Unmittelbar nach seinem Blitzbesuch in Kiew reiste der neue turnusmäßige Vorsitzende im (Minister-) Rat der Europäischen Union (verkürzt EU-Ratspräsident), der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, auch nach Moskau. Doch sein Versuch, mit beiden unmittelbaren Konfliktparteien über die Möglichkeiten eines raschen Waffenstillstandes und Friedens zu reden, löste in der EU-Bürokratie heftige Reaktionen aus. Die EU-Funktionäre wollen offensichtlich keinen Frieden. Eine Analyse der Hintergründe des Verhaltens der EU als Trägerin des Friedens-Nobelpreises von 2012, die neben dem militärischen Instrument der NATO als politisches Instrument des US-Welt-Imperialisten funktioniert.
anti-spiegel
Orban war am 2. Juli überraschend nach Kiew gefahren, um mit dem ukrainischen Präsidenten-Darsteller Selensky über ein möglichst rasches Ende der Kampfhandlungen zu sprechen. Doch Selensky habe sich letztlich, wie Thomas Röper auf anti-spiegel berichtet, für eine Fortsetzung des Massensterbens an der Front ausgesprochen. Von Verhandlungsbereitschaft oder dem Wunsch, das Blutvergießen zu beenden, sei in Kiews öffentlichen Erklärungen nach Orbans Besuch nichts zu hören gewesen.
Erste Reaktionen aus der EU
Anstatt sich über Orbáns „Pendeldiplomatie“ zu freuen und seinen Versuch, das Blutvergießen zu beenden, zu unterstützen, sei das Gegenteil eingetreten. Kaum seien am Abend des 4. Juli erste Gerüchte über Orbans Absichten, am folgenden Tag auch nach Moskau zu reisen, aufgetaucht, hätten die ersten Vertreter der EU und ihrer Mitgliedsstaaten schon heftig reagiert.
Der Spiegel habe noch am Abend des 4. Juli unter der Überschrift „Medienberichte über Russlandreise – EU besorgt über möglichen Orbán-Besuch im Kreml“ über die ersten Reaktionen berichtet:
„Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, Ministerpräsident Viktor Orbán, oder doch?“, schreibe auf X (Twitter) der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der von 2014 –2019 (bürokratischer) Präsident des Europäischen Rates, des Gremiums der Staats- und Regierungschefs der EU, war (verwirrend verkürzt auch EU-Ratspräsident genannt), wo er dort jedoch kein Stimmrecht hat.
Sein jetziger Nachfolger seit 1.12.2019, der von der Bevölkerung ebenfalls nicht gewählte belgische Bürokrat Charles Michel, dessen Job also praktisch nur die Koordinierung der Arbeit des Europäischen Rates ist, habe angemahnt, dass die rotierende Präsidentschaft des (Minister-) Rates der Europäischen Union kein Mandat habe, im Namen der EU gegenüber Russland zu verhandeln:
„Der Europäische Rat (der Staats- u. Regierungschefs) ist sich darüber im Klaren: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Diskussionen über die Ukraine können ohne die Ukraine nicht stattfinden.“
Am Morgen des 5. Juli, so Thomas Röper weiter, habe auch der scheidende (ungewählte) EU-Diplomat Borrell reagiert und darauf hingewiesen, die EU schließe offizielle Kontakte mit dem russischen Präsidenten Putin aus. Viktor Orban, der derzeitige EU-Ratspräsident, sei nicht befugt, die EU in Moskau zu vertreten. Der Besuch finde „ausschließlich im Rahmen der bilateralen Beziehungen“ statt.
Die (ebenfalls ungewählte) EU-Kommission habe sich, wenig überraschend, der Kritik an Orbans Besuch in Russland angeschlossen. Die EU-Kommissionschefin von der Leyen („Flinten-Uschi“) habe geschrieben:
„Appeasement“ (Beschwichtigung, Entgegenkommen, hl) würde Putin nicht aufhalten, nur „Einigkeit und Entschlossenheit“ würden „den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ebnen“.
Der Sprecher der EU-Kommission habe in Brüssel vor Journalisten gesagt:
„Das Signal, das dieser Besuch an Russland sendet, ist falsch. Die EU sollte Russland klar sagen, dass der Konflikt nur durch einen Truppenabzug aus der Ukraine gelöst werden kann.“
Bundeskanzler Olaf Scholz habe Orbans Besuch in Moskau kommentiert, die gemeinsame außenpolitische Linie der EU werde vom (im November) scheidenden Chef des Europäischen Rates, Charles Michel, vertreten:
„Viktor Orban besucht Putin in seiner Eigenschaft als ungarischer Ministerpräsident. In der Außenpolitik wird der Europäische Rat von Charles Michel vertreten. Die Position der EU ist ganz klar: Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands. Die Ukraine kann auf unsere Unterstützung zählen.“
Diese ersten, regelrecht hysterischen Reaktionen aus der EU, so Thomas Röper, zeigten, man sei „dort an einem Frieden offenbar nicht nur nicht interessiert, sondern sogar explizit gegen Frieden“.
Die Intention Orbáns
In Ungarn habe man sich jedoch unbeeindruckt von den Protesten aus der EU gezeigt. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, habe in Moskau vor Journalisten gesagt, Ungarn sei ein souveränes Land und werde nicht auf die Kritik der EU am Russlandbesuch von Ministerpräsident Orban reagieren:
„Wir sind ein souveränes Land, deshalb sollten wir diese Art von Kritik nicht beachten. (…) Ohne diesen Dialog gibt es einfach keinen Ausweg aus der Situation.“
Viktor Orbán selbst hätte schon vor dem Besuch erklärt, dass er nicht mit Mandat der EU, sondern „in meinem Namen“ in Russland sei und hinzugefügt:
„Aber ich brauche auch kein Mandat, ich besuche einfach die Orte, an denen ein Krieg herrscht, der Ungarn betreffen könnten, und stelle Fragen. Das habe ich bei einem Treffen mit Selensky getan und ihn gefragt, wo die rote Linie ist, die er gezogen hat. Während man in Brüssel sitzt, geht das nicht, es müssen Schritte unternommen werden, um Frieden zu schaffen.“
Ungarn könne „ein Werkzeug in den Händen der Menschen sein kann, die Frieden wollen“. Es sei notwendig, die Konfliktparteien zu überzeugen, „einen langen Weg zu gehen, der mit einem Waffenstillstand und Friedensgesprächen enden kann.“
Bei seinem Besuch bei Putin habe Orbán vor dem Beginn der Gespräche hinter verschlossenen Türen zu Putin gesagt, dass er aus dem gleichen Grund in Moskau sei:
„Ich muss Ihnen sagen, dass die Zahl der Länder, die mit beiden Seiten des Konflikts sprechen können, rapide abnimmt. Bald wird Ungarn wahrscheinlich das einzige Land in Europa sein, das mit allen reden kann. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mit Ihnen eine Reihe wichtiger Fragen zu erörtern. Außerdem würde ich gerne Ihren Standpunkt zu einer Reihe von für Europa wichtigen Fragen erfahren.“
Nach dem mehr als zweistündigen Treffen mit Putin habe Orbán vor der Presse erklärt:
„Heute habe ich mit Präsident Putin über Wege zum Frieden gesprochen. Ich wollte wissen, was der kürzeste Weg zur Beendigung des Krieges ist. Ich wollte die Meinung des Herrn Präsidenten zu drei wichtigen Fragen hören und habe sie auch gehört. Was hält er von den bisher vorliegenden Friedensinitiativen? Was hält er von Waffenstillständen und Friedensgesprächen und in welcher Reihenfolge können sie geführt werden? Und der dritte Punkt, der mich interessiert hat, war seine Vision von Europa nach dem Krieg. Ich danke dem Herrn Präsidenten für das offene und ehrliche Gespräch.“
Orbán habe außerdem konstatiert, dass die Positionen der Konfliktparteien sehr weit voneinander entfernt und dass „noch viele Schritte“ nötig seien, um sich „einem Ende des Krieges zu nähern.“ Gerade deshalb habe er auf die Bedeutung der Diplomatie und der Kommunikationskanäle zwischen Russland und den westlichen Ländern im Ukraine-Konflikt hingewiesen und gesagt:
„In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben wir erkannt, dass wir ohne Diplomatie, ohne Kommunikationskanäle, keinen Frieden erreichen werden. Der Frieden kommt nicht von allein, wir müssen dafür arbeiten.“
Auf tkp.at bringt Dr. Peter F. Mayer die wichtigsten Aussagen von Putin und Orban nach den Gesprächen in Moskau:
Wladimir Putin:
▪ Kiew lässt die Idee eines Waffenstillstands nicht zu, da in diesem Fall der Vorwand für die Ausweitung des Kriegsrechtsregimes wegfällt.
▪ Wenn die Ukraine das Kriegsrechtsregime beendet, müssen sie Präsidentschaftswahlen abhalten, und dort sind die Chancen der derzeitigen Behörden nahezu Null.
▪ Es sollte keinen Waffenstillstand oder eine Pause für die zusätzliche Aufrüstung des Kiewer Regimes geben. Moskau steht für ein vollständiges und endgültiges Ende des Konflikts.
▪ Russland besteht auf dem vollständigen Abzug aller ukrainischen Truppen aus den Regionen DVR,
LPR, Saporoschje und Cherson.
▪ Es ist wichtig, dass Moskau und Budapest auch in der aktuellen schwierigen geopolitischen Situation ihren Dialog fortsetzen.
Viktor Orbán:
▪ Die Positionen Russlands und der Ukraine sind sehr weit voneinander entfernt, es muss noch viel getan werden, um dem Ende des Konflikts näher zu kommen.
▪ Er sagte, dass er mit Putin über die Erreichung des Friedens in der Ukraine und den kürzesten Weg dorthin gesprochen habe.
▪ Der Konflikt in der Ukraine hat begonnen, Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu haben.
▪ Ich habe gehört, was Putin über die bestehenden Friedensinitiativen, den Waffenstillstand und die Verhandlungen, die Vision von Europa nach dem Krieg denkt.
▪ Er versprach, seine Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts fortzusetzen.
Russland und Ungarn setzen den Dialog in der aktuellen schwierigen geopolitischen Situation fort, das sei wichtig, sagte Putin. Gesunder Pragmatismus und gegenseitiger Nutzen seien der Schlüssel zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Russland und Ungarn, so Putin weiter. Der russische Präsident bezeichnete die Verhandlungen mit Orban als zeitgemäß und sinnvoll und dankte ihm für seinen Besuch in Russland.
Friedens-Nobelpreis-Träger EU
Thomas Röper erinnert in seinem Artikel daran, dass der EU im Jahr 2012 der Friedensnobelpreis verliehen wurde, da sie und ihre Vorgänger „über mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen“ hätten, wie es in der Begründung des Nobelkomitees heiße.
In dem gerade von ihm veröffentlichten Artikel des Tass-Korrespondenten in Brüssel werde aufgezeigt, wie sehr sich die EU in den letzten Jahren verändert habe:
„In gewissem Sinne hat die EU bereits für immer aufgehört zu existieren. Die wirtschaftliche Friedensgemeinschaft, die während des Kalten Krieges eine relativ hohe Stabilität in Europa aufrechterhalten und gleichzeitig ihre wirtschaftlichen Interessen während der geopolitischen Konfrontation zwischen der UdSSR und den USA verteidigt hat, existiert nicht mehr. Diese Seite der Geschichte wurde umgeschlagen.“
Der EU, so Thomas Röper, müsste inzwischen der Friedensnobelpreis wieder aberkannt werden, denn heute kämpften die Vertreter der EU mit aller Kraft gegen Frieden und Versöhnung in Europa. Die EU ist im Gegenteil zu einer Kriegspartei in Europa geworden, die mit allen Mitteln – auch zum Preis des eigenen wirtschaftlichen und politischen Untergangs – eine Kriegspartei in Europa unterstützt und realistische Friedensinitiativen mit aller Kraft bekämpft.
Das zeige der aktuelle Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Moskau. Orban sei fast der einzige Regierungschef in der EU, der sich für einen Frieden in der Ukraine ein Ende des Blutvergießens einsetze. –
Er ist auch fast der einzige Regierungschef, der menschliches Mitgefühl empfindet, dem das
tägliche Sterben vieler junger Menschen auf dem Schlachtfeld unmittelbar zu Herzen geht. Siehe das
Interview mit Roger Köppel: https://www.youtube.com/watch?v=3-KbKJfPM1I
Das US-Konstrukt EU
Doch schon das Bild von der „wirtschaftlichen Friedensgemeinschaft“, das der Brüsseler-Tass-Korrespondent zeichnet, ist eine Mär. Die Abwesenheit von Krieg in Europa machte das europäische Konstrukt noch nicht zur „Friedensgemeinschaft“. Das ist von der offiziellen Version der Entstehungsgeschichte der europäischen Einigung, die bis zur heutigen EU geführt hat, abgeschrieben. Diese malt ein ideales Bild der „großen Gründungsväter“ und ihrer „edlen“ Motive und Ziele zu einer demokratischen Gemeinschaft, in der nach zwei fürchterlichen Weltkriegen die kriegstreibenden Nationalismen überwunden und Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert werde. – Doch das ist ein sorgfältig gepflegter Mythos, ein Lügengespinst, wie der Franzose Philippe de Villiers nach gründlichen historischen Forschungen in seinem Buch aufgedeckt hat.
Er fand „Dokumente, die eindeutig beweisen, dass Jean Monnet von der CIA für seine Aktivitäten als ´Gründervater Europas` bezahlt wurde, dass Robert Schuman eine zwielichtige Gestalt war, die zwischen den jeweiligen Machthabern hin und her wechselte und letztlich im Dienste der US-Amerikaner war. Und Walter Hallstein, NS-Ausbildungsoffizier und juristischer Spezialist der Nazis für ´Das Neue Europa`, stellte seine Dienste ebenfalls den Amerikanern zur Verfügung.“
Und Philippe de Villiers kommt zu dem Schluss:
„Monnet wollte ein Europa aufbauen, das den amerikanischen Zielen entsprach – den institutionellen, kommerziellen und kulturellen.“
Siehe:
https://fassadenkratzer.de/2019/10/29/das-luegengespinst-ueber-die-europaeische-einigung-und-die-hehren-motive-der-gruendervaeter/
„Von Anfang an“, resümiert Gerald Brei in einer Rezension des Buches, „ging es um die Auflösung der historisch gewachsenen Nationalstaaten, um die Übertragung ihrer Souveränität auf ein supranationales Gebilde.(…) Die Protagonisten hätten zwar von einer Stärkung Europas gesprochen, der Bildung einer europäischen Supernation, doch sei es tatsächlich und im Geheimen um eine Enthauptung Europas gegangen, reduziert auf einen Vasallenstatus, entfremdet, unterworfen und machtlos. Nach de Villiers haben die „Gründerväter“ gut gearbeitet. Die „Vereinigten Staaten von Europa“ seien die Vereinigten Staaten in Europa. Die Europäische Bewegung hatte nach dem Ergebnis seiner Recherchen nichts Europäisches. Sie war von den US-Amerikanern vollständig infiltriert und gesteuert.“
Damit haben wir es mit der EU in Wirklichkeit zu tun.
Die Geostrategie des US-Imperialismus
Als Vasallen der USA handeln die EU-Funktionäre und die politischen Klassen der Mitgliedsländer auch in Bezug auf die Ukraine.
Der führende US-Stratege Zbigniew Brzezinski hat bereits 1997 in seinem grundlegenden Buch „Die einzige Weltmacht“ die imperialistische Geostrategie und die Rolle der EU und der europäischen Staaten darin beschrieben.
Brzezinski bezeichnet Westeuropa und Mitteleuropa schlicht und einfach als nach den zwei Weltkriegen entstandenes „amerikanisches Protektorat“, als „tributpflichtige Vasallenstaaten“. Diese Tatsache wird dem Volk von der offiziellen Sprachregelung unter den Floskeln von „Freundschaft“ und „transatlantischer Partnerschaft“ verborgen.
Europa ist für die USA von größter strategischer Bedeutung. Es ist ihr „unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent“. Das „Atlantische Bündnis“, so die verschleiernde Vokabel für die US-Herrschaft, verankert den politischen Einfluss und die militärische Macht Amerikas unmittelbar auf dem eurasischen Festland. Eine zentrale Rolle spielt dabei Deutschland als stärkste europäische Kraft. Aufgrund seiner jüngsten Vergangenheit sieht es „im Engagement für Europa die Grundlage für die nationale Erlösung, während es sicherheitspolitisch auf eine enge Bindung an Amerika nicht verzichten kann“. Das macht es zu Europas Musterknaben und stärksten Anhänger Amerikas in Europa.
Deutschlands Vorreiterrolle des europäischen Einigungsprozesses zu einem einheitlichen Bundesstaat müsse daher still aber kräftig unterstützt werden, schon deswegen, damit mit wachsendem Selbstbewusstsein die deutsche Vorstellung von einer europäischen Ordnung nicht nationalistische Züge annimmt und sich zu einer eigenständigen Politik gegenüber dem Osten und dem Westen entwickelt.
Die europäische Einigung ist aber für die USA vor allem deshalb von größter Bedeutung, weil sich mit jeder Osterweiterung der EU automatisch auch die Einfluss- und Machtsphäre der USA nach Osten erweitert.
Diesem in die „postkommunistischen Staaten Mitteleuropas einschließlich der baltischen Republiken, Weißrusslands und der Ukraine und sogar Russlands“ führenden Prozess müsse daher größte Aufmerksamkeit gewidmet werden. In ihm komme wiederum Deutschland eine Führungsrolle zu.
Mit der Osterweiterung der EU müsse aber die entsprechende Erweiterung der NATO einhergehen. „Sie ist für die transatlantische Verbindung von entscheidender Bedeutung. … Ohne die NATO würde Europa nicht nur verwundbar werden, sondern fast augenblicklich auch politisch in seine Einzelstaaten zerfallen. Die NATO gewährleistet Sicherheit für Europa und gibt einen stabilen Rahmen für die Verfolgung der europäischen Einheit ab. Das macht die NATO für Europa historisch so unverzichtbar.
Natürlich ist man sich im Klaren, dass man damit in Konflikt mit den Sicherheitsinteressen Russlands kommt, das dem nicht vollkommen tatenlos zusehen kann.
Aber der unbändige imperialistische Wille der USA auf Ausdehnung ihrer Herrschaft macht davor nicht Halt, zumal es auch darum geht, das erneute Entstehen eines russisch dominierten eurasischen Imperiums zu verhindern.
In dieser Strategie nimmt die Ukraine eine besonders wichtige Stelle ein. Sie wird als ein wesentlicher geopolitischer Dreh- und Angelpunkt betrachtet,
„weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. Es kann trotzdem nach einem imperialen Status streben, würde aber dann ein vorwiegend asiatisches Reich werden, das aller Wahrscheinlichkeit nach in lähmende Konflikte mit aufbegehrenden Zentralasiaten hineingezogen würde, die den Verlust ihrer erst kürzlich erlangten Eigenstaatlichkeit nicht hinnehmen und von den anderen islamischen Staaten im Süden Unterstützung erhalten würden. …
Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“
Dies müsse natürlich mit allen Mitteln verhindert werden.
Siehe:
https://fassadenkratzer.de/2014/03/28/europa-geostrategischer-bruckenkopf-der-einzigen-weltmacht/
FASSADENKRATZER 
2 Kommentare zu „EU in strammer US-Gefolgschaft: Kein Frieden in der Ukraine!“
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