In den USA und darüber hinaus herrscht aktuell eine große Beunruhigung, weil Präsident Trump auf Vorschlag von Elon Musk Mittel für die staatliche Entwicklungshilfe-Organisation USAID eingefroren hat. in Wahrheit aber handelt es sich hinter dieser Fassade zum großen Teil um Gelder, mit denen weltweit Medien und NGOs gefördert werden, um politische Stimmungen zu beeinflussen. In der Fülle der oft kontroversen Medien-Berichte darüber hebt sich die neueste Ausgabe des Podcasts von Prof. Stefan Homburg (homburgspodcast) in ihrer Klarheit und Beschränkung auf das Wesentliche wohltuend davon ab. Wir bringen nachfolgend ein Transkript. (hl)
Trump, Musk und USAID – was ist da los?
Von Prof. Stefan Homburg
In den Vereinigten Staaten rumort es in dieser Woche in ähnlicher Weise wie bei uns. In Deutschland gab es erbitterten Streit über die Kooperation von Union und AFD bei der Begrenzung der Zuwanderung, und die Union merkt derzeit erschreckt, dass ihre Gebäude und Wahlstände attackiert und beschmiert werden. Das war zuvor in den Merkel-Jahren nie passiert, weil die Union einen ähnlichen Kurs verfolgte wie Rot-Grün.
In den Vereinigten Staaten dreht sich der Streit um USAID. Das Wort aid heißt Hilfe*, und formal handelt es sich hierbei um eine Entwicklungshilf-Organisation. In unseren Nachrichten wird USAID als wohltätiger Betreiber von Suppenküchen und so weiter dargestellt. In Wahrheit aber geht es um etwas anderes. Mit einem sagenhaften Budget von rund 40 Milliarden Dollar jährlich fördert USAID einerseits fragwürdige Projekte wie Sie auch bei uns in den letzten Monaten für Kritik gesorgt haben: Gendern in Schwarzafrika, Radwege in Peru… – Sie kennen es alles.
Derzeit kursieren in den USA lange Listen mit Irrsinnsprojekten, die viele Steuerzahler geradezu in den Wahnsinn treiben. Das betrifft jedoch einen weniger wichtigen Aspekt, nämlich öffentliche Verschwendung.
Von viel größerer politischer Bedeutung ist, dass USAID – gesteuert offenbar von der CIA – weltweit Unsummen an Medien und NGOs zahlt, um die politische Landschaft zu beeinflussen und missliebige ausländische Regierungen unter Druck zu setzen und letztlich abzuservieren.
Auf der Payroll („Gehaltsliste“, hl) stehen bisher unverdächtige Häuser wie die New York Times, die britische BBC oder auch Politico, ein einflussreiches Haus, dessen europäischer Teil zum deutschen Axel Springer-Konzern gehört.
Einer Auflistung von USAID zufolge, die inzwischen gelöscht ist, aber von Wikileaks gesichert wurde, werden weltweit über 6000 Journalisten, über 700 Medienhäuser und fast 300 NGOs von dieser scheinbaren Entwicklungshilfeorganisation gefördert.
Nachdem Präsident Trump einen dreimonatigen Zahlungs-Stop verfügte, mussten zahlreiche ausländische Medien ihre Tätigkeit sofort einstellen, darunter einige in der Ukraine.
Den größten Protest bis hin zu Mord-Aufrufen ruft aber die Streichung der Subventionen für NGOs hervor.
Das Kürzel NGO bedeutet eigentlich Non-Governmental-Organisation, also private Organisation. Viele von ihnen erhalten jedoch systematisch staatliche Gelder und übernehmen Aufgaben, bei denen sich der Staat selbst nicht die Hände schmutzig machen will oder rechtlich auch nicht darf. Dadurch sind NGOs zu einer mächtigen politischen Waffe geworden, nicht nur in den USA, sondern auch bei uns.
Vor allem das Familienministerium, aber auch das Wirtschaftsministerium und sogar das Bundeskanzleramt finanzieren Organisationen wie die Amadeo-Antonio- Stiftung, Campact, Hate Aid, oder „Omas gegen Rechts“, die rotgrüne Positionen verbreiten oder über ihr Umfeld auch ganz handfest auf der Straße durchsetzen, wie die Union jetzt bemerken musste. Corona-Demonstranten oder die AFD kennen dies längst aus schmerzhafter Erfahrung.
Kann Trump denn die Mittel einfach so streichen? Das ist eine schwierige Frage, weil das Budgetrecht in den USA ähnlich wie bei uns natürlich beim Parlament liegt. Dort aber haben Trumps Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit.
Aufgeflogen ist der Skandal um USAID, weil der Trump-Vertraute Elon Musk ein virtuelles Ministerium namens DO erhalten hat und die Aufgabe hat, den Staatshaushalt aufzuräumen und effizienter zu machen. Musk ist die Zielscheibe der Kritik, doch hat er natürlich selbst keine
Entscheidungsgewalt. Er kann dem Präsidenten und dem Parlament aber Vorschläge machen und tut dies derzeit ausgiebig. Dabei kommen haarsträubende Dinge ans Tageslicht, die bisher nur wenigen bekannt waren.
Wenn früher ein Whistleblower einem alternativen Medium über Verschwendung berichtete, wurde dies von den Leitmedien, die teils ja selbst profitieren, ignoriert und von Bürgern und Politikern als spekulativ abgetan. Das Besondere der aktuellen Situation besteht darin, dass nun Rebellen wie Trump und Musk den Apparat selber übernommen und damit Zugang zu allen internen Informationen haben.
Es ist sehr spannend, was in den USA momentan geschieht und auch sehr wahrscheinlich, dass sich dieser Skandal auf andere Länder ausdehnen wird. Denn steuerzahlende Bürger mögen es nicht, wenn ihr hart erarbeitetes Geld vergeudet oder sogar dazu verwendet wird, sie politisch zu manipulieren.
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* Bei USAID handelt es sich allerdings um ein Akronym, das aus den Anfangsbuchstaben von „United States Agency for International Development“ gebildet ist. Doch die farblich abgehobenen drei Buchstaben AID ergeben auch das Wort „Hilfe“.
Podcast:
https://www.youtube.com/watch?v=MEG0Vr9q8N8
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