Die westlichen Medien bringen laufend Meldungen über einen angeblich bevorstehenden Krieg mit Russland, vor dessen Angriffsplänen auf Osteuropa man gerüstet sein müsse. Daher hält die NATO vom 31. Januar bis 31. Mai mit 90.000 Soldaten bis an die russische Grenze ein großes Manöver ab, in dem ein Krieg gegen Russland trainiert wird. Auch der deutsche Wehrminister Pistolius spricht davon, die Deutschen sollten „kriegstüchtig“ werden und auf einen Krieg vorbereitet sein. Die Kampagne wirkt, „Bild“ titelte: „Jeder zweite Deutsche fürchtet Putin-Angriff“. Und fast 40% würden bereits Notvorräte anlegen. – Der Informationskrieg zur Gehirnwäsche der Menschen gleicht dem vor jedem großen Kriege. Doch wo ist hier der Imperialismus?

weltwoche

Die Imperialismus-Hetze knüpft an den einseitigen Vorwurf gegen Putin an, durch seinen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren den Krieg schuldhaft vom Zaun gebrochen zu haben, wobei aber schon die ganze Vorgeschichte der NATO- und EU-Erweiterungen nach Osten, des vom Westen initiierten Maidan-Putsches 2014, der NATO-Flugplätze in der Ukraine und des NATO-unterstützten Bürgerkrieges gegen die Russisch sprechende Bevölkerung der Ost-Ukraine ausgeklammert wird.¹  
Putin strebe ein großes Reich an und wolle die Ukraine wieder der Russischen Föderation einverleiben und schließlich – wie ehemals die Sowjetunion – auch Osteuropa unter seine Herrschaft bringen.
So lautet die westliche Propaganda. Doch wie verhält es sich mit dem Imperialismus wirklich?

Zur Beantwortung dieser Frage steht uns aktuell ein 2023 erschienenes, sehr empfehlenswertes Buch des Bürgerrechtlers Thomas Mayer mit dem Titel: „Wahrheitssuche im Ukraine-Krieg“ zur Verfügung.
Er hat Worte Karl Jaspers vorangestellt, die dieser in seiner Dankesrede zur Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels im Jahr 1958 ausgesprochen hat:

„Friede ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.
Daher ist die Unwahrheit das eigentliche Böse,
jeden Frieden Vernichtende:
die Unwahrheit von der Verschleierung
bis zur blinden Lässigkeit,
von der Lüge
bis zur inneren Verlogenheit,
von der Gedankenlosigkeit
bis zum doktrinären Wahrheitsfanatismus,
von der Unwahrhaftigkeit des einzelnen
bis zur Unwahrhaftigkeit des öffentlichen Zustandes.“

Das Buch ist eine sorgfältig recherchierte und belegte umfassende Tatsachensammlung, ein Kompendium, in dem man sich zu einzelnen Aspekten in den entsprechenden Kapiteln kundig machen kann. ²  So befasst sich am Ende von Kapitel I „Die Ausgangslage“, das letzte Unterkapitel mit der Frage:

Ist Russland imperialistisch?

Thomas Mayer schildert zunächst, dass sich Russland nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 politisch neu erfunden habe: mit einer repräsentativen Demokratie, Parteien und zwei Parlamentskammern. Der Präsident habe dabei sehr viele Kompetenzen bekommen. Eine zentrale und starke Führung werde von der russischen Bevölkerung erwartet. Doch gebe es dazu auch schon immer Selbstverwaltungen in den Regionen. Die Rolle, die Putin im Staat habe, entspreche der gesellschaftlichen Realität in Russland. T. Mayer beruft sich dazu auf den Russland-Kenner Kai Ehlers, der seit Jahrzehnten über Russland schreibt und dort oft arbeitet.

 „Zentralismus in Moskau und herrschaftsfreie Elemente im Land, das sind diese traditionellen Gegensätze. Verbunden sind sie nicht durch verfassungsmäßige Organe, sondern in einer personalen Struktur, ich betone das: in einer personalen Struktur! Man hört, wenn man in Russland unterwegs ist: Guter Natschalnik, also guter Chef, gute Verhältnisse; schlechter Natschalnik, schlechte Verhältnisse. Guter Präsident, gute Gesellschaft; schlechter Präsident, schlechte Zeiten. … Das ist etwas, was den Menschen in Russland tief im Blut liegt, dieses personale Verständnis ihrer Gesellschaft.“ (Kai Ehlers)

Putin habe, so Thomas Mayer, dieses Bedürfnis erfüllen können. Er sei in einer Zeit des gesellschaftlichen Verfalls, des wirtschaftlichen Chaos, das Boris Jelzin von 1991 bis 1999 herbeigeführt habe, Präsident geworden und habe das Land da herausgeführt. Kai Ehlers sehe Putin als „einen autoritären Modernisierer, der im Spagat zwischen Neoliberalismus und monarchischer Tradition steht und aus dieser Haltung das Land sanieren will.“ Er habe wieder verlässliche gesellschaftliche Strukturen, soziale Verhältnisse und Versicherungen aufgebaut. Ihm sei es darauf angekommen, dass wieder eigene Regeln, nicht fremde im Lande herrschen und ein starkes Russland aufzubauen, das  erneut in die Funktion eintritt, die seiner historischen Rolle entspreche, nämlich Integrationsknoten in Eurasien zu sein.

Putin habe die Altschulden der Sowjetunion bei der Weltbank beglichen und IWF-Kredite gekündigt. Zur Sicherung seiner Herrschaft sei es ihm gelungen, dass die Oligarchen einbezogen wurden, diese wieder Steuern zahlten, sich für soziale Strukturen verantwortlich fühlten und sich weitgehend aus der Politik heraushielten.
Außenpolitisch sei Putin mit offenen Armen auf den Westen zugegangen und habe vorgeschlagen, dass Russland in die NATO und in die EU eintritt. Doch er sei auf Ablehnung gestoßen. Nach diesen Erfahrungen habe Putin begonnen, den Militarismus und die Hegemonie der USA zu kritisieren, z.B. bei seinem Auftritt in der Münchner Sicherheitskonferenz 2007.

Russland habe immer noch die Folgen der Zeit des sowjetischen Totalitarismus zu tragen, der von Moskau ausging. In der Reaktion der unterdrückten Länder habe sich viel Verzweiflung und Wut gegen Moskau gerichtet. Inzwischen sei die Sowjetunion weg, aber die Wut gegen Moskau sei geblieben und habe sich nun gegen Russland, das von Moskau aus regiert werde, gewendet.
So werde verständlich, woher der Russlandhass z.B. in den baltischen Staaten, Polen oder Tschechien komme. Thomas Mayer:

„Seit 1991 ist die Politik Russlands gegenüber diesen Staaten freundlich. Russland hat diese Staaten sogar in die NATO gehen lassen, obwohl dies den erklärten Sicherheitsinteressen Russlands widersprach. Russland hat diese Länder mit billiger Energie versorgt. Ich konnte keine feindlichen politischen Handlungen Russlands gegenüber diesen Staaten seit 1991 finden. Hinter dem aktuellen Russlandhass stehen also keine konkreten gegenwärtigen Tatsachen, sondern alte kollektive emotionale Verletzungen und ungelöste Traumata aus der Sowjet- und Zarenzeit. Solange diese nicht überwunden werden, bleibt die nachbarschaftliche Stimmung verdorben.“

Woher kommt der Imperialismus-Vorwurf?

Die NATO-Staaten führen als Hauptargument für Ihre umfassende Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland an, dass Russland eine imperialistische Ausdehnung verfolge. Was verstehe man unter Imperialismus?Die Bundeszentrale für politische Bildung definiere:
„Es bezeichnet das Streben von Staaten, ihre Macht weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus auszudehnen. Das kann dadurch erfolgen, dass schwächere Länder gezielt politisch, wirtschaftlich kulturell oder mit anderen Methoden vom stärkeren Land abhängig gemacht werden. Manchmal führt auch ein stärkeres Land direkt einen Krieg gegen ein schwächeres Land, um die Kontrolle über dieses Land zu erreichen.“

Es gebe mehrere Kriterien, so Thomas Mayer, an denen man einen Imperialismus eines Landes einschätzen könne:

1. Erweiterung des Herrschaftsgebietes,
2. ausländische Militäreinsätze,
3. ausländische Militärbasen und
4. die Art der außenpolitischen Doktrin.

Wie stelle sich die russische Politik auf dieser Basis dar?

1.  Eine Erweiterung der Herrschaftsgebiete habe sowohl im Zarenreich von 1547 bis 1917, als auch in der kommunistischen Sowjetunion stattgefunden. Beide seien imperialistisch gewesen. Im Verlaufe des 2. Weltkrieges habe die Rote Armee viele Territorien in Osteuropa besetzt und sich entweder einverleibt, wie Gebiete Ostpolens und das gesamte Baltikum, oder zu kommunistischen Satellitenstaaten gemacht.
Dagegen sei Russland nach 1991 völlig anti-imperialistisch. Anstatt den Machtbereich zu erweitern, habe es ihn radikal verkleinert. Mit der Auflösung der Sowjetunion seien die osteuropäischen Satellitenstaaten frei gelassen worden, die nun politisch ihre eigenen Wege hätten gehen können. Aber auch den fünfzehn Republiken der Sowjetunion sei freigestellt worden, sich zu trennen und eigene Wege zu gehen. Vierzehn hätten das getan. Russland sei Rechtsnachfolger der Sowjetunion geworden und habe sich für die Erfüllung bestehender internationaler Verträge verantwortlich erklärt.

Damit habe sich das heutige Russland gegenüber dem monarchischen Zarenreich von 1914 sehr stark verkleinert. Das zeige eine Graphik nach einer Statista-Recherche, die auf Seite 136 des Buches abgedruckt ist.

2.  Zu den ausländischen Militäreinsätzen werde gern auf eine „Liste von Militäroperationen Russlands“ von  Wikipedia verwiesen, so auf:

a) Abchasien, Südossetien und Georgien:
Abchasien und Südossetien sind Gebiete zweier kleiner Völkerschaften mit eigener Sprache, die bis 1991 zur Sowjetrepublik Georgien gehörten. Nach der Unabhängigkeit Georgiens hätten sich diese ethnischen Minderheiten durch den erstarkten Nationalismus in Georgien – der auch vielfach in anderen frei gewordenen Republiken entstanden sei – bedroht gesehen. Es sei zu einem Bürgerkrieg mit schlimmen gegenseitigen Massakern gekommen, woraufhin sich diese beiden Regionen zu unabhängigen Republiken erklärt hätten. Russland habe auf deren Bitten militärisch dort eingegriffen, wodurch eine weitere  Eskalation vermieden worden sei: 1991-1992 im Georgisch-Südossetischen Krieg, und 1992-1993 im Georgisch-Abchasidischen Krieg. Danach seien in diesen Republiken russische Soldaten zur Friedenssicherung stationiert geblieben, die dazu mit einem Mandat der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) ausgestattet worden seien, einer zwischenstaatlichen Organisation der meisten Nachfolgestaaten der Sowjetunion.

Nachdem der NATO-Gipfel in Bukarest vom 2.-4- April 2008 Georgien eine NATO-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt habe, sei die georgische Regierung, so Thomas Mayer, in der Hoffnung auf eine militärische Unterstützung durch die USA übermütig geworden und habe im Juli 2008 die beiden abtrünnigen Republiken militärisch angegriffen. Dabei habe man auch die russischen Friedenstruppen angegriffen. Aus der russischen Grenzregion seien daraufhin weitere russische Truppen eingerückt, die die georgische Armee bis ins Kernland Georgiens zurückgedrängt hätten.
Da die USA ihre Hilfe ablehnten, sei Georgien gezwungen gewesen, am 12. August 2008 ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen. Daraufhin habe sich die russische Armee wieder zurückgezogen.

Russland wolle keine Kriege und Flüchtlingsdramen an seinen Grenzen und habe deshalb versucht, für Ruhe in diesen beiden Mini-Republiken zu sorgen. Ein imperialistisches Handeln Russlands sei hier nicht zu erkennen.

b) Transnistrien:
Transnistrien, eine weitere abgespaltene Republik, liegt im Osten der Republik Moldau an der Grenze zur Ukraine, wird von 375.000 Menschen bewohnt und wurde 1992 unabhängig. Die Einwohner hätten sich von dem Nationalismus der Republik Moldau, die Rumänisch orientiert ist, bedroht gefühlt, so dass es zu einem kurzen Krieg zwischen beiden gekommen sei, der im August 1992 von den in Transnistrien stationierten russischen Truppen beendet worden sei. Die Republik werde seither von Russland unterstützt, und es seien zur Friedenssicherung etwa 1.500 russische Soldaten stationiert geblieben.

c) Tadschikistan:
Einen weiteren russischen Militäreinsatz habe es in Tadschikistan, im Norden von Afghanistan, im dortigen Bürgerkrieg von 1992-1997 gegeben. Russland habe den regierenden tadschikischen Präsidenten militärisch unterstützt und im weiteren Verlauf des Bürgerkrieges den Großteil der Friedenstruppe der GUS gestellt. Der Bürgerkrieg sei am 27. Juni 1997 mit einem Friedensvertrag in Moskau beendet worden.

d) Syrien, Bergkarabach, Kasachstan:
Es gebe noch drei weitere militärische Einsätze, die auf ein Hilfsersuchen der jeweiligen Regierung des Landes erfolgten:
Seit 2015 ist die russische Armee in Syrien aktiv.
2020 seien russische Soldaten als Friedenstruppe nach Bergkarabach in Aserbeidschan gegangen. 2023 habe Präsident Putin einen Frieden zwischen Armenien und Aserbeidschan vermitteln können, wodurch dieser Konflikt erst einmal beendet worden sei.
2022 seien russische Truppen an der Niederschlagung der Unruhen in Kasachstan beteiligt gewesen.

Dies seien alle militärischen Einsätze der russischen Armee im Ausland von 1991 bis 2023 gewesen, außer dem Ukraine-Krieg. Es habe sich – bis auf Syrien – immer um Regionen ehemaliger Sowjetrepubliken gehandelt, in denen durch Nationalismus unlösbare Konflikte entstanden waren.
Für diese Regionen und die darin russisch sprechenden Menschen habe sich Russland wegen der Geschichte, Grenznähe und der menschlichen Verbindungen verantwortlich gefühlt. Man habe in bestehende Konflikte eingegriffen. Es hätten aber keine Angriffe oder Besitznahmen durch Russland stattgefunden. Der Ukraine-Krieg habe übrigens das gleich Muster.

Um einen Imperialismus Russlands zu belegen, werde oft auf die Tschetschenienkriege von 1994-1996 und 1999-2009 verwiesen. Diese Militäreinsätze haben aber nicht außerhalb Russlands stattgefunden. Tschetschenien ist kein eigener Staat, sondern ein Teil der russischen Föderation mit dem Status einer „autonomen Republik“, die von Menschen mit überwiegend islamischem Glauben bewohnt wird. Islamische Radikale hätten eine Loslösung von Russland angestrebt und 1991, nach einem Referendum, Tschetschenien für unabhängig erklärt. Die russische Regierung habe dies aber nicht anerkannt, da nach der Verfassung eine „Autonome Sozialistische Sowjetrepublik“ (ASSR) im Gegensatz zu einer „Sozialistischen Sowjetrepublik“ (SSR) kein Austrittsrecht habe.

Es sei den islamischen Radikalen um die Errichtung eines islamischen Staates gegangen, der sich mit dem Rechtsraum Russlands nicht vertragen habe. Die tschetschenische Regierung habe innenpolitisch eine anti-russische Politik verfolgt, die russische Sprache zu verdrängen versucht und das Clansystem neu belebt.

3.  Ausländische Militärbasen gebe es weltweit ca. 1.000. Davon seien 800 in 80 Ländern unter der Kontrolle der USA. Russland verfüge über 9 ausländische Militärbasen, davon 6 in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, zwei in Syrien sowie 1 in Vietnam. China verfüge bisher über 1 Basis in Dschibuti in Ostafrika. Das bedeute: Die USA haben ihre militärische Macht weltweit ausgedehnt und ihre beiden „Hauptkonkurrenten“ China und Russland mit Militärbasen regelrecht eingekreist. Damit seien offensichtlich die USA imperialistisch.

4.  In der „Außenpolitischen Doktrin“ Russlands, in der die Prinzipien und Ziele der Außenpolitik des Landes beschrieben werden, wolle Russland die „Bildung einer gerechten und nachhaltigen Weltordnung“ auf Basis der UNO, deren „Rolle wiederhergestellt“ werden solle. Russland fordere eine „multipolare“ internationale Ordnung mit zahlreichen gleichberechtigten Akteuren. Eine „unipolare“ Weltordnung, bei der ein Staat alle anderen dominiert, lehne Russland ab und positioniere sich damit klar gegen die Hegemonie der USA. Russland formuliere damit eine anti-imperialistische Außenpolitik.

Der russische Außenminister Lawrow fasste im August 2023 in einem Interview die außenpolitische Doktrin zusammen (auf Anti-Spiegel nachzulesen). In ihr sind keine imperialistischen Bestrebungen Russlands zu entdecken.

Thomas Mayer:
„Entsprechend dieser Doktrin arbeitet Russland mit anderen Staaten zusammen. Besonders wichtig ist dabei die Vereinigung der BRICS-Staaten. Die Abkürzung BRICS steht für die Anfangsbuchstaben der fünf zugehörigen Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Dutzende weitere Staaten streben eine Aufnahme in die BRICS-Vereinigung an. Wenn man die BRICS-Treffen verfolgt, kann man keinen Imperialismus Russlands finden, da die Gespräche auf Augenhöhe stattfinden.“

Auch die Reden Putins selbst, die er während seiner Präsidentschaft über die geopolitischen Ziele Russlands gehalten hat, enthalten keinerlei imperialistische Ziele. Vor allem drei Reden Putins mit geopolitischen Themen sind besonders bedeutsam: die Rede Putins vor dem deutschen Bundestag am 25.9.2001, seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 und seine Ausführungen vor der UNO-Vollversammlung im Jahr 2015. Schon in seiner Bundestagsrede, so der in Russland lebende Thomas Röper, habe man im Kern alle Punkte seiner Politik aus erster Hand auf Deutsch hören können, Punkte, die alle praktisch unverändert bis heute seine Politik bestimmten. Putins Ausführungen sind dort mit „Standing Ovations“ begrüßt worden. (Näher siehe im Artikel: Geopolitische Ziele Putins)

Demgegenüber hat die „National Security Strategy“ der USA vom Oktober 2022, die als Leitfaden für die Außenpolitik der US-Regierung dient, eine ganz andere Intention. Darin werde, so Thomas Mayer, der angeblich unverzichtbare Charakter der USA und die Notwendigkeit ihrer Führungsrolle in der Welt bekräftigt. Die Krisen der Welt könnten nur durch eine entschlossene Führung der USA bewältigt werden. Da die freundschaftliche Ära nach dem Kalten Krieg vorbei sei, sei es notwendig, dem „russischen Imperialismus“ und den Ambitionen Chinas entschlossen entgegenzutreten.
Heute verlaufe die Konfrontation nicht mehr zwischen Kapitalismus und Kommunismus, sondern zwischen Demokratie und Autokratie.
(Dabei wird natürlich verschwiegen, dass diese Demokratie im Grunde eine „aristokratische Demokratur“, also eine Oligarchie ist.)

„Laut der National Security Strategy bestimmen die USA, was richtig ist – angeblich nur zum Wohle aller und für die Demokratie. In keiner Zeile steht, dass internationale Probleme auf Basis der UNO durch Gespräche auf gleicher Augenhöhe zwischen den Staaten gelöst werden sollen. Die UNO hat in den Augen der USA keine aktive leitende Rolle. Damit beschreiben die USA ihre Hegemonie und ihren Imperialismus selbst, natürlich ohne dieses Wort direkt zu verwenden.“

Zusammenfassung

Der Versuch, so Thomas Meyer, anhand der vier Kriterien einen Imperialismus Russlands zu finden, habe einen solchen jedoch nirgend ausfindig machen können. Auch beim Lesen von Artikeln und Kommentaren über russischen Imperialismus, die es in großer Zahl gebe, habe er bisher nichts entdecken können. Diese hätten immer aus Stimmungsmache und herbeigeschriebener Emotionalität bestanden. Fakten habe er nicht gefunden.

„Deshalb muss ich den russischen Imperialismus als eine Propaganda-Erfindung einstufen. Da diese über Jahrzehnte aufgebaut und ständig wiederholt wurde, schlich sie sich als scheinbare Realität in das Bewusstsein der Menschen ein.
Die USA projizieren ihren eigenen Imperialismus auf Russland, um ihn zu verbergen.“

Auch das militärische Eingreifen Russlands in der Ukraine war kein imperialistischer Akt, wie die genaue Kenntnis der Vorgeschichte zeigt. Auch diese wird in dem verdienstvollen Buch von Thomas Mayer objektiv dargestellt.³

Fazit

Die ständig wiederholten Behauptungen der in Deutschland herrschenden Parteipolitiker und ihrer medialen Lautsprecher, der russische Präsident Putin strebe nach imperialistischer Ausdehnung Russlands und schmiede nach dem Einfall in die Ukraine auch Angriffspläne gegen die osteuropäischen NATO-Länder, sind gigantische Propaganda-Lügen. Sie dienen der teuflischen Bewusstseinsmanipulation der Bevölkerung, um sie für einen Krieg der USA-geführten NATO gegen Russland bereit und Angst- und Hass-erfüllt gefügig zu machen. Einen Grund „zurückschlagen“ zu müssen, lässt sich immer provozieren.

Wie vor jedem Krieg spielen auch jetzt wieder die Medien ihre Kriegs-vorbereitende und Kriegs-hetzende Rolle. Ohne ihre verruchte Macht über das Bewusstsein der meisten Menschen wären solche Kriegs-Inszenierungen nicht möglich. Denn die Völker wollen keinen Krieg, sondern ein friedliches  Zusammenleben. Das Agieren der Mainstream-Medien vor und während der Kriege ist mindestens ebenso verbrecherisch wie das Handeln der unmittelbar verantwortlichen Politiker und obersten Militärs.

„Die gefährlichsten Massenvernichtungswaffen sind die Massenmedien“, schrieb daher M.A. Verick. Sie müssen als solche entlarvt werden.

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1   Siehe:
Die USA haben die russische Militäroperation bewusst provoziert …
Benjamin Abelow: Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte
2   Siehe näher: https://www.thomasmayer.org/buecher/wahrheitssuche-im-ukraine-krieg
3   Siehe auch: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/10/14/kiew-beschloss-2019-minsk-ii-nicht-umzusetzen-und-bereitete-sich-auf-krieg-mit-russland-vor/