Konto-Kündigung der Banken als Waffe gegen alternative Medien

Die zunehmenden Konto-Kündigungen der Banken, die oppositionellen Medien regelrecht die finanzielle Basis für ihre Arbeit entziehen, das „De-Banking“, treten immer mehr in das öffentliche Bewusstsein. Am 17.1.2025 veröffentliche die „Preußische Allgemeine“ darüber einen kritischen Artikel, in dem einige bekannte Journalisten und alternative Medien aufgeführt werden – darunter auch der „Fassadenkratzer“ – die in den letzten Jahren von Konto-Kündigungen betroffen wurden.¹ Wir übernehmen hier diesen Artikel mit freundlicher Erlaubnis des Autors und der Redaktion der „Preußischen Allgemeinen“. (hl)

Preußische Allgemeine Zeitung

Wolfgang Kaufmann

Wie politischen Abweichlern der finanzielle Hahn abgedreht wird

Im Kampf gegen systemkritische Stimmen und oppositionelle Medien kommen in den sogenannten Demokratien des Westens mittlerweile immer härtere Bandagen zum Einsatz. Eines der neuesten Instrumente, um unliebsame Meinungen möglichst wirksam zu unterdrücken, ist das sogenannte De-Banking. Dieser Begriff steht für die Kündigung der Bankkonten von Personen, Unternehmen oder Organisationen aus politischen Gründen. In der Bundesrepublik ereignete sich der erste derartige Fall im Jahre 2000. Damals traf es die Partei Die Republikaner. Ein Jahr später kündigte die Postbank dann auch ihre Geschäftsbeziehungen zur konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“.

Weitere Leidtragende des De-Banking aus dem als „rechts“ bezeichneten Spektrum waren seit 2018 unter anderem die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, die freien Publizisten Ken Jebsen alias Kayvan Soufi-Siavash, Boris Reitschuster, Alexander Wallasch und Hadmut Danisch sowie die alternativen Medien Apolut, Manova, Fassadenkratzer und „Compact-Magazin“.

Darüber hinaus wurden aber auch Exponenten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) und Kritiker der Corona-Maßnahmen wie Bodo Schiffmann, Markus Haintz, Anselm Lentz und Gunnar Kaiser sowie die Produktionsfirma Oval-Media und der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD) Opfer des De-Banking. Nach Recherchen des Online-Magazins Multipolar gab es allein seit 2020 um die 40 Kündigungen von Dissidenten-Konten, wobei die Zahl von Jahr zu Jahr wuchs.

Für die Betroffenen waren die Entscheidungen der Banken in jedem Falle wirtschaftlich fatal. Durch die Schließung und Neueröffnung von Konten sowie die notwendigen organisatorischen Maßnahmen entstanden erhebliche Kosten. Zudem ging das Spendenaufkommen um bis zu 50 Prozent zurück, weil viele bisherige Unterstützer es versäumten, neue Daueraufträge einzurichten.

Angesichts des Umstandes, dass der ebenso lautlose wie effektive Kampf gegen kritische Meinungen mit Hilfe der Banken eine ständige Intensivierung zu erfahren scheint, stellt sich die Frage, ob hier eine konzertierte und gesteuerte Aktion abläuft oder nicht. Dabei lautet die Antwort letztlich „Jein“, denn oftmals agieren die Geldinstitute völlig aus eigenem Antrieb beziehungsweise vorauseilendem Gehorsam. Der Hauptgrund dafür liegt in der Angst vor einer Rufschädigung. Die Bankvorstände, welche sich gegenüber den Verwaltungs- und Aufsichtsräten sowie der Öffentlichkeit und der Gesamtheit der Kunden verantworten müssen, fürchten Schmähkritik in den Medien, wenn sie Geschäfte mit als rechts- oder linksextrem stigmatisierten Kunden oder „Verschwörungstheoretikern“ machen. Dazu kommt das vitale Interesse, sich gegenüber den staatlichen Kontrollinstanzen nicht zu exponieren.

Immerhin kann die dem Bundesfinanzministerium unterstehende Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einer Bank teure Auflagen erteilen, wenn sie zu der Ansicht gelangt, dass das Geldinstitut „Reputationsrisiken“ eingegangen sei. Wobei für eine solche Bewertung negative Berichte in den konventionellen oder sozialen Medien ausreichen. Zudem befürchten die Führungspersonen in Banken Zweifel an ihrer beruflichen Eignung gemäß der Leitlinien der Europäischen Bankenaufsicht. Hierfür genügen ebenfalls schon Verdächtigungen im Hinblick auf wie auch immer geartete Kontakte zu „Extremisten“.

Insofern verfügen politische Aktivisten und Medien über die Möglichkeit, Banken unter Druck zu setzen. Und das tun sie tatsächlich in reichlichem Maße, wobei es sich stets um Protagonisten auf Seiten der Linken handelt. Besonders stark in Erscheinung traten hier „Die Tageszeitung“ (taz) und „Der Tagesspiegel“ sowie das wegen seiner fehlerbehafteten „Enthüllungen“ berüchtigte staatlich geförderte Medienunternehmen Correctiv – Recherchen für die Gesellschaft. Davon zeugen Artikel wie „Neues von der Volksbank, der die Extremisten trauen“. In diesem Fall war die Volksbank Pirna gemeint, welche auf die Denunziationen hin schließlich das Konto des Online-Magazins Apolut kündigte.

Gleichzeitig spielt aber auch der Verfassungsschutz eine wichtige Rolle im System des De-Bankings zulasten der Opposition. So durchforsten Mitarbeiter der Commerzbank, die sich teilweise im Staatsbesitz befindet und seit 2009 Konten aus politischen Gründen kündigt, laut dem Wochenmagazin „Focus“ regelmäßig die Verfassungsschutzberichte, „um mutmaßliche Verfassungsfeinde zu identifizieren“. Außerdem wären da noch die Finanzermittlungen seitens des deutschen Inlandsgeheimdienstes wegen angeblich „volksverhetzender und gewaltorientierter Bestrebungen“. Diese wirken wie eine indirekte Aufforderung an die Adresse der Banken, die in Verdacht geratenen Kunden schärfstens unter die Lupe zu nehmen und gegebenenfalls Kündigungen auszusprechen.

Geht es nach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sollen die Bankauskünfte an den Verfassungsschutz noch weiter „entbürokratisiert“ werden. Dann würde bereits der Umstand ausreichen, dass der Kontoinhaber zu einer „gesellschaftlichen Einflussnahme“ fähig sei, was auf Medien natürlich stets zutrifft. Mit Blick auf all dies sagte der frühere Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Mathias Brodkorb (SPD): Der Verfassungsschutz „verfolgt Menschen, bevor sie eine Straftat begangen haben, das macht kein anderer Inlandsgeheimdienst in westlichen Demokratien“.

Dass das De-Banking durchaus im staatlichen Interesse liegen könnte, ergibt sich zudem aus dem Faktum, dass die Bundesregierung keinerlei Handlungsbedarf sieht, was die Unterbindung dieser hochproblematischen Praxis betrifft. Vielmehr erklärte die grüne Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Claudia Roth: „Uns ist das Phänomen von Kontokündigungen bei … Medien nicht bekannt“. Und das Finanzministerium meinte kurz und bündig, geschäftspolitische Entscheidungen lägen „im freien Ermessen“ der Kreditinstitute.

Daher bleibt den Betroffenen letztlich nur der Klageweg und die Hoffnung auf ein halbwegs faires Verfahren.²

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Quelle:

https://paz.de/artikel/wie-politischen-abweichlern-der-finanzielle-hahn-zugedreht-wird-a13395.html

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Anmerkungen Fassadenkratzer:

1   Siehe: https://fassadenkratzer.de/2024/10/01/die-mysteriose-konto-kundigung-der-sparkasse/

2   Diesen Weg bin ich gegen die Sparkasse, die mir mein Girokonto gekündigt hat, gegangen. Der Prozess läuft noch vor dem Landgericht Karlsruhe. Sobald ein Urteil ergangen ist, werde ich darüber berichten. (hl)