Die Meinungsfreiheit weltweit „am dunklen Scheideweg“ – Julian Assange vor dem Europarat

Julian Assange konnte am 1. Oktober 2024 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) über seine Inhaftierung, Verurteilung und verheerende Missachtung der Menschenrechte sprechen, worüber anschließend eine umfassende Plenardebatte stattfand. In seinem ersten öffentlichen Auftritt seit seiner Entlassung aus dem Belmarsh-Gefängnis in Großbritannien sagte er: „Ich bin heute nicht frei, weil das System funktioniert hat. Ich bin heute frei, weil ich mich nach Jahren der Inhaftierung des Journalismus schuldig bekannt habe.“ Er warnte eindringlich: Wenn mit der freien Meinungsäußerung Europa eine Zukunft haben solle, müsse sichergestellt werden, dass sein Schicksal niemand anderem jemals widerfahren könne.  

In einer Resolution erkannten die Abgeordneten aus 46 europäischen Ländern am nächsten Tag Julian Assange als „ehemaligen politischen Gefangenen“ an. Sie drückten auch ihre tiefe Besorgnis über die harte Behandlung von Herrn Assange aus, warnten vor deren „abschreckender Wirkung“ und forderten die Vereinigten Staaten auf, einen Beobachterstaat des Europarates, die mutmaßlichen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die von ihm und Wikileaks aufgedeckt wurden.

Wir übernehmen nachfolgend den Anfang der Rede Julian Assanges mit Link zur ganzen deutschen Fassung von Kirstin Juel in der Schweizer Zeitschrift „Kernpunkte“. (hl)

Assange hält Rede vor dem Europarat – ZDFheute

WikiLeaks fand seine natürliche Heimat in Europa, heute ist die Zukunft beider in Gefahr

Julian Assange
vor dem Europarat

Die Säulen einer freien Gesellschaft

Herr Vorsitzender, geschätzte Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, meine Damen und Herren,  der Wechsel von jahrelanger Gefangenschaft in einem Hochsicherheitsgefängnis hin dazu, nun hier vor den Vertretern von 46 Nationen und 700 Millionen Menschen zu stehen, ist ein überwältigender und surrealer. Die Erfahrung, über Jahre hinweg in einer kleinen Zelle isoliert zu sein, ist schwer zu vermitteln. Sie entreißt einem die Empfindung für das eigene Selbst und hinterlässt allein die nackte Essenz der Existenz. Ich bin noch nicht in der Lage, über das, was ich in dieser Hinsicht erlebt habe, zu sprechen, über den unerbittlichen Kampf, physisch und geistig am Leben zu bleiben und ebenso wenig über die Tode meiner Mitinsassen durch Erhängen, Mord und medizinische Vernachlässigung.

Ich bitte im Voraus um Verständnis, falls meine Rede holprig sein wird oder diese Präsentation nicht den Glanz besitzt, die von einem so angesehenen Forum normalerweise erwartet wird. Die Isolation hat ihre Wirkung gehabt, von deren Fesseln ich versuche, mich zu befreien. Es ist daher herausfordernd für mich, in diesem Rahmen zu sprechen. Der Ernst der Lage und der Umfang dieses Anlasses sowie das Gewicht des zu behandelnden Themas veranlassen mich jedoch dazu, meine Zurückhaltung beiseitezuschieben und hier direkt, in Person, zu Ihnen zu sprechen. Ich habe somit real, aber auch im übertragenen Sinne, einen weiten Weg zurückgelegt, um heute vor Ihnen zu stehen.

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