Nach Audio aus der U-Haft Dr. Fuellmich widerrechtlich isoliert

Nach Veröffentlichung der Audio-Erklärung Dr. Reiner Fuellmichs aus der U-Haft, die gestern auch hier erschienen ist, wurde er drei Tage widerrechtlich in einem anderen Trakt der Justiz-Vollzugs-Anstalt (JVA) Rossdorf isoliert. Dies teilte seine Verteidigerin, Rechtsanwältin Katja Wörmer, am Sonntagabend, 6..5.2024, in einem Interview völlig empört mit. Und ihm sei gesetzeswidrig der Kontakt mit seinen Anwälten verwehrt worden. Das sei für sie das Schockierendste und vermehre ihre Zweifel, ob Deutschland noch ein vollständiger Rechtsstaat sei. – Nachfolgend das Transkript ihrer Stellungnahme im Interview mit „StreamPunks“. (hl)

Rechtsanwältin Katja Wörmer (Screenshot von Katharina vom Tanneneck)

Rechtsanwältin Katja Wörmer:

„Es ist etwas Unglaubliches passiert, man glaubt kaum, dass das in Deutschland möglich ist. Ja, ich bin bisher von einem Rechtsstaat ausgegangen, möglicherweise haben wir den auch teilweise noch, aber was sich leider in diesem Mandat ereignet, muss doch immer mehr zu Kritik und zu Zweifeln Anlass geben.

Wir haben jetzt heute den Abend des 6.05.24. Gestern war der Geburtstag meines Mandanten, der 66. Geburtstag. Es gab eine große Versammlung, eine Feier vor der JVA, und es ist bestimmt noch allen, die sich das angeschaut haben, in Erinnerung dieses letzte kurze Video, wo Reiner angeblich zurückgerufen hat: „Freiheit!“, nachdem dort das Lied von Marius Müller-Westernhagen zum Besten gegeben wurde. Und ja, ich muss sagen, ich hatte von Anfang an Zweifel daran, dass es sich dabei um die Stimme meines Mandanten handeln würde. Ich habe mir das mehrfach angehört, habe dann aber gedacht, okay, die Leute vor Ort werden das besser gehört haben, das wird schon alles so seine Richtigkeit haben und habe mich gefreut über die ausgelassene Stimmung und dass der Mandant da auch was von mitbekommen haben soll etc.  

Ich selbst hatte von meinem Mandanten seit Freitagmittag nach Ende des Gerichtstermins nichts mehr gehört. Und leider musste ich dann heute bei meinem Besuch in der JVA erfahren, dass der Mandant am Freitagmittag direkt in der JVA entsprechend in Empfang genommen wurde. Er wurde weggesperrt, sein Zimmer wurde durchsucht und geräumt, es sind ihm wohl auch Gegenstände dabei entwendet worden; das war nichts Weltbewegendes.
Aber er ist dann in eine Einzelzelle in der Auffangstation zurückversetzt worden, zunächst ohne weitere Begründung. Man hat alles durchsucht, man hat nach einem Handy oder einem Aufnahmegerät bei ihn durchgesucht, und er wurde isoliert. Er wurde das ganze Wochenende isoliert. Man hat ihm nicht erlaubt, mit seinen  Anwälten zu sprechen, mit mir oder mit meinem Kollegen Miseré.

Also das ist für mich, Entschuldigung, das ist für mich wirklich das Schockierendste. In Deutschland hat man immer in jeder Situation, auch bei der polizeilichen Festnahme oder bei der Durchsuchung der eigenen vier Wände die Möglichkeit und das Recht, mit einem Anwalt zu sprechen. Dieses Recht wurde dem Mandanten verwehrt. Es wurde ihm gesagt, es hätte eine Anzeige gegeben, dass er unerlaubte Sprachnachrichten oder Tonbandaufnahmen nach draußen außerhalb der JVA geschmuggelt habe. Da hat es eine anonyme Anzeige gegeben, und dementprechend hat man offensichtlich nach einem Aufnahmegerät oder nach einem Handy oder einem PC oder irgendwas in seiner Zelle gesucht, was er da wohl irgendwie angeblich versteckt haben sollte.

Das war natürlich nicht der Fall. Es ist vom Landgericht …, wir haben die ausdrückliche Genehmigung, dass Dr. Reiner Fuellmich Sprachnachrichten aufnehmen darf. Wir haben sogar für Audio und Videorecorder eine offizielle Erlaubnis seitens der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer, seitens des Vorsitzenden Schimpler hier schon seit Ende letzten Jahres vorliegen, als wir das beantragt haben. Das ist also gar kein Problem. Und vor allen Dingen haben wir auch schon wiederholt – das haben ja auch alle aus der Community, die sich das anschauen, mitbekommen – seit Ende letzten Jahres gibt es regelmäßig Audio-Aufnahmen von Dr. Reiner Fuellmich, die außerhalb der JVA in den Telegramkanälen von ihm etc. abgespielt werden.

Es hat letzte Woche eine weitere Audio-Aufnahme gegeben, und da hat sich offensichtlich irgendwer bemüßig gefühlt, das doch jetzt mal anzuzeigen bei der Polizei, weil man spricht da gleich von Kassiber, von irgendwelchen illegal rausgeschmuggelten Nachrichten. Und das ist hier nicht der Fall. Der Mandant ist wegen Fluchtgefahr in der JVA in Untersuchungshaft, nicht wegen Verdunklungsgefahr. Wie gesagt, es gibt offiziell schriftlich bestätigte Erlaubnis, mehrere Schriftstücke dazu seitens des Landgerichtes, dass diese Aufnahmen erlaubt sind.

Das Mindeste wäre es gewesen, dass man dem Mandanten hier erlaubt hätte, mit seiner Anwältin oder seinem Anwalt zu sprechen, um das zu klären. Es wurde nicht beim Gericht nachgefragt, ob es eine Erlaubnis gibt. Den Mandanten wurde, wie gesagt, der Kontakt zu seinen Verteidigern verwehrt bis heute Morgen. Er hat sich dann an die Anstaltsleitung gewandt, auch die konnte er erst heute Morgen sprechen aufgrund des Wochenendes. Er musste dafür einen schriftlichen Antrag stellen, wie gesagt. Der Mandant ist ja selbst Rechtsanwalt, man möchte sich gar nicht vorstellen, wie das in dieser Situation Gefangenen ergeht, die sich selber gar nicht zu helfen wissen. Und es ist schon beachtlich, dass selbst ein Rechtsanwalt hier erhebliche Schwierigkeiten hatte, sich durchzusetzen.

Die zuständigen Mitarbeiter der JVA, die da vor Ort waren, die er gesprochen hat, fühlten sich nicht zuständig. Sie haben sich auch geweigert, selbst, also statt ihm, die Rechtsanwälte zu kontaktieren oder die Ehefrau zu kontaktieren. Mit seiner Ehefrau durfte er natürlich auch nicht sprechen, er durfte mit niemandem sprechen. er wurde isoliert, auf eine andere Station gebracht. Und er hat natürlich auch rein gar nichts von der Geburtstagsfeier vor der JVA leider mitbekommen. Er hatte Hofgang auf der anderen Hälfte der JVA. Er hat nichts gehört, er hat es hinterher von Mitgefangenen erzählt bekommen. Und die haben dann wahrscheinlich auch irgendwie zurückgerufen „Freiheit“, wie das in diesem Video zu sehen ist. Aber an ihm selbst ist das leider völlig spurlos vorbeigegangen. Und ja, er war bis heute Morgen isoliert.

Er hat mir dann aus Verzweiflung wohl einen Brief geschrieben, den werde ich wahrscheinlich noch in den nächsten Tagen erhalten. Niemand hat sich zuständig gefühlt. Und auch die JVA selbst fühlte sich nicht in der Lage und sah auch überhaupt keinen Anlass, die Anwälte oder ja mich, weil meine Kontaktdaten da tatsächlich auch hinterlegt sind, mich in irgendeiner Weise zu kontaktieren. Also ja, das finde ich schon ein starkes Stück. Und genau das, ist nicht das, was ich mir hier vorgestellt hätte von einem Rechtsstaat oder von einer rechtsstaatlichen Behandlung von Gefangenen. Der Mandant war auch entsprechend aufgelöst heute. Das Ganze hat ihm sehr zugesetzt, weil man ihn da auch aus dem Kreis seiner Mitgefangenen entrissen hat. Er war quasi in Isolationshaft die letzten drei Tage von Freitagmittag und hatte überhaupt keine Möglichkeit, mit irgendjemandem darüber zu sprechen.

Das sind die Zustände in deutschen Gefängnissen oder zumindest in dem Hochsicherheitsgefängnis in der JVA Rossdorf, wo der Reiner Fuellmich im Moment in Untersuchungshaft ist. Ja, das war mir jetzt zumindest eine Eilmeldung wert. Wir werden das morgen im Gerichtstermin natürlich entsprechend ansprechen und auch dem Gericht mitteilen, wie das sein kann, dass die JVA sich da auch überhaupt nicht an das Gericht wendet und sich irgendwie rückversichert, ob es dann eine Erlaubnis gibt. Die Polizei, die hier auch vor Ort war – es war wohl tatsächlich auch Polizei vor Ort, die dem nachgegangen ist – auch die hat den Mandanten nicht belehrt oder ihm nicht die Möglichkeit gegeben, mit seiner Anwältin oder seinem Anwalt zu sprechen. Wir werden sehen, wie es morgen weitergeht.
Der Zustand des Mandanten ist jetzt wieder stabil. Er hat sich beruhigt, aber das ist natürlich eine erhebliche psychische Belastung für ihn gewesen die letzten drei Tage. ….
Das war’s erstmal soweit, das ist das, was ich dazu im Moment sagen möchte. Möglicherweise ergibt sich morgen im Termin vor dem Landgericht noch mehr dazu. Aber ich gehe davon aus, dass das Landgericht und der zuständige Vorsitzende hier überhaupt nicht informiert worden sind über den Vorgang.“

Auf Nachfrage:

„Das Ganze ist passiert am Freitag, wir hatten ja am Freitag, am 3.05., den letzten Gerichtstermin. Da ist er mittags dann zurück in die JVA gebracht (worden), da hat man ihn wohl direkt komplett untersucht. Der musste sich komplett entkleiden, und es wurde alles auseinander genommen. Er wurde halt nicht mehr zurück in seine normale Zelle geführt, sondern er ist auf die Auffangstation, auf Station Null oder wie man das nennt, geführt worden stattdessen, und bis heute Vormittag auch nicht in seine normale Zelle zurückgekommen. Und ja, das ganze Wochenende, im Endeffekt von Freitagmittag bis heute Vormittag hat das Ganze stattgefunden. ….

Also letztlich war das jetzt erstmal auch für mich ein Schock, weil ich sowas nicht erwartet hätte. Wir hatten uns schon so ein bisschen Gedanken gemacht, aber ich habe einfach gedacht, dass er am Wochenende mit seiner Ehefrau telefoniert hat. Und am Wochenende ruft er ja eigentlich auch in der Regel nicht mich an als Anwältin. Wir hatten uns am Freitag gesehen, hatten noch den Gerichtstermin, insofern ist das natürlich. Und gestern war die Geburtstagsfeier.
Ich bin natürlich davon ausgegangen, dass er da abgelenkt war und das alles mitbekommen hat. Das haben wahrscheinlich auch die dort Teilnehmenden alle gedacht. Die waren ja guter Dinge und haben sich gefreut. Deswegen wirkt es wahrscheinlich auch besonders schockierend, dass stattdessen dann heute diese Nachricht kommt.
Und das wollte ich halt zumindestens umgehend nach draußen bringen.“

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Video:
https://www.youtube.com/watch?v=eD5z_jTbRlo