Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, äußerte sich nach einer Deutschland-Reise besorgt über den Zustand der Meinungsfreiheit. Der Raum für sinnvolle demokratische Debatten schrumpfe, die Polarisierung werde gefördert. Ein verstärkter Schutz von Politikern vor Beleidigung stehe „im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsnormen“. Sie warnte vor einem „übermäßig straf- und sicherheitsorientiertem Ansatz“ der Bundesregierung im Umgang mit … UN-Sonderberichterstatterin besorgt über Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland weiterlesen