Der in Polen lebende Deutsche Udo Leibmann, Gründer der Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM, wurde dort wegen des „Beginnens und Führens eines Angriffskrieges“ angeklagt. Der Menschenrechtler hatte sich öffentlich kritisch zum Ukraine-Krieg geäußert. Am 11. Oktober 2024 soll vor dem Landgericht Breslau der Strafprozess gegen ihn beginnen. In dem offenbar politischen Prozess seien Entlastungszeugen und Gegenbeweise nicht zugelassen. Udo Leibmann drohe daher eine mehrjährige Freiheitsstrafe, wie die GemeinWohlLobby in einer Presseerklärung mittteilt. Ausländische Medien seien ziemlich das Einzige, was diesen politischen Prozess noch beeinflussen könnte. (hl)
Der Menschenrechtsverteidiger Udo Leibmann kommt aus dem Landgericht in Breslau, Polen. (epochtimes)
I. Bericht der Epoch Times
Am 25. Juli 2024 hatte bereits epochtimes.de über den Fall berichtet. Ein Novum in der polnischen Justiz -, so beschreibe der deutsch-polnische Anwalt Markus Matuschczyk den Fall seines Mandanten, des in Niederschlesien nahe Breslau lebenden deutschen Menschenrechtlers Udo Leibmann (48), der seit 2020 in Polen für eine Menschenrechtsorganisation aktiv sei.
Jetzt sei er wegen des Vorwurfs des „Beginnens und Führens“ eines Angriffskrieges vor dem polnischen Landgericht in Breslau angeklagt. Die dortige Staatsanwaltschaft beschuldige ihn, sich öffentlich kritisch zum Ukraine-Krieg und der polnischen Außenpolitik geäußert zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohe ihm eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren bis lebenslänglich.
„In Polen sei er durch seine Menschenrechtsarbeit recht bekannt geworden und habe teils schwere Vorwürfe gegen staatliche Institutionen erhoben, so Leibmann gegenüber der Epoch Times.
Er habe polnischen Bürgern geholfen, die seiner Meinung nach Opfer von politisch motivierten Menschenrechtsverletzungen – vorwiegend im Kontext von Corona-Maßnahmen – geworden seien. Auch setze er sich für politisch Verfolgte bei Rechtsstreitigkeiten oder für Bankbetrugsopfer ein und engagiere sich gegen Kinderhandel. Er ist Mitbegründer der Menschenrechtsorganisation ´United for Freedom`.
Leibmann, der in Polen das Pseudonym Udo Bawarczyk verwendet, arbeitete auch zeitweise als freier Journalist bei einem kleinen alternativen Fernsehsender.“
Die Staatsanwaltschaft in Breslau habe ihn im Dezember 2023 aufgrund von 31 Aussagen zum Ukraine-Konflikt angeklagt. Diese solle Leibmann auf seinem Facebook-Profil unter dem Namen „Udo Bawarczyk“ zwischen dem 24. Februar und dem 24. April 2022 veröffentlicht haben.
In den Augen der Staatsanwaltschaft habe er damit unter „Vorsatz“ „öffentlich die Einleitung und Führung eines Angriffskrieges gelobt“ und so gegen Artikel 12 Paragraf 1 und Artikel 117 Paragraf 1 polnischer Strafkodex verstoßen.
Leibmann hingegen sehe eine politische Kampagne gegen sich, um eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen. Außerdem seien die Aussagen teilweise entfremdet oder stammten von anderen Personen, die er nur wiedergegeben habe.1
II. Presseerklärung der GemeinWohlLobby:
GemeinWohlLobby
Bürgerinitiative für die Zukunft
PRESSEMITTEILUNG
Oberhausen, 01.10.2024
Schockierende politische Verfolgung in Polen – Dem Menschenrechts-Verteidiger Udo Leibmann droht Gefängnisstrafe
Der in der Nähe der Stadt Breslau lebende bayerische Menschenrechtsverteidiger Udo Leibmann, Gründer der unabhängigen Menschenrechtsorganisation „UNITED FOR FREEDOM“ (UFF), die in
England ansässig und auch eine Partnerorganisation der Bürgerinitiative Gemeinwohllobby ist, wird durch den polnischen Staat unaufhörlich verfolgt, unterdrückt und durch die polnische Polizei {POLICJA} auf der Straße misshandelt und verletzt.
Seit der so genannten „Pandemie“ wird Udo Leibmann in Polen mit unhaltbaren Beschuldigungen politisch verfolgt. Er engagiert sich mit Herzblut stets vor allem für Kinder, Jugendliche und schwächere Menschen, denen unter anderem die Menschenrechte gebrochen wurden. Zurzeit setzt er sich für den inhaftierten Soldaten Alexander Bittner ein.
Er war und ist erfolgreich mit UNITED FOR FREEDOM im Aufzeigen der eklatanten Menschenrechts-Verletzungen durch verschiedene Behörden, Institutionen, Organisationen usw. in Polen, Deutschland, Ungarn oder anderen Ländern der EU, die die Menschenrechte verletzt haben.
Drohende Freiheitsstrafe für mehrere Jahre
Udo Leibmann wird zurzeit mit dem unsinnigen Vorwurf beschuldigt: „Das Führen eines Angriffskrieges gegen die Ukraine“! Er soll deshalb am 11. Oktober 2024 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt werden. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr im Gebietsgericht Wrocław (Breslau) III. Strafkammer, Sadova 1, 50-046 Wrocław (Breslau).
Jeder weiß, dass kein Mensch allein einen Angriffskrieg führen kann. Die Anklage der polnischen Staatsanwaltschaft, die diese politisch motiviert führt, ist ein Justizskandal. Anders kann man die in Breslau vorgebrachten angeblichen Vorwürfe gegen Udo Leibmann nicht nennen. Der Richter ist für politisch gewollte Urteile bekannt! Er lässt keinerlei Beweise und Zeugen der Verteidigung zu und er hat selbst der Verteidigung den Zugang zur Akte zuerst verweigert und im Nachhinein sehr erschwert. Die Staatsanwaltschaft ist auch in Polen weisungsgebunden. Wortlaut der Staatsanwältin zur Zulassung von Zeugen und Annahme von Beweismaterial der Verteidigung von Udo Leibmann lautete: „Wir werden die Sache nicht unnötig verlängern“. Der Richter stimmte dem zu.
Anlaufende Aktionen zur Rettung von Udo Leibmann
Die UFF ist stets als Beobachter live vor Ort und ist im Nachhinein Zeuge dieses unrechtmäßigen Vorgehens der untersuchenden Behörden. Die Bürgerinitiative bittet um breite Unterstützung der Medien und der Öffentlichkeit. Es ist wichtig, dass viele Medien über den Vorfall berichten.
Die Bürgerinitiative und die Menschenrechtsorganisation UNITED FOR FREEDOM appellieren an das Gericht in Breslau sowie an alle anderen Amtspersonen, in deren Verantwortung dieser Prozess gegen Udo Leibmann liegt, ihr Fehlverhalten jetzt noch rechtzeitig zu korrigieren und sich an das Gesetz und die Rechtsstaatlichkeit zu halten.2
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Dies ist eine Presseinformation der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (www.gemeinwohllobby.de) und UNITED FOR FREEDOM (www.uff-org.com)
Rückfragen bitte an: Karl Hummitzsch – Human Rights Inspector
Email: kandidat@karl-hummitzsch.de
Tel.: +49 162 9036476
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2 Siehe auch: https://gemeinwohl-lobby.de/tag/udo-leibmann/
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3 Kommentare zu „Deutscher in Polen wegen Äußerungen zum Ukraine-Krieg angeklagt“
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