Briefwahl ist Möglichkeit für massive Wahlfälschungen

Nach den Grundregeln der Demokratie müssen Stimmen eigenhändig und unbeeinflusst abgegeben werden. Dies findet bei der Präsenzwahl im Wahllokal in aller Öffentlichkeit wahrnehmbar statt. Bei der Briefwahl aber ist nicht überprüfbar, ob das auch so abgelaufen ist. Briefwähler können von Anderen zu einer bestimmten Wahlentscheidung gezwungen, oder es können einfach in ihrem Namen Stimmzettel abgegeben worden sein. Auch die Auszählung der Briefwahl-Zettel kann im Verborgenen stattfinden und unbeobachtet manipuliert werden. – In der EU-Wahl in Österreich sind nun bei der Briefwahl massive Unregelmäßigkeiten bekannt geworden, wie der Chefredakteur von Report24, Florian Machl, in einem ausführlichen Interview vorführt.

Florian Machl weist eingangs darauf hin, dass es bei jeder Wahl interessant sei, speziell seit es die Briefwahl gebe, wie sich häufig im letzten Moment die Ergebnisse noch gedreht hätten. Und er erinnert an das große Duell Hofer – Van der Bellen um die Wahl zum Bundespräsidenten (im Jahr 2016). Da hätten viele Österreicher bis heute das Gefühl, dass da irgendwas nicht gepasst habe; das sei haarscharf gewesen. Zuerst habe es geheißen, Norbert Hofer hätte gewonnen, und dann seien die Briefwahlen gekommen. Und angeblich würden sich die Briefwähler immer völlig anders verhalten – das werde gepredigt, seit diese Briefwahlen erfunden wurden – und plötzlich sei Van der Bellen Präsident geworden.

 In Wikipedia heißt es dazu genau:
„Im ersten Wahlgang qualifizierten sich bei einer Wahlbeteiligung von 68,5 % Norbert Hofer mit 35 % und Alexander Van der Bellen mit 21 % der gültigen Stimmen für die Stichwahl.
Aus der Stichwahl am 22. Mai 2016 ging bei einer Wahlbeteiligung von 72,7 % Van der Bellen mit 50,3 % gegenüber Hofer mit 49,7 % als Sieger hervor, was erst nach Auszählung der Briefwahlstimmen am folgenden Tag feststand. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hob jedoch aufgrund der von Heinz-Christian Strache als Hofers Zustellungsbevollmächtigtem eingebrachten Wahlanfechtung die Wahl wegen Verstößen gegen das Wahlgesetz bei der Handhabung der Briefwahlstimmen sowie wegen der zu frühen Veröffentlichung von ersten Ergebnissen am Wahltag noch vor Wahlschluss auf, wodurch die Wiederholung des zweiten Wahlgangs in ganz Österreich erforderlich wurde. …
Am 4. Dezember 2016 konnte sich Alexander Van der Bellen mit 53,8 % erneut gegen Norbert Hofer mit 46,2 % der gültigen Stimmen durchsetzen. Die Wahlbeteiligung erhöhte sich gegenüber dem aufgehobenen Wahlgang (auch durch neue Jungwähler, hl) auf 74,2 %.“

Auf die Frage des interviewenden Redakteurs von RTV, der Kritikpunkt vor allem in den sozialen Netzwerken sei ja immer, die Briefwahl sei nicht frei und auch nicht geheim, antwortet
Florian Machl: „Das kann man so sagen, und die schlimmsten Beispiele waren ja – und das wurde durch Fotos belegt damals -, dass Glaubensgemeinschaften von ihren Mitgliedern die Briefwahlkarten eingesammelt haben, die sind aufgelegt worden und sind gemeinsam ausgefüllt worden. Und dann haben auf einmal Menschen, die kein Mensch eigentlich kennt im offiziellen Österreich, tausende Vorzugsstimmen bekommen bei solchen Wahlen. Also diese Fälle gab’s in Wien, gab’s in Salzburg, und das ist natürlich hochbedenklich.
Und das ist das Problem an der Briefwahl. Man kann es nicht überprüfen: Wo wird denn das ausgefüllt? Ja natürlich ist irgendeine Unterschrift auf diesem äußeren Kuvert, aber es kann nicht einmal jemand überprüfen, ob das die echte Unterschrift ist. Da kann jemand irgendwas raufschmieren, das ist völlig egal.“  

Das Narrativ über die Briefwahl-Nutzer

RTV: „Aber man muss auch gleichzeitig nicht nur diese Kritikpunkte erwähnen, sondern noch andere Kritikpunkte. Nämlich es wird immer wieder gesagt, ja, Briefwahl nutzen eher gebildetere Menschen ja, das geht von den Unis aus etc. Ja und da wird auch immer wieder behauptet, das linke Klientel wählt per Briefwahl und dementsprechend sind auch die Unterschiede so dementsprechend groß. Kann man das so pauschal sagen?“  

Florian Machl: „Ja, das ist ein Narrativ, das uns seit 2007 in den Kopf geprügelt wird. 2007 war diese Wahlrechtsreform, und in diesem Jahr wurde eben ermöglicht, per Briefwahl zu wählen. Angeblich ist es für die Alten, für die Schwachen, die sonst ihr Wahlrecht nicht ausüben könnten.
Da ist es auch wieder interessant im Narrativ, warum sollten das jetzt lauter Linke in Anspruch nehmen, wenn es eigentlich für die Alten, Schwachen ist? Das passt überhaupt nicht zusammen.
Aber gut, dieses Narrativ wird uns in den Kopf geprügelt, seit sie es eingeführt haben und immer und immer und immer wieder wiederholt. Und wir wissen ja, die Wiederholung ist eine gute Waffe; irgendwann glaubt das jeder.

Und es ist auch so: Ganz egal, ob ich jetzt mit Linken oder mit Rechten spreche, jeder sagt mir, na ja, die Briefwahlen, die sind ein bisschen anders, weil wir wissen ja, das machen ja nur gewisse Persönlichkeiten, die grün sind, die links sind, die in Wien-Vierteln leben. Ich weiß nicht warum, aber das ist eben die Geschichte. Also irgendwelche reichen, versnobten Akademiker, die Universitäten absolviert haben, die gehen angeblich nicht so gerne zur Wahl, wählen angeblich lieber grüne oder linke Parteien. Und für die wurde dann scheinbar diese Briefwahl eingeführt.“

Doch das sei nicht plausibel, denn die versnobten Linksgrünen in den Wien-Vierteln seien kein großer Anteil an der Gesamtbevölkerung. Bei der Nationalratswahl 2008 sei der Anteil der Briefwahlstimmen nur 7,8% gewesen. Davon seien auf die Grünen aber 15,6% entfallen, obwohl sie nur ein Gesamtergebnis von 10,43% gehabt hätten. Das sei schon merkwürdig gewesen.
Mittlerweile betrage der maximale Anteil der Briefwähler an den gültigen Stimmen fast 27%. So eine große Gruppe der gesamten Österreicher sollte sich eigentlich nicht mehr so massiv anders verhalten, als die ins Wahllokal gehenden Präsenzwähler, was aber, wie noch gezeigt werde, der Fall sei.

Vor allem müsse man auch bedenken: Österreich habe über 100 Wahlbezirke. Wenn die Grünen bei den Briefwählern insgesamt einen unverhältnismäßig hohen Anteil haben, könne das unmöglich durch eine Beeinflussung der Menschen in all den vielen Wahlbezirken zustande kommen, das sei unmöglich. Die Sache sei also sehr mysteriös.

Ich nehme für den neugierigen Leser vorweg,
dass die Grünen bei dieser EU-Wahl insgesamt 11,1% der abgegebenen Stimmen erhalten haben, ihr Anteil bei den Briefwahlstimmen nach den Berechnungen Florian Machls aber nicht ca. plus-minus 11%, sondern 50% mehr betrug.

Die Berechnungen Florian Machls

Florian Machl äußert vorweg schon die Auffassung:
„Und wenn du mich jetzt abseits von allen anderen Dingen befragst, würd ich schon sagen: Ich führe eine Briefwahl ein, um leichter manipulieren zu können. Das ist einfach mein Bauchgefühl, das ist das Bauchgefühl von vielen Menschen in Österreich. Aber man wird es belegen müssen, man muss einen Beweis führen.“

Nun müsse man sich mit Statistik und Mengenlehre auseinandersetzen, um zu verstehen, wie man einen hohen Prozentanteil an einer Grundgesamtheit bewerten könne.

Man habe bei der EU-Wahl:
6.373.204 Wahlberechtigte,
3.523.934 abgegebene gültige Stimmen (54,97%), davon
958.948 gültige Wahlkarten der Briefwahl (27,14%).

Die Briefwähler machten also im Verhältnis zur Grundgesamtheit der abgegebenen gültigen Stimmen beinahe ein Drittel aus. Da sei es rein mathematisch-statistisch nicht erklärbar, warum sich diese Masse so völlig anders zusammensetzen sollte als die Grundgesamtheit und zu völlig anderen Wahlergebnissen kommen sollte, also anstatt wie zu erwarten ca. 11% etwa 50% mehr. Viele Menschen hätten auch Briefe geschrieben, angerufen und gesagt: Leute, das gibt’s nicht, dass bei der Briefwahl sich die Menschen so anders verhalten.

Die Dimension der Briefwahlstimmen, die Florian Machl und seine Mitarbeiter sich angesehen hätten, seien in etwa 20%, also ein Fünftel von allen Briefwahlstimmen, die abgegeben wurden. Sie hätten sich Städte, Bezirke und ganze Bundesländer angesehen. Alle verfügbaren Zahlen seien vom ORF, der Punkt für Punkt offensichtlich verschiedene offizielle Daten vom Innenministerium berichtet habe. (Es wird eine Tabelle eingeblendet, min. 20:19)
Letztendlich hätten sie ausgerechnet, was wäre, wenn sich die Brief-Kartenwähler genauso verhalten hätten wie die Präsenzwähler, was auch bei einer so großen Gruppe zu erwarten sei. Und sie hätten analysiert, wie sie sich wirklich verhalten haben.

„Aber wir haben einen ganz, ganz massiven Unterschied gefunden, mit dem wir nicht gerechnet hätten. Und womit wir auch nicht gerechnet hätten, ist, dass sich dieser Unterschied durchzieht. Das heißt, das ist auch wieder so eine Sache, in der Statistik kann immer mal ein Ausreißer sein. Ja vielleicht gibt’s irgendwo einen Bezirk, wo sich die Menschen tatsächlich ganz anders verhalten als im Rest Österreichs, wo die Menschen früher aufstehen und sagen, ja jetzt wollen wir grün wählen, alle mehrheitlich, das kann passieren. Aber sehr, sehr seltsam ist es, wenn es plötzlich alle tun, und das können wir nachweisen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen. Und durchgehend bei dieser Wahl können wir nachweisen:

Die Briefwähler haben sich überall so verhalten, dass weniger die FPÖ gewählt haben – und zwar nicht nur ein bisschen weniger, sondern man sieht das hier durchgehend, man kann sagen im Schnitt 50% anders als die Präsenzwähler. Sie haben sich im Vergleich zu dem, was ich erwarten würde, wie sie wählen, 50% anders verhalten.
Und es ist die Frage, wem nutzt das Ganze? Und das waren bei dieser Wahl die Grünen und die NEOS. Das ist auch durchgehend so. Hier werde ich keinen Ausreißer in ganz Österreich finden. Die Grünen bekommen eigentlich fast bis auf die Stimme genau die Stimmen dazu, die der FPÖ fehlen.
Und zudem ist es auch so, dass die NEOS große Nutznießer waren.
Auf der anderen Seite wurde auch durch diesen Prozess – wir wissen nicht, wie er entsteht, wir nennen es Zaubertrick – die ÖVP abgestraft. Also die ÖVP hat ungefähr die Hälfte der Stimmen nicht erhalten von den Briefwählern, die man erwarten hätte können.“

Es gebe einzelne Wiener Gemeindebezirke wie den 10., wo sich die Briefwähler zu über 100% anders verhalten, als man es erwarten dürfte. Im 11. Wiener Bezirk seien es 80%, und 70% mehr als zu erwarten, hätten dort die NEOS gewählt, 88% im 16. Bezirk, im 19.Bezirk: 56%, im 21. – das sind übrigens die bevölkerungsreichen – 63%.
Es seien Unterschiede, die man eigentlich mit Logik nicht erklären könne, außer man glaube halt das Märchen, dass Briefwähler grundsätzlich völlig andere Menschen seien als der Rest der Österreicher.

Und da sei man in einem Bereich, wo man Fragen stellen müsse:
„Wie kann das sein, wie kann sich so eine große Gruppe Österreicher, die Briefwähler, wirklich so massiv anders verhalten als die Grundgesamtheit.
Sind es wirklich nur die hochnäsigen Grünen in den Villenvierteln, hat überhaupt jeder Wahlbezirk in Österreich so ein Villenviertel, wo die Grünen leben? … Ich glaube, das ist einfach nur eine Geschichte, um uns etwas glauben zu machen. Und ich glaube, irgendetwas ist massiv seltsam.“

Interessant sei in der Gesamtsumme auch, dass zwei Parteien normal funktionieren. Die Wähler von zwei Parteien seien in der Grundgesamtheit ähnlich oder gleich wie bei dieser EU-Wahl mit Briefwahl. Das sei die SPÖ, die Sozialisten, und die Wähler der Maria Hubner-Mock, der Liste DAN, die auf ganz Österreich gerechnet auch ziemlich ausgeglichen seien.

Es sei nicht so, dass das jetzt einzelne Ausreißer seien, sondern durchgehend, auch in anderen Bereichen in Österreich, ganz egal, ob in Vorarlberg oder in Wien oder in Neuenkirchen oder sonst irgendwo, es sei überall dasselbe, überall seien bei Briefwählern exponentiell mehr Grüne und exponentiell weniger Freiheitliche und offensichtlich diesmal auch ÖVPler vertreten.

 So sehe man z.B. im Bezirk Tulln große Verschiebungen zugunsten der Grünen, zugunsten der NEOS und zugunsten der KPÖ, massive Zahlen zu Lasten der FPÖ, zu Lasten der ÖVP. Dasselbe in Kufstein. Was hätten die Menschen in Tulln mit den Menschen in Kufstein zu tun? Aber das Wählerverhalten der Briefwähler sei so unglaublich identisch. Sei es plausibel, dass die Briefwähler in Kufstein sagen: Wir machen es genauso wie in Tulln: 60, 70% mehr für die Grünen? Er könne es sich nicht erklären.
Bezirk Munden: 105% mehr für die Grünen und fast 40 zu Lasten der FPÖ, Feldkirch: auch sehr ähnlich. Dann Bezirk Baden 70% zu Gunsten der Grünen, 36 zu Lasten der FPÖ. Neunkirchen in Niederösterreich: 141% zu Gunsten der Grünen. Kitzbühel: 82 plus, Mistelbach 55 plus, Murtal 85% plus.

Stimmen von Wissenschaftlern

Um sich wissenschaftlich abzusichern, hat Florian Machl seine statistischen Berechnungen und Analysen dem Physiker, Mathematiker Dr. Klaus Retzlav zur Begutachtung vorgelegt, der per Video-Einschaltung dazu Stellung nahm (wird eingeblendet, min. 29:46):
„Also zunächst erstmal: Die statistischen Zahlen zeigen eine erhebliche Abweichung zwischen Präsenz- und Briefwahl. Diese Abweichungen sind statistisch möglich, das bedeutet aber: Die Frage ist, sind die Abweichungen signifikant, also ist es eher Zufall, oder muss man dahinter Fragen stellen. Und das würde ich hier auf jeden Fall bejahen.
Ich habe erstmal die Daten überprüft dahingehend, ob die Excel-Tabellen in sich stimmig sind. Das kann ich erstmal bestätigen. Und ich habe dann in dem Zusammenhang auch auszugsweise  Signifikanz-Untersuchungen gemacht. Ich habe das aber jetzt nicht für alle Daten gemacht. Das würde ich empfehlen, das zu ergänzen, weil es stellt sich heraus, dass es hier sehr auch zwischen den einzelnen Wahlbezirken Unterschiede gibt. Und es gibt also einzelne Wahlbezirke, dort sind die
Abweichungen nicht nur einfach signifikant, sondern sehr signifikant. Und das unterstellt, dass es recht unwahrscheinlich ist, dass es auf Zufall beruht, dass so eine Abweichung vorliegt.
Aber man kann nicht so ohne weiteres ohne Zusatz-Hypothesen aus der Statistik auch einen Schluss ziehen. Und das bedeutet immer, man muss Kausalitäten finden. Ja und hier gibt es sicherlich konkurrierende Vorstellungen. Auffällig ist es schon. Also ich würde es als für mich persönlich – das ist meine persönliche Auffassung – als verdächtig betrachten…. Dass es falsch gelaufen ist, dafür spricht für mich eher diese Heterogenität der Abweichung.“

Florian Machl betont, ihm sei es sehr wichtig, mit Akademikern zu sprechen, die eine fundierte mathematische Ausbildung haben. Er selbst habe an der Uni Statistik 1 und 2 gehabt, das habe schnell mal jemand. Ein Mathematiker habe ein viel größeres Gewicht. Sie hätten auch mit einer Statistikerin gesprochen und er auch mit jemandem, der selbst ein Umfrageinstitut leite. Und alle seien mit großen Fragezeichen im Kopf dagestanden, das sähen sie jetzt in dieser Form, Dimension und Signifikanz zum ersten Mal, das hätten sie nicht erwartet und könnten es auch nicht erklären. –

Man könnte sagen: Die FPÖ-Wähler seien skeptischer, die gingen vielleicht lieber zur Präsenzwahl; die Grünen seien fortschrittlich und geben lieber ihren Brief ab. – Das möge alles so sein. Aber wieviel Prozent Unterschied seien noch logisch und plausibel? Es seien ja auch nicht alle Briefwähler Grüne, tatsächlich seien ja die anderen Parteien auch bei der Briefwahl vertreten und das mit sehr, sehr großen Teilen.

Aus dem Bauch heraus würde er sagen:
„Ja, sie können uns einreden, 10% Unterschied, vielleicht auch 20% sind noch okay. …  Aber niemand auf der Welt kann mir erklären, dass wir in den Bereich 50 oder 100% gehen können. Also da muss irgendetwas sein, was wir übersehen haben, was wir entweder mathematisch übersehen haben, oder irgendwas ist merkwürdig an dem Ganzen.“

Und der RTV-Redakteur ergänzt:
„Ja vielleicht schaut wer vom Innenministerium zu, schickt uns die Zahlen, schickt uns die Auswirkungen, schickt uns auch das, dass wir da möglicherweise einer Theorie, einer Verschwörungstheorie da nachgehen quasi, und man kann es plausibel erklären. Bis dato hat das aber noch niemand gemacht.
Und das ist ja auch wieder der springende Punkt, warum klärt man uns Bürger hier nicht auf. Wie kommt es zustande, wie kommt dieses Ergebnis zustande, und wie kommt diese großen – du hast es ja schon gesagt –  50, 75, 60, 80%, wie kommen diese Abweichungen zustande? Ich glaube, das wäre mal längst überfällig, dass uns hier die Wahlkommissionen darüber informieren, wie das überhaupt zustande kommen kann. Das ist doch längst überfällig.“ (ab min. 33:25)

Florian Machl fügt hinzu: Die Zahlen würden beweisen, dass irgendetwas seltsam ist. Und er hätte dafür gerne eine Erklärung.
Er weist auch darauf hin, dass man in der Statistik eigentlich Spitzen nach oben und nach unten sehen müsste. Es dürfte sich nicht jeder Wahlbezirk gleich verhalten, es müsse irgendwo in Österreich einen Wahlbezirk geben, wo es mehr Blaue gebe, und irgendwo einen, wo es mehr Grüne gebe. Und da müsste man eigentlich in der Statistik eine Spitze sehen, wo doch einmal die Grünen verlieren, wo doch einmal die Briefwähler sagen: Nah, wir wählen keine Grünen.
„Und das gibt es nicht! Es gibt nicht einen Bezirk, nicht ein Bundesland, nicht eine Stadt in ganz Österreich, wo ich das gesehen hätte. Und auch das sei statistisch sehr auffällig.“

Seine Idee wäre, dass man zur Überprüfung in einem Bezirk mit sehr großen Unterschieden eine Partei wie die Freiheitlichen (FPÖ) bittet, ihre Wähler zu fragen, ob sie an der Urne oder mit Brief gewählt haben. Das Standardverhalten wäre, dass 75% in etwa an der Urne, 25% per Brief gewählt hätten. Und je nachdem, wie weit die Antwort abweiche, die man da abfragen kann, dem entprechend könne man sich dann überlegen, ob das plausibel sei, was man hier sehe, oder nicht.

Zusammenfassung

Florian Machl fasst die Auswertung der EU-Wahlergebnisse in Österreich zusammen:
Ca. 20% der Briefwahlstimmen, die zwischen Sonntag und Montag ausgezählen Stimmen, standen ihm zur Verfügung. Und das abweichende Verhalten dieser 20% habe er hochgerechnet auf alle Briefwähler. Dann verschiebe sich z. B. für die Stadt Wien das Endergebnis, also der prozentuelle Anteil des Endergebnisses der Wahl wie folgt:

Wenn 100% der Briefwähler ihre Briefe auch wirklich abgegeben haben, verlören die Freiheitlichen 4,47% und die Grünen gewönnen um 4,4% dazu.
Wenn nur 75% der Briefwähler abgegeben haben, dann hätten die Freiheitlichen 3% verloren, die Grünen hätten 3% gewonnen und die NEOS hätten 1,3% gewonnen. Dieses Ergebnis könne man auf das Bundesergebnis durchaus umlegen.

Die monatelangen Wahlumfragen hätten die Freiheitlichen bei 27 bis 30% gesehen. Das Wahlergebnis zeige aber – und das Ergebnis habe sich eingeschlichen mit den letzten Wahlkarten – dass die Freiheitlichen in die Gegend von 25% gekommen seien.

So könne man recht schön erklären, wie sich alle Umfragen um diese 3% täuschen konnten, weil sich das Ganze mit den Wahlkarten eben noch wunderbar verschoben habe. Das sei quasi der Zaubertrick.
Man wisse jetzt noch nicht, wie der Trick funktioniere, dass das jetzt am Ende des Tages zu diesen Verschiebungen komme. Man müsse im Grunde genommen die amtlichen Stellen damit konfrontieren, man müsse auch die Umfrageinstitute konfrontieren. Er gehe mal davon aus, dass die das vielleicht auch nie in diesem Detail ausgerechnet hätten. Die glaubten alle diese Geschichte, dass Briefwähler andere Menschen seien.

 „Wir sagen Ihnen, das mag alles sein, aber sie sind nicht so anders, sie sind nicht zu 150% anders als normale Menschen, das gibt es nicht. Bitte erklären Sie uns das.“ Das sei das eine, und das andere, das sei seine persönliche Meinung:

„Briefwahl ist grundsätzlich zu streichen, ersatzlos. Wir brauchen keine Briefwahl. In die Briefwahl kann man nicht hineinsehen, die Briefwahl ist undemokratisch. Ich kann nicht eigenhändig Brief- wählen, also die Eigenhändigkeit ist nicht garantiert. Sagen wir mal so: Es ist nicht garantiert, dass es unbeeinflusst ist, es kann jemand neben mir stehen, mich bedrohen, meine Briefwahlkarte einsammeln, was auch immer. Niemand kann es überprüfen. Die Briefwahl ist abzuschaffen.

Und das Argument, dass man damit Menschen ihre Möglichkeit zu wählen nimmt, das ist zurückzuweisen, weil wir bis 2007 überhaupt kein Problem damit hatten. Das war so geregelt, dass wir zwei Wahltermine hatten vor der Wahl, wo jeder, der wusste, er hat keine Zeit am Wahltag, seine Wahl eigenhändig abgeben konnte. Und für alle Bettlägerigen, für alle Kranken und Schwachen gab es diese fliegende Wahlkommissionen.

Und wenn jetzt bitte jemand sagt, das ist so ein Aufwand, das ist so teuer, dann sage ich, ja wir haben es aber geschafft bis 2007 ohne Probleme. Und der Staat gibt für so viel Blödsinn so viel Geld aus. Wenn wir jetzt Demokratie spielen und sagen, die Stimme der Bevölkerung ist uns wichtig, dann werden wir es schaffen, dass wir bei den Wahlen wieder fliegende Wahlkommissionen einführen.“

Video:
https://www.youtube.com/watch?v=QX5YSH32SQY

Und wie sieht es mit der Briefwahl im demokratischen System in Deutschland aus?

Immerhin beträgt hier der Anteil der Briefwähler bei der EU-Wahl in Bayern  – für ganz Deutschland konnte ich ihn nicht ermitteln – 53,7 Prozent (Europawahl 2019: 39,4 Prozent) https://www.statistik.bayern.de/presse/mitteilungen/2024/pm12/index.html

Bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 war der Anteil der Briefwähler bereits auf 47,3 % gestiegen. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Briefwahlquote noch 28,6 % betragen.
https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2021/53_21_briefwahlbeteiligung.html

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Aktuelle Leserstimme (19.7.2024, 11:12 Uhr):

… herzlichen Dank für Ihren Artikel zum Thema Briefwahl. Die damit verbundenen Gefahren treiben mich seit geraumer Zeit um, sodass ich mich diesem Thema auf meinem Blog vor einiger Zeit ebenfalls gewidmet habe.
https://laufendegedanken.de/aktuelles/gepriesen-seiest-du-heilige-wahlurne/. Umso mehr freut es mich, dass Sie (auf deutlich anspruchsvollerem Niveau) zu gleichen Ergebnisse gelangt sind.

Zwei Anmerkungen aus eigenem Erleben:

1. Ich habe mir anlässlich der Bundestagswahl 2021 die Mühe gemacht, die nicht eben nutzerfreundlichen Exceltabellen des Statischen Landesamtes Sachsen auszuwerten und dabei die Ergebnisse von demographisch und wirtschaftlich sehr ähnlichen Kommunen in meiner Region verglichen (8-10k Einwohner, Speckgürtel einer Großstadt, vergleichbare Altersstruktur usw.). Fazit: Glaubt man nicht an das Wirken höherer Mächte, muss bei den Unterschieden zwischen Brief- und Urnenwahl zumindest in einzelnen Orten Betrug im Spiel sein.

2. Mein krassestes Erlebnis hatte ich bei einer Bürgermeisterwahl in meinem Wohnort. Der leicht angestaubte Amtsinhaber lief Gefahr, gegen einen nicht sonderlich kompetenten, aber frischeren Konkurrenten zu verlieren. Die Briefwahl rettete das Ergebnis. Allerdings nicht die Briefwahl schlechthin, sondern das Ergebnis in einem von zwei Briefwahlbezirken. Das Spannende daran: Im rettenden Briefwahlbezirk befindet sich eine Wohneinrichtung des Diakonischen Werkes für Menschen mit Behinderungen. Kommentar des wiedergewählten Amtsinhabers: Auf meine Diakonie kann ich mich verlassen.

Eine Abschaffung der Briefwahl halte ich für überfällig. In dieser Beziehung sei an das Procedere in der DDR erinnert: Es gab keine Briefwahl, aber die Möglichkeit, bei terminlicher Verhinderung am Wahltag (die nie überprüft wurde) ein „Sonderwahllokal“ aufzusuchen. Dort wurde die Identität der Wähler per Ausweis überprüft und der Wähler Stimmabgabe in den Listen „abgehakt“. Damit bestand zwar immer noch die Möglichkeit zur Manipulation im Rahmen der Auszählung usw., allerdings war zumindest die Stimmabgabe sauber. Zusätzlich gab es die bereits angesprochene Option der „fliegenden Wahlurne“, um auch gebrechlichen Personen die Stimmabgabe zu ermöglichen. Bei der letzten Volkskammerwahl 1990 war ich als Journalist mit einem solchen „Kommando“ unterwegs, der Aufwand hielt sich für meine Begriffe in Grenzen.

André Dreilich