Das herrschende „Faustrecht“ des Stärkeren und seine absolute Rechtsverachtung (2)

Im 2. Teil des Vortrages von Prof. Mausfeld behandelt er die gegenwärtige Haltung insbesondere der Weltmacht USA und ihrer Verbündeten und Vasallen gegenüber dem offiziell geltenden Völkerrecht, ihre absolute Rechtsverachtung, die sich zu einem regelrechten Nihilismus, der Verneinung jeglichen Völkerrechts steigert. Er legt einen erschreckenden permanenten Rückfall in das „Faustrecht“ des primitiven Egomanen offen und die psychische Verdrängung eines gespaltenen Bewusstseins der Öffentlichkeit. Die Zivilisierung durch das moralische Recht könne nur von uns selbst durch den politischen Kampf an der Basis errungen werden. Wir bringen nachfolgend das Transkript des zweiten Teiles mit eingefügten Zwischenüberschriften. (hl)

 Rambo (amazon.de)

Rainer Mausfeld

 Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren

Der erste Teil war sozusagen der etwas schwierigere Stoff, weil er systematisch eigentlich war. Er sollte dahin führen, dass wir versucht haben, in der Friedenssicherung ein normatives Gerüst zu entwickeln über das Recht. Und – das ist der ganz wichtige Punkt – dieses normative Gerüst muss realistisch sein, es muss dem Menschen, wie er ist, Rechnung tragen, und es muss dem Verhalten von Staaten, wie sie sind, Rechnung tragen.
Kant hatte enorm viel auch zu seiner Zeit Beobachtungen selbst gemacht und hatte versucht, einen sehr realistischen Ansatz zu wählen, sonst hätte der auch nicht den Weg in die UN-Charta gefunden.

Im zweiten Teil möchte ich jetzt die Realität, die gegenwärtige, kurz behandeln. Er hat einen ganz anderen Charakter. Ich möchte Ihnen mehr exemplarisch ein paar Schlagzeilen aus der Tagespresse oder aus anderen Berichten vorführen, um ihnen zu zeigen:

Wie geht man denn heute eigentlich mit dem Völkerrecht und mit der UN-Charta um?

Die Beispiele, die ich bringe, will ich nicht inhaltlich diskutieren. Da komme ich später drauf. Mir geht es hier um etwas ganz anderes, nämlich: Wie gehen wir mit diesen Verletzungen, mit diesen gewaltigen Verletzungen, die im Grunde dem Recht überhaupt die Basis entziehen, wie gehen wir mit diesen Verletzungen um? Deswegen werde ich die Beispiele nur ganz kurz ansprechen, und es geht mir dann im Wesentlichen um diesen psychologischen Punkt. Also gehen wir kurz durch einige Beispiele, die auch in der Tagespresse vorkommen, durch.

–  18. September 24: Die UN Generalversammlung fordert von Israel die Beendigung der rechtswidrigen Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet.

Das macht sie schon seit – man kann fast sagen – seit Jahrzehnten. Die wurde mit überwältigender Mehrheit der Generalversammlung verabschiedet, unverzüglich die Besetzung, die Präsenz im palästinensischen Gebiet zu beenden, alle Streitkräfte abzuziehen, alle neuen Siedlungs-Aktivitäten sofort einzustellen, alle Siedler aus besetztem Land zu evakuieren und Teile der Trennmauer abzubauen, die im besetzten Jordanland errichtet wurde.

Auch dazu gibt es schon vor einigen Jahren eine entsprechende Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs. Was ist die Reaktion auf eine solche Resolution und Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs durch die betroffenen Staaten?

Die Reaktion ist immer dieselbe, und kürzlich hat sie noch einmal der Sprecher des Repräsentantenhauses ganz offen zum Ausdruck gebracht:
Wir stellen kein internationales Gremium über die amerikanische Souveränität. Und Israel tut das auch nicht.

Das ist eine Verhöhnung des Völkerrechts insgesamt. Denn Völkerrecht bedeutet gerade eine freiwillige Souveränitäts-Beschränkung durch internationale Gremien zum Zwecke einer Sicherung des Friedens. Die Tageszeitungen sind voll mit weiteren.

–  Guterres warnt vor Kriegsverbrechen an UN-Truppen, weil israelisches Militär wiederholt auf UNO-Truppen schießt.
Das wird weitgehend – unsere Zeitungen sind ja der Objektivität verpflichtet – wird weitgehend nüchtern und kommentarlos berichtet. Der SPIEGEL (wird eingeblendet, min. 4:29) wagt sich sogar ein bisschen vor und sagt: Dieses Schießen auf UNO-Soldaten ist „kein Versehen, Israel bekämpft die internationale Rechtsordnung“. Das ist faktisch genau das, was der Fall ist. Und die Süddeutsche berichtet: „Israel vertreibt die UN“.

–  Human Rights Watch hatte kürzlich einen Bericht: „Israel foltert medizinisches Personal“.
Die UN-Kommission stellte am 10. Oktober – wir sind ganz aktuell – fest: „Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf Gesundheitseinrichtung in Form ethnischer Ausrottung mit unerbittlichen und vorsätzlichen Angriffen auf medizinisches Personal und Einrichtungen“.

–  Auch das war in der Tagespresse: „Die UN-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen Israel wegen Folter, sexueller Gewalt und den gezielten Beschuss von Krankenwagen“.

–  Kürzlich erschien ein Bericht der Sonderberichterstatterin mit dem Titel: „Völkermord als koloniale Auslöschung“. Dieser Bericht stellt in schockierendem Detail die Art von Menschenrechts-Verbrechung fest, die in diesem Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser begangen werden.

Alles ist öffentlich, alles ist nachlesbar. Klage also keiner dann, wenn es wieder passiert ist, man habe es nicht gewusst, und man habe es nicht wissen können. Und kürzlich hat die höchste Stelle, der UN-Kommissar für Menschenrechte, aufgerufen: „Staaten müssen den Genozid verhindern.“

Diese Berichte gibt es – wenn Sie dafür ein Auge haben – jeden, jeden Tag und werden immer dramatischer, die Aufrufe der UNO werden immer dramatischer. Manches findet auch seinen Weg in die Tagespresse. Was machen wir eigentlich damit?

Spaltung unseres Bewusstseins

Jetzt möchte ich zu dem psychologischen Punkt kommen, der mir wichtig erscheint. Unser Umgang mit derartigen Fakten spiegelt eine Spaltung unseres Bewusstseins wider, die sich in einer eigenartigen Gleichzeitigkeit des Wissens und des Unwissens zeigt.
Wir wissen alles, und sogleich wissen wir es nicht. Wir haben gleichsam eine Mauer im Kopf, die uns vor einem Wissen schützt, das unser Selbstverständnis und unseren Glauben erschüttern könnte, dass wir moralisch auf der richtigen Seite stehen.
Und auch die monströsesten Verbrechen von Staaten, denen wir uns zugehörig fühlen, können offensichtlich unseren Glauben, dass wir auf der richtigen Seite stehen, nicht erschüttern. Das ist ein ganz tiefes, im Übrigen in der Psychologie auch gut untersuchtes fundamentales Phänomen, dass wir alles einfach abtrennen und gleichzeitig wissen und nicht wissen.
Und wir können beides, durch diese Mauer im Kopf können wir das sorgfältig trennen und uns schützen vor einem Wissen, das von uns Handlung erfordern würde.

Was passiert nun bei den Berichten, mit denen die UNO täglich und immer dramatischer die gegenwärtige Situation berichtet. Was sind die Konsequenzen?
– UN-Sanktionen durch den Sicherheitsrat?
– Humanitäre Intervention?
– Entzug der Militärhilfe?

Das ist in der Tat etwas, wozu die UNO ausdrücklich aufruft: „Alle Waffenexporte nach Israel müssen sofort gestoppt werden!“

Und es gibt sogar europäische Länder, die die Situation für so dramatisch halten – und der UN- Außenbeauftragte Borell hat ja dazu aufgerufen – es hat ja einen Aufschrei gegeben – dazu aufgerufen, alle Verbindung zu Israel im Moment zu kappen. Also es gibt den Aufruf, sofort alle Waffenexporte nach Israel einzustellen.

Deutschland genehmigte im Jahr 2023 Waffenexporte im Werte von über 300 Millionen Euro an Israel, 10 Mal mehr als im Vorjahr. Und die Tagesschau berichtete jüngst, dass Deutschland seine Rüstungsexporte noch einmal ausweitet. Was bedeutet das?
Die UNO ist bei allen Belangen, die die USA und ihre Verbündeten betreffen, institutionell korrumpiert und faktisch funktionsunfähig.
Das ist unzweifelhaft. Und einer der einflussreichen Neokons stellte dann in den USA auch begeistert und erleichtert fest (wird eingeblendet, min. 10:10):
„Die UNO ist tot, Gott sei Dank“ (Richard Perle).
Im Jahre 2003. Das ist ein führender Kopf der Neokonservativen.

Die US-„Neokonservativen“

Nur kurz als Nebenbemerkung: Die Neokonservativen sind weder „Neo“ noch „konservativ“.
Die Neokonservativen sind Befürworter eines Faustrechts des Marktes. Das nennt man Neoliberalismus. Und die Neokonservativen sind Befürworter eines alleinigen Faustrechts außenpolitisch, Befürworter eines alleinigen Faustrechts der USA.
Sie sind Befürworter der aggressivsten Form des Neo-Imperialismus. Die Neokonservativen sind geradezu kriegssüchtig. Und die Neokonservativen haben seit den 70er Jahren praktisch den gesamten politischen Apparat (in der Hand), haben sich immer tiefer in die politischen Strukturen der USA (eingearbeitet). Sie sind immens einflussreich. Und  unabhängig davon, wer der Präsident ist, bestimmen sie de facto die Außenpolitik. Die Neokonservativen bestimmen die Außenpolitik der Biden-Regierung.
Und wenn sie sich die Besetzung unter Trump ansehen, bestimmen wieder die Neokonservativen, also die schärfsten Kriegsfalken, die man sich denken kann, bestimmen wieder auch da die Außenpolitik. –

Perl bietet auch gleich eine Antwort an: „Dieses jämmerliche Versagen führt zu Anarchie.
Die Welt braucht aber Ordnung.“ – Wir werden gleich sehen, was damit gemeint ist.
Hier bietet sich der Täter als Retter an, hier bietet sich sozusagen der Fuchs an, Ordnung im Gänsestall zu schaffen.
Das führt zum Hegemonialanspruch des Stärkeren, (zum Weg zu einer Weltgewaltordnung).
Was ist eigentlich die Ursache des Völkerrechts-Nihilismus der USA? Die Ursache des Völkerrechts-Nihilismus der USA liegt in diesem Hegemonialanspruch.

Und einer der auch heute immer noch einflussreichsten Neokons – damit kommen wir zum vierten Kopf unserer Portrait-Galerie vom Anfang – ist Robert Kagen – vielleicht kennen Sie, weil sie öffentlich mehr im Mittelpunkt steht, seine Ehefrau Victoria Newland – der ein immens einflussreiches Buch geschrieben hat „Of Paradise and Power“, auch auf Deutsch erschienen, immens einflussreich, weil es eine Deutung der Weltlage liefert, indem Kagen den Mars – Mars und Venus, das ist schön gendergerecht –  Mars und Venus gegenüberstellt. Mars steht für Machtwillen und Machtrealismus, und Venus steht für naive Friedensträumerei. Das ist der Gegensatz, den Kagen darin aufbaut.
Dabei geht es Kagen nicht einmal mehr um Macht, es geht Kagen um ein Plädoyer für rohe Gewalt.

Er schreibt in seinem Buch: „Die Amerikaner sind vom Mars und die Europäer von der Venus. Die Europäer sind aus der Hobbesschen Welt der Anarchie in die Kant`sche Welt des ewigen Friedens eingetreten“.

Das ist nicht einmal falsch, das ist Unsinn. Denn für Hobbes – ganz kurz nur zur Erläuterung, es würde wieder alles zu weit führen – für Hobbes war die Situation, die er schildert, nämlich die Situation der vollständigen Gesetzlosigkeit, war ein rein fiktives Gedankenexperiment, die hat es nie gegeben. Es hat nirgendwo auf der Welt, weder historisch, eine Situation der vollständigen Gesetzlosigkeit gegeben, weil Menschen und alle menschlichen Gesellschaften immer dazu geneigt haben, sich irgendwelche normativen Regeln für den Umgang miteinander zu geben. Das war für Hobbes ein

fiktives Gedankenexperiment. Mathematiker lieben Grenzwertbetrachtungen, durch die er zeigen wollte, was die Rolle von Gesetzen ist. Also Kagen stellt Hobbes vollständig auf den Kopf.
Kagen stellt auch Kant auf den Kopf, indem er ihn als einen naiven Friedensträumer deformiert.

Er lässt dann relativ schnell die Katze aus dem Sack, worum es wirklich geht:
„Das Problem ist, dass die Vereinigten Staaten manchmal nach den Regeln einer Hobbesschen Welt spielen müssen, auch wenn sie dabei gegen die postmodernen Normen Europas verstoßen.“
– Ich weiß nicht, was Europa für postmoderne Normen hat, aber es klingt erstmal gut. –
„Die Vereinigten Staaten müssen sich weigern, sich an bestimmte internationale Konventionen zu halten, die ihre Fähigkeit, wirksam zu kämpfen, einschränken könnten.“

– Auch das ist ein Argument, das man in Ruhe betrachten sollte, weil jeder Maffia-Boss würde sagen, dass die Gesetze doch irgendwie sein wirtschaftliches Handeln sehr stark einschränken und deswegen abzulehnen sind. –
„Die Aufgabe sowohl der Europäer als auch der Amerikaner besteht darin, sich auf die neue Realität der amerikanischen Hegemonie einzustellen.“

Und für alle, die die es immer noch nicht verstanden haben, worum es geht, hat ein anderer, einer der einflussreichsten Berater, einer der einflussreichsten Architekten, muss man sagen, der amerikanischen Außenpolitik, hat ein anderer, nämlich Karl Rove, das noch mal ganz einfache Wort, so dass es jeder, bitteschön, endlich auch versteht, auf Punkt gebracht. Rove sagt (wird eingeblendet, min.18:01):
„Wir sind jetzt ein Imperium, und wenn wir handeln, schaffen wir unsere eigene Realität. Und während ihr diese Realität studiert, werden wir wieder handeln und andere neue Realitäten schaffen, die ihr ebenfalls studieren könnt, und so werden sich die Dinge regeln. Wir sind die Akteure der Geschichte, und ihr, ihr alle, werdet nur noch studieren, was wir tun.“

Einer solchen Allmachts-Phantasie würde man normalerweise nur klinische Bedeutung beimessen. Das ist hier aber einer der einflussreichsten Architekten der US-Außenpolitik, das ist hier durchaus wörtlich gemeint, mit allen Folgen für die Welt.

Schauen wir uns an, wie das in offiziellen Dokumenten formuliert wird. Dasselbe Prinzip: Bereits direkt nach Ende des Zweiten Weltkriegs gibt’s ein berühmtes Dokument (Truman-Doktrin) NSC 68, in dem ganz klar und sehr aggressiv formuliert wird, dass die USA die Verantwortung für eine Welt-Führerschaft haben. Das war das Gründungs-Dokument überhaupt und wurde zu diesem Zweck auch, wenn man so will, geschaffen, das war das Gründungs-Dokument des Kalten Krieges. Der Kalte Krieg entstand nicht irgendwie in der Realität, der wurde konstruiert und zwar mit diesem Gründungs-Dokument.
Seit 1991 streben die USA ausdrücklich eine hegemoniale Weltgewaltordnung an.

Sie können das in jeder der offiziellen Regierungs-Doktrin nachlesen. Besonders berüchtigt ist die sogenannte Wolfowitz-Doktrin – auch einer der führende Neokons. Die USA beanspruchen globale Hegemonie und das alleinige Recht, jederzeit und an jedem Ort der Welt militärische Interventionen durchführen zu können.
Das ist die Formulierung des Faustrechts des Starken.

Das gab’s bei jeder Präsidentschaft. Die Wolfowitz-Doktrin war eigentlich die Blaupause für jede nationale Sicherheitsstrategie bis heute. Auch das ist alles nachlesbar, auch das ist alles öffentlich und auch das wurde alles – für die, die es immer noch nicht verstanden haben, in einfachen Worten immer wieder gesagt.
So auch von Obama:
„Amerika soll die Regeln schreiben.
Amerika soll das Sagen haben.
Andere Länder sollen sich an die Regeln halten, die Amerika und unsere Partner aufstellen, und nicht anders herum.“

Denken Sie wieder an die Hobbessche Unterscheidung von Regeln und Gesetz. Das ist die inverse Formulierung der Reziprozitäts-Forderung von Hobbes.
Jede dieser Regierungs-Doktrin ist eine explizite Verhöhnung der UN-Charta, die die UN-Charta auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgen möchte.

Aber wie immer, finden sich intellektuelle Befürworter. Unmittelbar nach dem unprovozierten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und ihrer Koalition der Willigen auf den Irak im Jahre 2003 meldeten sich entsprechende Stimmen zu Wort.
Ich gebe Ihnen hier einen renommierten deutschen Soziologen (Karl Otto Hondrich), der gesagt hat:
Na klar, wir sind auf dem Weg zu einer Weltgewaltordnung, denn die Welt ist – von Natur Gottes – die Welt ist US-hegemonial verfasst, weil es eine Ordnung ohne Gewalt nicht gibt. Wer von ihrer Hegemonie nichts wissen will, der kann die Hoffnung auf Weltfrieden begraben.

Und seither haben sich im Völkerrecht, in der Soziologie, in den politischen Wissenschaften zunehmend Stimmen zu Wort gemeldet, die genau das für die einzige Möglichkeit des Friedens halten, nämlich härteste Gewalt.
Das zeigt noch einmal eine andere wichtige – auch nur am Rande – eine andere wichtige Beobachtung, nämlich das Verhältnis der Intellektuellen zur Macht.
Intellektuelle neigen dazu, sich wie Eisenspäne in den Kraftfeldern der Macht auszurichten.
Das können wir jeden Tag immer wieder neu beobachten.

Die regelbasierte Weltordnung

Auch die wurde schon früh von zwei – das ist schon fast redundant (überflüssig, hl) (zu sagen) – Neokonservativen, zwei ganz führenden (beschrieben):
„Die amerikanische Hegemonie ist der einzig verlässliche Schutz gegen einen Verlust des Friedens und den Zusammenbruch der internationalen Ordnung.“

Aus US-Sicht hat nämlich die UN-Charta zwei ganz schwere Mängel. Der eine Mangel der UN-Charta ist: Die UN-Charta verbietet die Androhung und Anwendung von Gewalt in internationalen Angelegenheiten. Jede Gewalt eines Staates gegen einen anderen ist völkerrechtswidrig. Das kann man so nicht akzeptieren.
Die regelbasierte Ordnung überwindet diesen Mangel, sie erlaubt die freie Androhung und Anwendung von Gewalt ausschließlich durch die USA und ihre Verbündeten.
Der zweite Mangel der UN-Charta ist, dass internationale Institutionen wie UN-Sicherheitsrat und Weltgerichtshof die Gesetze und die Regeln festlegen. Die regelbasierte Weltordnung überwindet auch diesen Mangel. Die USA allein legen die Regeln fest, an die sich der Rest der Welt zu halten hat.

Das ist genau das, was Obama in einfachen Worten formuliert hat.
Jetzt schauen wir uns ein paar Fakten der regelbasierten Weltordnung an, kennen sie alles, wir wissen es und wir wissen es nicht, alles ist bekannt und nachlesbar.

Es gab kürzlich einen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des amerikanischen Kongresses, der untersucht hat militärische Interventionen der USA in diesem Zeitraum 1798 – 2022. Dann könnte man sagen: 1798 das ist „water under the bridge“ (Schnee von gestern, hl), das ist längst vergangen. Es ist aber so, dass 60% der fast 500 Militärinterventionen zwischen 1950 und 2017 durchgeführt wurden und über ein Drittel dieser Missionen nach 1999. Da war die UNO-Charta schon in Kraft.

Und Jimmy Charter hat vor ein paar Jahren gesagt:
Die USA – wörtlich – „sind die kriegerischste Nation der Weltgeschichte. Sie waren nur in 16 Jahren ihrer gesamten Geschichte nicht im Krieg“, so Jimmy Charter.

Hier die Einmischung in innere Angelegenheiten:
US-Interventionen in ausländische Wahlen umspannen praktisch den gesamten Globus. Und es gibt zig Organisationen, die dazu dienen, Systemwechsel, sogenannte Farbrevolutionen in Ländern zu erzeugen, die sich weigern, sich dem hegemonialen Willen der USA unterzuordnen. So hat das National endowment for democracy in seinem eigenen Bericht, der erschienen ist, gesagt, dass sie im Jahre 2022 in 101 Ländern mit über 300 Millionen Euro Systemwechsel versucht haben durchzuführen. – Es ist alles nachlesbar, wir wissen es, und irgendwie bleibt es ein isoliertes Wissen. –

Für die USA, für die US-Politik ist die Idee einer Souveränität – auch das wird explizit auch in den nationalen Sicherheits-Doktrinen (gesagt) – ist die Idee einer Souveränität anderer Länder schlicht irrelevant. Alle Kriege und Interventionen der USA richteten sich gerade gegen den Anspruch anderer Länder auf Souveränität.

Ein anderes Beispiel:
Das sind übrigens alles Sachen, die ich auch hier geschildert habe, das steht alles bei Wikipedia. Das ist der Wahrheit verpflichtet. Das können Sie nachlesen. Bei Wikipedia steht auch die regelbasierte US-Bombardierung von Ländern seit 1945 (Einblendung min. 28:07). Da haben sie die Wikipedia Adresse. All diese Länder sind regelbasiert bombardiert worden.

Auch hier sehen sie wieder unser psychologisches Phänomen:
Wir wissen es, wir wissen es genau. Sie haben auch zig davon mitbekommen, wir wissen es, und trotzdem wissen wir es nicht, oder es ist uns wurscht.
Harold Pinter hat in seiner Nobelpreisrede 2005 diese Dinge sehr schmerzhaft in Erinnerung gerufen. Er listet sie auf und sagt dann:
„Es ist nie passiert, nichts ist jemals passiert, sogar als es passierte, passierte es nicht. Es spielte keine Rolle, es interessiert niemand.“ Und er stellt die bedrückende Frage: „Was ist aus unserem sittlichen Empfinden geworden? Hatten wir je eines?“
Ja eben nur hinter der Mauer im Kopf.

Die große Völkerrechts-Theoretikerin Ingeborg Maus beschreibt die gegenwärtige Situation so:
„Der aktuell herrschende Unilateralismus“ (Handeln nur im eigenen Interesse, hl) – Unilateralismus ist nur ein technischer Ausdruck für regelbasierte Weltordnung – „hat die Welt in die internationale Steinzeit zurück gebombt und ´westliche` Verfassungsprinzipien für lange Zeit diskreditiert.“

Die Befürworter einer regelbasierten Weltordnung wollen sie natürlich nicht als das darstellen, was sie ist, nämlich die Herrschaft roher Gewalt, sondern sie wollen sie moralistisch verbrämen. Denn wir machen das ja nur, um das Gute in der Welt zu verbreiten und das Böse auszumerzen. Um diese Arten von gravierendsten Verletzungen von Menschenrecht, von Völkerrecht, zu verbrämen, erfolgreich zu verbrämen, muss man in den Köpfen eine Reihe von notwendigen Unterscheidungen verankern. Das ist die Aufgabe der Medien und aller Sozialisations-Instanzen, diese Unterscheidung hinreichend stabil in unseren Köpfen zu verankern, sehr erfolgreich, wie wir sehen.

Willkürliche Unterscheidungen

Zu diesen Unterscheidungen gehört: Wir müssen differenziert sein.
Wir müssen konstruktive Blutbäder von schändlichen Blutbädern unterscheiden, wir müssen die notwendige Vernichtung von Terroristen, die sich als Zivilisten tarnen, von verdammungswürdigen Massakern an Zivilisten unterscheiden, wir müssen überhaupt unterscheiden zwischen einem wohlwollenden Terrorismus und einem verdammungswürdigen Terrorismus.

Der wohlwollende Terrorismus hat ein positives, moralisch wertvolles Ziel. Er dient zur Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten. Der moralisch gerechtfertigte Terrorismus sind beispielsweise Drohen-Morde, wie sie in extremer Weise durch Obama ausgeweitet und betrieben wurden, die Bombardierung der Zivilbevölkerung, die Zerstörung lebensnotwendiger Infrastruktur.  

Die offizielle Militärdoktrin der USA heißt „Shock and Awe“ (Schrecken und Furcht, hl).
Die wurde in Jugoslawien betrieben, die wurde im Irak betrieben, erstmal die Infrastruktur zu zerstören, Krankenhäuser, Schulen und so weiter.
Und in Israel heißt sie „Dahya-Doktrin“. Das ist das, was in Gaza und im Libanon gemacht wird – ganz explizite Militärdoktrin. Das sehen sie am Beispiel des Gesundheitssystems, das hatte ich kurz angesprochen, dass das israelische Militär systematisch erstmal die Dialyse-Station im Gazastreifen zerstört.

Das ist die „Shock and Awe“(-Doktrin) , das ist der wohlwollende Terrorismus, und wir müssen lernen, betrauerbare Opfer, nämlich ´unsere` Opfer, von nicht betrauerbaren Opfern, nämlich ´ihre` Opfer (zu unterscheiden). Es gibt Opfer, über die wir empört sind, und es gibt Opfer, die wir achselzuckend hinnehmen.
Das sind Jahrhunderte alte – das ist ganz tief in unserer Kultur – das sind jahrhundertelange Unterscheidungen, die die kaum noch hinterfragbare Grundlage des westlichen Exzeptionalismus (nationalistische Ideologie der Sonderstellung, hl) und seines moralistisch verbrämten moralischen Nihilismus.

Wir dürfen das unterscheiden, weil wir was Besonderes sind, wir sind einzigartig, und deswegen dürfen wir diese moralische Unterscheidungen machen. Und die durchziehen die gesamte Geschichte, von den Kreuzzügen über den Kolonialismus und seine zivilisatorische Mission. Das war das Hauptthema der moralistischen Verbrämung des Kolonialismus bis zur heutigen regelbasierten Ordnung.

Und Obama bekannte, wie jeder andere amerikanische Präsident, ganz stolz:
„Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Seins.“

Zur regelbasierten Ordnung gehört auch die Unterscheidung zwischen folterbaren Opfern und nicht folterbaren Opfern.
Menschen werden folterbar, wenn sie zu Untermenschen erklärt werden.

Auch das hat eine ganz lange Tradition im europäischen Kolonialismus bis heute. Denken Sie etwa – auch das ist bekannt und ist nicht bekannt – die „School of the Americans“ war das offizielle Folter-Trainings Ausbildungszentrum für faschistische Diktatoren in Südamerika.
Im Vietnamkrieg, Müy Lay Massaker“ sagte der Verantwortliche: „Niemand hat uns gesagt, dass die Vietnamesen Menschen sind“.

Im Guantanamo-Folterprotokoll – die Foltertechniken waren weitgehend von Psychologen entwickelt und die Sitzungen wurden von Psychologen begleitet, brav protokolliert.
Und eine dieser Foltertechniken ist eben „he was reminded“, er wurde daran erinnert, dass er weniger als ein Mensch ist, damit ist er folterbar.

Und Israel hat im Umgang mit Palästinensern und Arabern wiederholt – bis heute können Sie Listen mit füllen – dass die Ungeziefer, Untermenschen, Unkraut (sind).
Das willkürliche Erschießen, was ja seit Jahren im Gazastreifen von Zeit zu Zeit immer wieder stattfindet, heißt in Israel offiziell, „den Rasen mähen“.

Auch das können sie wieder bei Wikipedia nachlesen, das ist bekannt.
Wir haben also eine weitere notwendige Unterscheidung, wir haben einen  entschuldbaren Rassismus, und wir haben einen verdammungswürdigen rechten Rassismus. Und es ist bezeichnend, dass dieser faschistische Rassismus in dem von oben verordneten Kampf gegen Rechts überhaupt nicht vorkommt.

Ich habe das Thema der Folter im letzten Kapitel des „Lämmer-Buches“ ausgiebig behandelt.
Folter ist die höchste Form des Totalitären. Wir können am Beispiel der Folter und der Folterpraktiken sozusagen unterm diagnostischen Brennglas unsere eigenen Werte studieren. Folter ist die höchste Form des Totalitären, und kein Staat, kein westlicher Staat bekennt sich so offen dazu wie Israel.
Seit Jahren, seit vielen, seit Jahrzehnten weisen israelische und internationale Menschenrechts-Organisation darauf hin. Denn „in Israel wurde 1987 bereits die Folter legalisiert“, schreibt Amnesty International, „Palästinenser, Libanesen und andere nicht-israelische Staatsangehörige wurden als ´akzeptable` Folteropfer angesehen, und die Methoden wurden als ´akzeptabel` angesehen.“

Die renommierte israelische Menschenrechts-Organisation weist seit Jahrzehnten Jahr für Jahr in ihren Handbüchern, wie viele andere auch, darauf hin, und stellte bereits im Jahr 2000 fest,
dass 85% der palästinensischen Gefangenen gefoltert werden, so auch in diesem Jahr.
Gerade erschien der Bericht „Welcome to Hell“ von B’Tselem (Menschenrechtsgruppe). Darin schildern sie auf 100 Seiten im Detail die extremen Grausamkeiten. Vor allen Dingen die Techniken, die tödlichen Techniken sexueller Folter werden im Detail geschildert.

Und auch das ist wieder in der Tagespresse (wird eingeblendet min. 38:43), sowohl im amerikanischen Bereich: „Tödlicher Missbrauch“, „Es ist Guantanamo“.  Diese Techniken, die Israel anwendet, steigern alles noch mal, was wir in Guantanamo und Abu dhabi an Foltertechniken kennengelernt haben.

Und hier als Beispiel aus dem Freitag: „Israel foltert und tötet Palästinenser im Gefängnislager.“
Wir wissen es, wir können es in der Tagespresse lesen. Auch das erscheint wieder kommentarlos – die Presse ist der Neutralität verpflichtet und darf das nicht kommentieren – auch das erscheint in der Tagespresse. Wir wissen es, aber wir haben eine Mauer im Kopf. Wir wissen es, und wir wissen es nicht. Unser Gewissen bleibt rein. Das erleichtert uns später wieder einmal zu sagen: Wir konnten es ja nicht wissen, und, wir haben es nicht gewusst.

Wohin führt eine solche Ordnung der Gewalt?
Die „regelbasierte Weltordnung“ ist eine Ordnung der Gewalt.
(Bild-Einblendung min.39:54) Goya hat um 1810 die Schrecken des Krieges seiner Zeit in einem graphischen Zyklus, der genau diesen Titel trägt, schonungslos geschildert. Und das erste Bild in diesem Zyklus, das er übrigens erst als letztes nach Vollendung des Zyklus schuf, dieses erste Bild in dem Zyklus trägt den Titel „Traurige Vorahnung von dem, was kommen wird“. Und es ist auch heute ein Sinnbild für die Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden.

Kehren wir noch einmal zu Kant zurück, der die Ursache beschreibt, warum das ein Angriff auf jede Rechtsordnung insgesamt ist. Kant schreibt:
Wer öffentliche Verträge verletzt, „von welchen man voraussetzen kann, dass sie die Sache aller Völker betrifft, deren Freiheit dadurch bedroht ist“, indem er durch Wort oder Tat eine Haltung bekundet, „nach welcher, wenn sie zur allgemeinen Regel gemacht würde, kein Friedenszustand unter Völkern möglich“ wäre, das würde den gesetzlosen „Naturzustand verewigen.“

Kant sagt also, eine US-hegemoniale regelbasierte Weltordnung bahnt den Weg in den ewigen Krieg. Das ist ein gewaltiger zivilisatorischer Regress (Rückfall, hl) in unserer Zeit, dessen wir Zeuge werden, ein gewaltiger zivilisatorischer Regress. Und der tarnt sich mit der rhetorischen Formel „regelbasiert“.

Wir müssen uns klar machen – noch mal, das hatten wir schon bei Hobbes -:
Jede Macht, wie willkürlich sie auch ist, ist regelbasiert, sie basiert nämlich auf den Regeln des jeweils Stärkeren. Regelbasiert ist auch die Organisation der Mafia. Auch der Faschismus stützt sich auf eine regelbasierte Ordnung. Regeln sind noch kein Recht, und nur Recht kann ein Instrument der Zivilisierung von Gewalt und der Friedenssicherung sein.

Die Überwindung des Völkerrechts-Nihilismus

Damit stellt sich die Frage: Hat das egalitäre Völkerrecht, wie es in der UN-Charta kodiert ist, überhaupt heute noch eine Chance? Die Vertreter, Verteidiger der „regelbasierten Weltordnung“ diffamieren dieses egalitäre Völkerrecht als naive Friedensträumerei. (Texteinblendung min. 43:02)

Die Frage ist jetzt: Wie lässt sich der gegenwärtige Völkerrechts-Nihilismus überwinden, der überwältigend ist. Der ist überwältigend, es gibt praktisch, wohin wir schauen, nur noch einen Völkerrechts-Nihilismus.

Das Problem liegt nicht in der UN-Charta, das sollte deutlich geworden sein, die ist weiterhin gültig, deren normative Kraft bleibt bestehen. Das müssen wir uns klar machen, auch die massenweise Verletzung einer Norm bedeutet nicht, dass die Norm an Gültigkeit verloren hat. Die UN-Charta bleibt weiterhin normativ gültig.
Das Problem liegt also woanders, es liegt in der Organisationsform der UNO und besonders in der Beschaffenheit des Sicherheitsrates. Wissen Sie, der Sicherheitsrat ist so gebaut, so ist er entstanden, dass die ehemaligen Kolonialmächte alles so festgezurrt haben in der Organisation der  UNO, dass sie ihren übermäßigen Einfluss auf die Weltordnung behalten. Die UNO hat gewaltige  Defizite in ihrer Organisationsform, nicht in der UN-Charta.

Und ich will das nur ganz kurz ansprechen, weil da gerade frisch erschienen ist ein Buch von zwei, die intern lange Zeit in der UNO mitgearbeitet haben, nämlich Richard Falk und Hans von Sponeck. Die Namen kennt vielleicht der eine oder andere. Die haben gerade ein Buch geschrieben und haben Vorschläge unterbreitet, wie sich – es geht sehr ins Detail – wie sich auf allen Organisationsebenen dieses Problem vielleicht beheben lässt.

Ich will nur ein Beispiel von einer anderen Person, Jeffrey Sachs, (erwähnen). Jeffrey Sachs ist einer der renommiertesten Ökonomen, der den Maschinenraum der UNO ganz von innen kennt. Das ist jemand, der lange Zeit auf allen Ebenen der UNO mitgearbeitet hat und den das Time Magazine vor 20 Jahren zu einem der 100 einflussreichsten politischen Denker der Welt gezählt hat. Jeffrey Sachs hat kürzlich, vor wenigen Wochen, einen Artikel veröffentlicht, aus dem will ich nur einen Punkt zitieren, weil er genau unseren roten Faden, den wir jetzt verfolgt haben, aufgreift (Einblendung min. min 45:32):

„Die größte Bedrohung für den Weltfrieden ist die Einmischung einer Nation in die inneren Angelegenheiten einer anderen Nation im Widerspruch zum Buchstaben und Geist der UN-Charta.“
Die UN-Staaten sollten illegale Interventionsmaßnahmen einer Nation in die inneren Angelegenheiten einer andere Nation beenden. Und keine Nation sollte sich durch Finanzierung und sonstige Unterstützung politischer Parteien, Bewegungen oder Kandidaten in die Politik eines anderen Landes einmischen.

Sie sehen, wir landen immer wieder bei dem Kant´schen Punkt. Wenn Sie das interessiert, ist auch gerade im Westenverlag von Sachs das Buch erschienen „Diplomatie oder Desaster“.

Radikale gesellschaftliche Selbstbestimmung

So fassen wir zusammen: Was tun? –
Wir haben einen geradezu herkulischen Kampf gegen das Recht des Stärkeren seit 2000 Jahren, ein herkulischer Kampf vom Melier-Dialog bis heute. Das Recht des Stärkeren kommt in vielerlei Gewand und hat so viele Formen wie die Hydra, das Ungeheuer, das unbesiegbare Ungeheuer in der antiken Mythologie. Immer wenn sie einen Kopf abschlagen, wachsen zwei neue nach. Zwischen dem Recht des Stärkeren und der egalitären UNO-Ordnung besteht ein unaufhebbarer Widerspruch. Was ist unsere Aufgabe bei einer Friedenssicherung?

Wir hatten gesagt: Frieden kann nur durch De-Legitimierung des „Rechts des Stärkeren“ erreicht werden. Das ist das Ziel jeder Bemühungen um Friedenssicherung.
Unser Instrument dabei, wie man das macht, kann nur ein egalitäres Völkerrecht sein und zwar – ganz wichtig, der Kant`sche Punkt – auf der Basis gesellschaftlicher Selbstbestimmung.

Das Problem dabei ist nun, dass die politische Wirksamkeit des egalitären Völkerrechts durch die rohe Gewalt des Stärkeren blockiert wird. Was bedeutet das? Es bedeutet das, was wir am Anfang schon angedeutet haben: Wir stecken heute noch in demselben Teufelskreis wie vor 2000 Jahren. Wir haben uns im Kreis gedreht, wir haben uns im Kreis gedreht. Denn wenn der Stärkere einfach sagt, er pfeift auf das Recht, dann nützt alles Recht überhaupt nichts.

Damit bleibt uns nur der Ausweg, den Kant so konsequent entwickelt hat, nämlich die strikte Anbindung der Friedenssicherung an eine radikale gesellschaftliche Selbstbestimmung. Das bedeutet aber: Wir sind für die Friedenssicherung verantwortlich. Verantwortlich sind wir, also die gesellschaftliche Basis. Das ist die Kant`sche Botschaft.

Wir sind für die Sicherung des Friedens verantwortlich. Und die De-Legitimierung einer auf dem „Recht des Stärkeren“ beruhenden Gewaltordnung – das ist das Ziel der Friedenssicherung –  kann nur und muss in politischen Kämpfen durch die gesellschaftliche Basis geleistet werden.

Kaum jemand nach Kant hat die Beziehung zwischen gesellschaftlicher Selbstbestimmung, also radikaler Demokratie, und Frieden so präzise herausgearbeitet und den gegenwärtig herrschenden Völkerrechts-Nihilismus so schonungslos analysiert wie Ingeborg Maus, insbesondere in diesem Band von ihr. Das heißt:

Die Sicherung des Friedens kann nicht durch Völkerrechtler passieren, sie kann auch nicht durch die UNO passieren. Wir sind es, die dafür verantwortlich sind, indem wir erst einmal überhaupt gesellschaftliche Selbstbestimmung herstellen müssen!
Solange wir das nicht schaffen, ist jede Friedenssicherung zum Scheitern verurteilt. Denn noch nie in der Geschichte haben die Mächtigen freiwillig auf ihr „Recht des Stärkeren“ verzichtet.

Alle emanzipatorischen und zivilisatorischen Errungenschaften der Geschichte mussten den Mächtigen in langen Kämpfen abgetrotzt werden und konnten nicht auf dialogischem Wege erreicht werden.

Damit auch wir diese Kämpfe führen können, müssen wir nicht nur wissen, wogegen wir kämpfen, sondern wir müssen auch wissen, wofür wir kämpfen. Dabei können wir von dem Mut und der Entschlossenheit derjenigen profitieren, die mit großem überpersönlichen Einsatz vor uns diese Kämpfe geführt haben und uns ein reiches Erbe einer langen emanzipatorischen Tradition hinterlassen haben, das immer noch auf seine Umsetzung wartet.

—————————–

Vortrags-Video:

(223) Rechtsverachtung und Rechtsnihilismus des Stärkeren | Rainer Mausfeld – YouTube