten Leuten geführt – ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich verteidigen müssen, und das ist natürlich wichtig, aber was mir ein wenig unklarer erscheint, und sicherlich auch für viele Bürger Europas, ist, wofür genau sie sich verteidigen. Was ist die positive Vision, die diese gemeinsame Sicherheitskonferenz belebt, das wir alle für so wichtig halten?

Ich glaube zutiefst, dass es keine Sicherheit gibt, wenn man Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen hat, die das eigene Volk leiten. Europa steht vor vielen Herausforderungen, aber die Krise, mit der dieser Kontinent jetzt konfrontiert ist, die Krise von der ich glaube, dass wir alle gemeinsam betroffen sind, ist eine, die wir selbst verursacht haben. Wenn Sie Angst vor ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für sie tun. Und genauso wenig können Sie für das amerikanische Volk tun, das mich und Präsident Trump gewählt hat. Sie brauchen demokratische Mandate, um in den kommenden Jahren wertvolle Dinge zu erreichen.

Haben wir nichts daraus gelernt, dass dünne Mandate instabile Ergebnisse hervorrufen? Aber es gibt so vieles von Wert, das mit der Art von demokratischem Mandat erreicht werden kann, das, wie ich glaube, entstehen wird, wenn man den Stimmen der eigenen Bürger mehr Beachtung schenkt. Wenn sie wettbewerbsfähige Volkswirtschaft genießen wollen, wenn sie erschwingliche Energie und sichere Lieferketten genießen wollen, dann brauchen Sie Mandate, um zu regieren, weil sie schwierige Entscheidungen treffen müssen, um all diese Dinge zu genießen.

Und natürlich wissen wir das sehr gut in Amerika. Sie können kein demokratisches Mandat gewinnen, indem Sie ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken, sei es den Oppositionsführer, eine bescheidene Christin, die in ihrem eigenen Zuhause betet, oder einen Journalisten, der versucht, Nachrichten zu berichten. Ebenso wenig können Sie gewinnen, indem sie ihre grundlegende Wählerschaft in Fragen wie der, wer Teil unserer gemeinsamen Gesellschaft sein darf, ignorieren.

Und von all den drängenden Herausforderungen, denen die hier vertretenen Nationen gegenüberstehen, glaube ich, dass nichts dringlicher ist als die Massenmigration. Heute stammt fast jeder fünfte Bewohner dieses Landes aus dem Ausland. Das ist natürlich ein Rekord. Es ist übrigens eine ähnliche Zahl in den Vereinigten Staaten, ebenfalls ein Rekord. Die Zahl der Einwanderer, die aus nicht EU-Ländern in die EU kamen, hat sich allein zwischen 2021 und 2022 verdoppelt. Und natürlich ist sie seither noch viel höher gestiegen.

Und wir wissen, dass diese Situation nicht aus dem Nichts entstanden ist. Es ist das Ergebnis einer Reihe bewusster Entscheidungen, die von Politikern auf dem gesamten Kontinent und anderen weltweit im Verlauf eines Jahrzehnts getroffen wurden. Wir sahen gestern in dieser Stadt die Schrecken, die diese Entscheidungen hervorbrachten. Und natürlich kann ich es nicht erneut erwähnen, ohne an die schrecklichen Opfer zu denken, die einen wunderschönen Wintertag in München ruiniert bekamen. Unsere Gedanken und Gebete sind bei ihnen und werden es auch bleiben. Aber warum ist das überhaupt passiert?

Es ist eine schreckliche Geschichte, aber eine, die wir in Europa und leider auch in den Vereinigten Staaten viel zu oft gehört haben. Ein Asylbewerber, oft ein junger Mann Mitte 20, der der Polizei bereits bekannt ist, rast mit einem Auto in eine Menschenmenge und zerstört eine Gemeinschaft. Wie oft müssen wir diese erschütternden Rückschläge erleiden, bevor wir den Kurs ändern und unsere gemeinsame Zivilisation in eine neue Richtung lenken?

Kein Wähler auf diesem Kontinent ging zur Wahlurne, um die Schleusen für Millionen unüberprüfte Einwanderer zu öffnen. Aber wissen Sie, wofür sie gestimmt haben? In England stimmten sie für den Brexit. Und ob man dem zustimmt oder nicht, sie haben dafür gestimmt. Und mehr und mehr in ganz Europa stimmen sie für politische Führer, die versprechen, der außer Kontrolle geratenen Migration ein Ende zu setzen.

Nun, zufällig teile ich viele dieser Bedenken, aber Sie müssen mir ja nicht zustimmen. Ich denke nur, dass es den Menschen wichtig ist, sie sorgen sich um ihre Häuser, sie sorgen sich um ihre Träume, sie sorgen sich um ihre Sicherheit und ihre Möglichkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen.

Und sie sind klug. Ich denke, das ist eines der wichtigsten Erkenntnisse, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gewonnen habe. Im Gegensatz zu dem, was man vielleicht ein paar Berge weiter in Davos hören könnte, betrachten sich die Bürger all unserer Nationen im Allgemeinen nicht selbst als gebildete Tiere oder austauschbare Zahnräder in einer globalen Wirtschaft. Es ist kaum überraschend, dass sie nicht hin und her geschoben oder ständig von ihren Führern ignoriert werden wollen. Es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu entscheiden.

Ich glaube, dass es nichts nützt, Menschen abzulehnen, ihre Bedenken abzulehnen oder – noch schlimmer – Medien abzuschalten, Wahlen abzuschalten oder Menschen vom politischen Prozess auszuschließen. Tatsächlich ist es der sicherste Weg, die Demokratie zu zerstören. Und seine Meinung zu äußern, ist keine Wahlbeeinflussung, selbst wenn Menschen außerhalb Ihres Landes, die sehr einflussreich sind, Ansichten äußern. Und glauben sie mir, ich sage das mit Humor: Wenn die amerikanische Demokratie 10 Jahre Greta Thunberg überstehen kann, können Sie ein paar Monate Elon Musk überstehen.

Aber was die deutsche Demokratie, was keine Demokratie, ob amerikanisch, deutsch oder europäisch, überleben wird, ist, Millionen von Wählern zu sagen, dass ihre Gedanken und Anliegen, ihre Bestrebungen, ihre Bitten um Hilfe ungültig oder es nicht wert sind, überhaupt in Betracht gezogen zu werden.

Die Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Raum für Brandmauern. Entweder man hält sich an das Prinzip, oder man tut es nicht. Europäer, die Menschen haben eine Stimme. Europäische Führungskräfte haben eine Wahl. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir keine Angst vor der Zukunft haben müssen.

Sie können das annehmen, was Ihre Leute Ihnen sagen, auch wenn es überraschend ist, auch wenn sie nicht zustimmen. Und wenn Sie dies tun, können Sie der Zukunft mit Sicherheit und Zuversicht entgegensehen in dem Wissen, dass die Nation hinter jedem von ihnen steht. Und das ist für mich die große Magie der Demokratie. Sie liegt nicht in diesen steinernen Gebäuden oder schönen Hotels, sie liegt nicht einmal in den großen Institutionen, die wir als gemeinsame Gesellschaft zusammen aufgebaut haben.

An die Demokratie zu glauben, bedeutet zu verstehen, dass jeder unserer Bürger Weisheit besitzt und eine Stimme hat. Und wenn wir uns weigern, dieser Stimme zuzuhören, werden selbst unsere erfolgreichsten Kämpfe nur wenig erreichen.

Wie Papst Johannes Paul II., meiner Meinung nach einer der außergewöhnlichsten Verfechter der Demokratie auf diesem Kontinent oder jedem anderen, einmal sagte: Habt keine Angst!

Wir sollten keine Angst vor unseren Menschen haben, auch wenn sie Ansichten äußern, die mit Ihrer Führung nicht übereinstimmen.

Vielen Dank. Viel Glück für Sie alle. Gott segne Sie.

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Video der Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=-BKjAquaCE0